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Gerüchte um Bundeswehr-Reform : Sanitätsdienst und Streitkräftebasis vor dem Aus?

Bald wieder mit eigenen Sanitätern und Logistikern? Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 am 26. Mai 2020 im sächsischen Frankenberg Bild: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Führung der Streitkräfte reformieren. Die SPD beklagt „Gerüchte und Halbinformationen.“

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          In der Koalition bahnt sich Streit um die künftige Struktur der Bundeswehr an. Während innerhalb der Bundeswehr und im Parlament Gerüchte zu einem bevorstehenden Umbau der Teilstreitkräfte kursieren, richtete die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD Siemtje Möller eine scharfe Mahnung an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Ein Reformvorhaben dieser Größenordnung sei nicht ohne das Parlament und schon gar nicht kurz vor Ende einer Wahlperiode einzuleiten.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Ministerin äußerte sich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss nach Auskunft von Teilnehmern nur sehr vage zu ihren Plänen. Sie hatte im Februar gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn angekündigt, im Mai Vorschläge zu Reformen zur Führungsstruktur der Streitkräfte vorzulegen. Möller sagte dazu am Mittwoch, zu möglichen Veränderungen hätten die SPD-Fraktion bislang „statt echter Informationen nur alarmistische Signale und große Unruhe in den zahlreichen Standorten erreicht. Die Gerüchte und Halbinformationen verunsichern die Streitkräfte. Erklärungen werden unabgesprochen lanciert und wieder gelöscht.“ Das sei unangemessen. Eine Umstrukturierung lasse sich, so Möller, „weder während einer Pandemie noch kurz vor der Bundestagswahl zufriedenstellend abschließen. Die Bundeswehr würde so, in einer durch den Abzug aus Afghanistan bestimmten Umbruchsphase, zusätzlich destabilisiert.“ Ministerin Kramp-Karrenbauer werde aufgefordert, „für Klarheit in der Kommunikation zu sorgen und in Ruhe ihre Pläne zur Umstrukturierung und deren Umsetzung vor dem Verteidigungsausschuss zu erläutern“.

          Dem Vernehmen nach geht es darum, zwei von derzeit sechs Bereichen der Bundeswehr aufzulösen und den übrigen zuzuschlagen. Aufgelöst würden sowohl die Streitkräftebasis (SKB), die als logistisches Rückgrat der Bundeswehr gilt, aber auch den in der Pandemie kommandierenden „Nationalen Territorialen Befehlshaber“ stellt, dem alle Kräfte der Amtshilfe unterstellt sind. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, hat in dieser Zeit seinen Bereich als einen derjenigen profiliert, die bei der Bundeswehr funktionstüchtig sind. Dasselbe gilt für das Sanitätswesen des Bundeswehr, das nun ebenfalls seine Eigenständigkeit verlieren und den Divisionen des Heeres, beziehungsweise der Marine und Luftwaffe zugeschlagen werden könnte. Selbständig und mit einem eigenen Inspekteur versehen soll der relativ neue Bereich Cyber- und Informationsraum (CIR) bleiben.

          Die Profilierung der Streitkräftebasis und des Sanitätswesens in der Pandemie haben der Bundeswehr neues Ansehen eingetragen, trotz gewisser Zweifel, ob die Aufstellung und Kräfteverteilung zwischen dem Nationalen Territorialen Befehlshaber und dem „Kommando Territoriale Aufgaben“ in Berlin ideal war. Das Ministerium möchte unabhängig von diesem Tagesgeschehen die Führungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern. Den Gerüchten zufolge soll neben dem „Einsatzführungskommando“ für Auslandseinsätze in Zukunft ein weiteres Kommando für Inlandseinsätze und Aufgaben der Amtshilfe aufgestellt werden. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Ein Territoriales Führungskommando mit einem Nationalen Befehlshaber für das Inland solle bei der Landes- und Bündnisverteidigung die Fäden in der Hand halten. Feldjäger und ABC-Abwehr sollten demnach zum Heer gelangen, das auch die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Landeskommandos verantworten würde. Für die Sanitätstruppe hatte deren Inspekteur, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner, zuletzt noch für Eigenständigkeit geworben. Mitte Mai will die Ministerin ein Papier vorlegen.

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