https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-richter-bestaetigen-corona-impfpflicht-fuer-soldaten-17152445.html

Bundeswehr : Richter bestätigen Impfpflicht für Soldaten

Ein Soldat der Bundeswehr steht als Helfer im Impfzentrum im Terminal 5 am ehemaligen Flughafen Schönefeld. Bild: dpa

Ein Hauptfeldwebel verweigert eine Basisimpfung und wird dafür mit Arrest bestraft. Bald könnte das auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.

          2 Min.

          Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen einer besonderen Impfpflicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss bestätigt und damit den Fall eines Hauptfeldwebels entschieden, der sich geweigert hatte, eine Basisimpfung mitzumachen. Bald könnten die Grundsätze auch für die neuen Corona-Impfstoffe gelten.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit einem Hauptfeldwebel beschäftigt, der die Teilnahme an der militärischen Basisimpfung verweigerte, einer für alle Soldaten vorgesehenen Impfung gegen klassische Krankheitserreger wie Tetanus, Diphtherie und Keuchhusten. Die bisher verfügbaren Covid-19-Impfstoffe sind darin noch nicht erfasst, doch bereitet das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur derzeit eine Entscheidung vor, „ob und wann die Impfung gegen SARS-CoV-2 in das Portfolio der duldungspflichtigen Impfungen für die Bundeswehr aufgenommen werden kann“.

          Der Soldat war der Ansicht, sein Asthma und seine Neurodermitis gingen auf eine frühere Impfung zurück, weshalb er schwere Gesundheitsschäden befürchtete. Die behandelnden Truppenärzte hielten das für unbegründet. Daher befahl der Einheitsführer die Teilnahme an der Impfung und verhängte nach wiederholter Befehlsverweigerung acht Tage Disziplinarrest.

          Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens billigte auch das zuständige Truppendienstgericht die Disziplinarmaßnahme. Zu recht, wie die Leipziger Richter nun befanden. Denn aus dem Soldatengesetz ergebe sich ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht, die das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung einschränke. Die Regelung beruhe auf der Erwägung, dass die Verbreitung übertragbarer Krankheiten die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen könne.

          „Soldaten müssen Gesundheitsgefahren von Berufs wegen hinnehmen“

          Nicht zumutbar wäre eine Impfung demnach nur dann, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit des Soldaten vorliege. Auf die subjektive Einschätzung des betroffenen Soldaten komme es dafür aber nicht an. Sonst wäre aus Sicht der Richter die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet, wenn die Frage der Zumutbarkeit von Befehlen, die mit gesundheitlichen Risiken verbundenen sind, ähnlich einer Gewissensentscheidung von der individuellen Risikoeinschätzung der Soldaten abhängig gemacht würde. Soldaten müssten von Berufs wegen bei der Erfüllung von Befehlen erhebliche Gesundheitsrisiken hinnehmen.

          Allerdings machte das Bundesverwaltungsgericht noch eine Einschränkung. Auch die subjektive Gefahreneinschätzung des Soldaten könne bei der Bewertung eine Rolle spielen, zumindest, was die Zumessung der Strafe angeht. Im Fall des Hauptfeldwebels sei dem Rechnung getragen worden. Denn anders als bei wiederholten Befehlsverweigerung üblich, bekam er nur eine Arreststrafe und musste sich nicht einem mit schwerwiegenderen Folgen verbundenen gerichtlichen Disziplinarverfahren unterziehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In der Laib und Seele- Ausgabestelle in Berlin berät ein ehrenamtlicher Mitarbeiter beider Auswahl der Blumen.

          Ungleichheit in Deutschland : Wen die Inflation wirklich trifft

          Weil fast alles teurer wird, müssen viele Menschen sparen. Manchen fällt das leicht – andere stürzt es in die Verzweiflung. Vier ganz unterschiedlich Betroffene berichten.
          Bundesumweltministerin Steffi Lemke

          Koalitionsinterner Streit : Stimmt Deutschland für ein Aus für Verbrennermotoren?

          Kurz vor dem entscheidenden Treffen zum EU-Klimapaket kündigt Umweltministerin Lemke an, für das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 zu stimmen – und setzt sich damit über das „Nein“ der FDP hinweg. Nur Minuten später rudert die Grüne zurück. Was geschieht nun?

          Aktienmarkt : Diese fünf Aktien trotzen der Krise

          Seit Anfang des Jahres sind die Aktienkurse stark gefallen. Doch nicht alle Unternehmen verlieren. Wir haben uns fünf Gewinneraktien genauer angeschaut.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.