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Kritik des Rechnungshofes : Verschleiert die Bundeswehr ihre Mängel?

  • Aktualisiert am

Funktioniert auch alles? Der Bundesrechnungshof hat seine Zweifel, ob die Informationen aus dem Verteidigungsministerium auch wirklich korrekt sind. Bild: dpa

Offenbar gibt die Bundeswehr Waffensysteme als einsatzbereit an, die es überhaupt nicht sind. Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück.

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          Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Medienbericht zufolge vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensysteme, die das Ministerium als „einsatzbereit“ bezeichne, seien dies gar nicht, zitierte die „Bild“-Zeitung aus einem Bericht des Rechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hätten beispielsweise Korvetten, die offiziell als „einsatzbereit“ eingestuft wurden, keine Bewaffnung gehabt.

          „Lange Zeit“ hätten die Schiffe „nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper“ verfügt, kritisierte der Rechnungshof laut dem Bericht. Ein Marineschiff ohne Waffen sei aber nicht einsatzbereit. Dies gelte auch für U-Boote, denen die Besatzung fehlte. Auch ein Schiff ohne Mannschaft sei, anders als vom Ministerium dargestellt, nicht einsatzbereit. Wegen der personellen und materiellen Probleme habe die Marine ihre Beteiligung an Einsätzen im Vergleich zur ursprünglichen Planung reduzieren müssen, heißt es weiter. Bei der EU-Mission „Atalanta“ gegen Piraterie vor Somalia habe die Marine ihre Beteiligung zeitweise ausgesetzt; bei der EU-Mission „Sophia“ gegen Schleuser im Mittelmeer sei nur eine statt zwei schwimmende Einheiten eingesetzt worden. Der Rechnungshof wirft von der Leyen laut „Bild“-Zeitung daher vor, dass sie „nicht hinreichend“ über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr informiere.

          Ministerium weist Kritik zurück

          Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die Kritik des Bundesrechnungshofs am Samstag zurück. Der Rechungshof beziehe sich auf den Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft, den das Verteidigungsministerium jährlich dem Parlament zur Verfügung stellt. „Einsatzbereitschaft“ beziehe sich in dem Bericht stets auch auf den geplanten Verwendungszweck des betreffenden Materials. AUs militärischer Sicht sei ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitze, erklärte der Sprecher gegenüber FAZ.NET. „Daher werten wir unsere Schiffe, die beispielsweise für die Anti-Schleuser-Operation Sophia vorgesehen sind, als einsatzbereit, auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben. Denn diese werden bei Operation wie Sophia, Atalanta, Sea Guardian oder der Nato-Aktivität in der Ägäis gar nicht gebraucht.“

          Zur Kritik an U-Booten, denen die Besatzung fehle, erklärte der Sprecher, der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft habe „nicht den Anspruch oder die Aufgabe, Personalaspekte zu behandeln“. Überdies sei zum Zeitpunkt des Berichts kein U-Boot technisch einsatzbereit gemeldet gewesen, derzeit sei es nur eines. „Es liegt auf der Hand, dass Einsatzbereitschaft der verfügbaren Boote nicht am fehlenden Personal krankt.“ Als „vollkommen falsch“ bezeichnete der Sprecher die Aussage des „Bild“-Berichts, die Marine könne internationale Zusagen in den Operationen Atalanta und Sophia nicht erfüllen. „In beiden Operationen erfüllen wir von Anbeginn an alle unseren angezeigten Verpflichtungen ohne Abstriche.“

          „Die Bundeswehr will keine Nazis“

          Unterdessen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge seit dem Jahr 2011 in ihren Reihen 89 Rechtsextremisten und 24 Islamisten überführt. In drei Fällen laufen noch Verfahren, alle anderen Verdächtigen wurden vorzeitig entlassen oder schieden aus dem Dienst aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe an diesem Samstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium schrieben.

          Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei sowohl die Zahl der Verdachtsfälle als auch die der erkannten Rechtsextremisten in der Bundeswehr „deutlich zurückgegangen“, erklärte der Vizepräsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Flotillenadmiral Michael Kulla, den Funke-Zeitungen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums halbierte sich demnach die Zahl der Verdachtsfälle mit rechtsextremem Hintergrund von ursprünglich 600 im Jahr auf durchschnittlich 300.

          Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, „die Bundeswehr will keine Nazis in ihren Reihen. Wenn man sie von vornherein rausfischen kann, umso besser.“ Die Bundeswehr schaue genauer hin als viele andere staatliche Organisationen.

          Seit Juli 2017 führt der MAD dem Zeitungsbericht zufolge erstmals bei allen Bewerbern der Bundeswehr vor Einstellungen eine Sicherheitsüberprüfung durch, laut Ministerium in mehr als 15.000 Fällen. Im Ergebnis sei demnach mehreren Personen aufgrund eines extremistischen Hintergrundes der Eintritt in die Bundeswehr – und damit auch der Zugang zur Ausbildung an Kriegswaffen – verwehrt worden.

          Islamisten und Linksextreme nicht so zahlreich

          Insgesamt gab es dem Bericht zufolge seit 2011 rund 300 Verdachtsfälle von Islamismus bei der Bundeswehr, von denen sich 200 nicht bestätigt hätten. In 76 Fällen verließen die Verdächtigen demnach die Truppe, bevor der Verdacht zweifelsfrei geklärt werden konnte.

          Als Linksextremisten wurden demnach von 2008 bis 2018 nur 15 Bundeswehr-Angehörige bewertet, seit 2011 sogar nur in einem einzigen Fall.

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