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Bundeswehr-Lobbyismus : „Der Minister und ich haben beschlossen...“

Postkarten als Waffen: Als das Weihnachtsgeld für Soldaten gekürzt wurde, schlug der Bundeswehrverband so lange Alarm, bis die Regierung es wieder anhob Bild: ddp

Kaum eine Lobby wirkt so hemmungslos auf die deutsche Politik ein wie der Bundeswehrverband. Die Abgeordneten spielen mit.

          5 Min.

          Was politische Vorhaben kosten, verraten Politiker weder im Wahlkampf noch in der Frühphase von Koalitionsverhandlungen gern. Keiner will sich vorschnell festlegen. Alle fürchten den Vorwurf, sie seien wortbrüchig, wenn sie ihre Ankündigungen irgendwann später wieder einsammeln müssen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Volker Kauder, der alte und neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat eine geradezu spektakuläre Ausnahme gemacht. Noch im Wahlkampf hat er die Höhe des Verteidigungshaushalts bis zum Jahr 2017 präzise festgelegt. Über die komplette Legislaturperiode solle es bei den für 2014 beschlossenen 32,8 Milliarden Euro für die Bundeswehr bleiben, versprach Kauder im September. Als Sicherheitsnetz baute er nur „kleinere Abstriche“ ein. Die sollen unterhalb von einer Milliarde bleiben: „Vor dem Komma soll immer die Zahl 32 stehen.“ Im Regierungsprogramm der CDU steht lediglich, die Finanzierung der Bundeswehr solle „nachhaltig“ gestaltet werden.

          Dass Kauder für so viel Kühnheit nicht kritisiert wurde, hat einen einfachen Grund. Er hat seine Äußerungen in einer Publikation gemacht, deren Inhalte in der Regel nicht bei den Nachrichtenagenturen landen. Es war das Magazin des Deutschen Bundeswehr-Verbandes (DBwV) mit dem Namen „Die Bundeswehr“. Kauders Interview stand auf Seite sieben.

          Wenn der Verband zum Jahresempfang einlädt, kommen alle

          Auf Seite sechs hatte sich in der September-Ausgabe die politische Konkurrenz verbreitet. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, war zwar mit Zahlen zurückhaltender als Kauder. Dafür machte er die Ankündigung, „einzelne Standortentscheidungen nochmal zu überprüfen“. Im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform würde das bedeuten, die Büchse der Pandora zu öffnen.

          Warum machen politische Schwergewichte so etwas? Der Bundeswehrverband hat einen hohen Organisationsgrad, mehr als sechzig Prozent der Bundeswehrangehörigen sind in ihm zusammengeschlossen, und viele Ehemalige. Insgesamt sind es etwa 200.000 Mitglieder. Die absoluten Zahlen sinken leicht, weil die Bundeswehr verkleinert wird, die prozentualen steigen aber genau deswegen.

          Das Verbandsblatt liegt in sämtlichen Kasernen aus, es wird überall in der Bundeswehr gelesen. Vorne stehen die politischen Botschaften, die in der Regel der Vorsitzende schreibt. Auch Nichtmitglieder kommen an der Zeitschrift kaum vorbei, vom Gefreiten bis zum General. Sie lesen darin, was der Verteidigungsminister gut, vor allem aber, was er nicht gut macht. Das geht bis hin zum kaum verbrämten Versuch, das Wahlverhalten der Soldaten zu beeinflussen.

          Ernst-Reinhard Beck, Oberst der Reserve und bis zum Ende der vorigen Legislatur einer der wichtigsten Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion, beschreibt den Einfluss des Bundeswehrverbandes so: „Der DBwV hat als Lobby eine Macht, die man sonst im öffentlichen Bereich nicht erlebt.“ Wenn der Verband zum Jahresempfang einlädt, kommen alle, die in der Verteidigungspolitik etwas zu sagen haben. Es seien ähnlich viele Bundestagsabgeordnete zu finden wie bei entsprechenden Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagt der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels: „Beim DGB kommen allerdings nur wir, beim Bundeswehrverband auch die CDU.“

          Bundestag und Soldatenvertretung gehen nah beieinander

          Die Mitglieder von Deutschlands oberster Soldatenlobby rücken den Politikern, die über das Schicksal der Bundeswehr zu entscheiden haben, eng auf den Leib. Die Parlamentarier würden von Verbandsvertretern in ihren Wahlkreisen aufgesucht, berichtet CDU-Mann Beck. Das Hauptbetätigungsfeld ist allerdings Berlin. „Bei den Haushaltsverhandlungen sitzen die Leute vom Bundeswehrverband bei den Abgeordneten und erklären denen Details, die sie nicht so kennen können“, sagt Bartels.

          Nichts spricht dafür, dass den Abgeordneten die Aktivitäten des Verbandes zu weit gehen. Im Gegenteil. „Ohne den DBwV hätten wir wichtige politische Ziele zur Verbesserung der Lage der Bundeswehr nicht erreicht“, urteilt Elke Hoff, die bis zum Ende der vorigen Legislaturperiode sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion war und nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte. Sie ist überzeugt: „Die Rückmeldung aus der Truppe über den Bundeswehrverband ist für die Parlamentarier unverzichtbar.“

          Es entsteht sogar der Eindruck, dass in einigen Fällen nicht der Verband die Volksvertreter unterstützt, sondern es sich umgekehrt verhält. Der DBwV kümmert sich nicht so sehr um militärische Fragen, sondern mehr um die sozialen und vor allem finanziellen Leistungen für die Soldaten. Vor einigen Jahren kam es zu einem öffentlichkeitswirksamen Streit zwischen Regierung und Soldaten, der darin gipfelte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Berge von Protestpostkarten zugestellt wurden. Beck erinnert sich so an die damalige Rollenverteilung: „Die Bundesregierung hatte versprochen, das gekürzte Weihnachtsgeld zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auf die alte Höhe zu bringen. Als sie das dann nicht tat, hat der Bundeswehrverband protestiert und sich – auch mit der Unterstützung der Parlamentarier im Verteidigungsausschuss – durchgesetzt.“ In manchen Fällen ist gar nicht genau auszumachen, wer weiter vorne marschiert, der Bundestag oder die Soldatenvertretung, so nah beieinander gehen beide Akteure.

          Mit viel Selbstbewusstsein

          Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ziert sich im Gespräch bloß kurz, wenn es um die Beschreibung seiner Funktion geht. „Lobbyist ist ein Wort, das ich für mich nicht gerne in Anspruch nehme“, sagt er zwar. Er sehe zuerst das Interesse der Menschen in der Bundeswehr. Dann sagt er ganz offen: „Wenn jemand diesen Einsatz als Lobbyismus bezeichnen will: bitte sehr!“ Alles andere wäre auch nicht glaubwürdig. Vor zwei Jahren jubelte Kirsch über das „Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz“, das die Absicherung von im Einsatz zu Schaden gekommenen Soldaten regelt. Den Verteidigungspolitikern klopfte er mit der Bemerkung auf die Schulter, nun sei die Realität der Einsatzarmee Bundeswehr auch im Parlament angekommen: „Ich freue mich auch ganz persönlich darüber, denn damit haben wir mit unserer Lobbyarbeit ein weiteres, sehr dickes Brett erfolgreich durchbohrt.“

          Kaum ein Interessenvertreter im politischen Berlin betreibt seine Arbeit derart offensiv und öffentlich wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Das gilt nicht nur für Kirsch, auch sein Vorgänger Bernhard Gertz verhielt sich so. Ein erfahrener Sicherheitspolitiker erinnert sich an Auftritte von Gertz, in denen die Worte fielen „Der Minister und ich haben beschlossen...“

          Dieses Selbstbewusstsein trifft nicht nur auf Beifall im Bundestag. „Gelegentlich neigt das Führungspersonal des DBwV zum Überziehen“, sagt Beck. Das würde an der politischen Spitze des Verteidigungsministeriums wohl mancher unterschreiben.

          Angehörige der Bundeswehr wählen gerne konservativ

          Zu einem besonders harten Zusammenstoß zwischen Minister Thomas de Maizière und Kirsch kam es im März dieses Jahres. De Maizière hatte in einem Interview mit der F.A.S. den Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, sie „gierten“ nach Anerkennung. Die Bitte, dazu ein paar einordnende Worte zu sagen, musste Kirsch nicht mehrfach hinterbracht werden. Die Wortwahl des Ministers sei „enttäuschend und absolut unangemessen“, kofferte der Lobbyist Richtung Minister. Von allzu viel Kritik aus anderen Mündern blieb de Maizière verschont. Offenbar reichten aber die Worte Kirschs, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Eine Woche später sagte de Maizière reumütig, die „Melodie“ seiner Einlassungen bleibe zwar richtig, er habe aber nicht den richtigen Ton getroffen. Im Ministerium dürfte niemand der Selbsteinschätzung Kirschs widersprechen: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich dem ein oder anderen Minister schon auf die Nerven gegangen bin.“

          Die Schmallippigkeit, mit der das Ministerium nach längerer Wartezeit auf unsere Bitte reagierte, die Bedeutung des Verbandes zu bewerten, spricht Bände. Der Minister wollte sich nicht äußern. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der F.A.S., der DBwV sei eine Stimme, die Streitkräfte in der Demokratie brauchten: „Ich schätze den Verband als hartnäckigen Streiter in der Sache, als Stimme seiner Mitglieder, im Hintergrund und in der Öffentlichkeit.“

          Den jüngsten Triumph feierten Kirsch und seine Truppe kürzlich, weil ehemalige Soldaten und Angehörige aktiver Soldaten ungewöhnlich lange auf die Erstattung ihrer Arztkosten über das sogenannte Beihilfeverfahren warten mussten. Umstrukturierungen im Zuge der Bundeswehrreform waren der Grund. Der DBwV machte Druck und drohte mit einer Wiederholung der Postkartenaktion. Als das der Bundeskanzlerin zu bunt wurde, sorgte sie dafür, dass das Thema rasch im Sinne des Bundeswehrverbandes erledigt wurde.

          Es fällt auf, dass gerade prominente CDU-Politiker keinen Krach mit dem gut organisierten Bundeswehrverband suchen. Warum? Da könnte eine Äußerung des Verbandschefs weiterhelfen: „Die Angehörigen der Bundeswehr sind insgesamt als Wähler eher konservativ ausgerichtet.“

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