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Sondervermögen für Bundeswehr : Appell von Prominenten gegen „Hochrüstungspläne“ der Bundesregierung

  • Aktualisiert am

Debatte über Sondervermögen: Soldaten 2021 bei einer Gefechtsvorführung in Munster in Niedersachsen Bild: dpa

In einem Appell „Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren“ protestieren rund 600 Unterzeichner gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr. Sie fordern erst einmal eine Debatte.

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          Rund 600 Prominente aus Politik, Kirchen und Gewerkschaften haben einen Appell gegen das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro unterzeichnet. Der Appell gegen die von den Autoren als „Hochrüstungspläne der Bundesregierung“ bezeichnete Absicht, der Bundeswehr wieder die Erfüllung ihres Wehrauftrags zu ermöglichen, wurde am Dienstagmorgen in Berlin vorgestellt.

          Die Erstunterzeichner seien sich „einig darin, dass ein solch grundlegender und außen- wie innenpolitisch derart folgenreicher politischer Kurswechsel eine breite gesellschaftliche Debatte erforderlich macht und voraussetzen sollte“, heißt es in dem Schreiben. Zu dieser Debatte wolle die Initiative beitragen.

          Laut Autoren spiegele die Liste der Unterzeichner die „ganze Bandbreite der Gesellschaft“ wider; tatsächlich handelt es sich aber in der Mehrheit um Politiker der „Linken“, Gewerkschafter und Grünen-Politiker, die dem linken Spektrum zugeordnet werden. Als Initiatoren treten der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Wien auf, die SPD-Politiker Andrea Ypsilanti und Jan Dieren, Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Linken-Politikerin Julia Schramm, die Mitglied des Bundesvorstands der Linkspartei ist.

          Unter den Erstunterzeichnern sind die Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller, die Theologin Margot Käßmann, der Musiker Bela B. und der Sänger Sebastian Krumbiegel.

          „Ich unterstütze den Appell, weil sich Friedenssicherung nicht durch Hochrüstung erzwingen lässt“, teilte Andrea Ypsilanti dazu mit. Überdies falle das geplante Sondervermögen „nicht vom Himmel“. „Es muss finanziert werden und wird mit Sicherheit den Weg in eine sozial-ökologisch-kulturelle Transformation verstellen. Die daraus entstehenden Konsequenzen müssen auf den Tisch und debattiert werden“, so die hessische SPD-Politikerin.

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