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Bundeswehr-Lobbyismus : „Der Minister und ich haben beschlossen...“

Es entsteht sogar der Eindruck, dass in einigen Fällen nicht der Verband die Volksvertreter unterstützt, sondern es sich umgekehrt verhält. Der DBwV kümmert sich nicht so sehr um militärische Fragen, sondern mehr um die sozialen und vor allem finanziellen Leistungen für die Soldaten. Vor einigen Jahren kam es zu einem öffentlichkeitswirksamen Streit zwischen Regierung und Soldaten, der darin gipfelte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Berge von Protestpostkarten zugestellt wurden. Beck erinnert sich so an die damalige Rollenverteilung: „Die Bundesregierung hatte versprochen, das gekürzte Weihnachtsgeld zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder auf die alte Höhe zu bringen. Als sie das dann nicht tat, hat der Bundeswehrverband protestiert und sich – auch mit der Unterstützung der Parlamentarier im Verteidigungsausschuss – durchgesetzt.“ In manchen Fällen ist gar nicht genau auszumachen, wer weiter vorne marschiert, der Bundestag oder die Soldatenvertretung, so nah beieinander gehen beide Akteure.

Mit viel Selbstbewusstsein

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ziert sich im Gespräch bloß kurz, wenn es um die Beschreibung seiner Funktion geht. „Lobbyist ist ein Wort, das ich für mich nicht gerne in Anspruch nehme“, sagt er zwar. Er sehe zuerst das Interesse der Menschen in der Bundeswehr. Dann sagt er ganz offen: „Wenn jemand diesen Einsatz als Lobbyismus bezeichnen will: bitte sehr!“ Alles andere wäre auch nicht glaubwürdig. Vor zwei Jahren jubelte Kirsch über das „Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz“, das die Absicherung von im Einsatz zu Schaden gekommenen Soldaten regelt. Den Verteidigungspolitikern klopfte er mit der Bemerkung auf die Schulter, nun sei die Realität der Einsatzarmee Bundeswehr auch im Parlament angekommen: „Ich freue mich auch ganz persönlich darüber, denn damit haben wir mit unserer Lobbyarbeit ein weiteres, sehr dickes Brett erfolgreich durchbohrt.“

Kaum ein Interessenvertreter im politischen Berlin betreibt seine Arbeit derart offensiv und öffentlich wie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Das gilt nicht nur für Kirsch, auch sein Vorgänger Bernhard Gertz verhielt sich so. Ein erfahrener Sicherheitspolitiker erinnert sich an Auftritte von Gertz, in denen die Worte fielen „Der Minister und ich haben beschlossen...“

Dieses Selbstbewusstsein trifft nicht nur auf Beifall im Bundestag. „Gelegentlich neigt das Führungspersonal des DBwV zum Überziehen“, sagt Beck. Das würde an der politischen Spitze des Verteidigungsministeriums wohl mancher unterschreiben.

Angehörige der Bundeswehr wählen gerne konservativ

Zu einem besonders harten Zusammenstoß zwischen Minister Thomas de Maizière und Kirsch kam es im März dieses Jahres. De Maizière hatte in einem Interview mit der F.A.S. den Bundeswehrsoldaten vorgeworfen, sie „gierten“ nach Anerkennung. Die Bitte, dazu ein paar einordnende Worte zu sagen, musste Kirsch nicht mehrfach hinterbracht werden. Die Wortwahl des Ministers sei „enttäuschend und absolut unangemessen“, kofferte der Lobbyist Richtung Minister. Von allzu viel Kritik aus anderen Mündern blieb de Maizière verschont. Offenbar reichten aber die Worte Kirschs, um ihn zum Einlenken zu bewegen. Eine Woche später sagte de Maizière reumütig, die „Melodie“ seiner Einlassungen bleibe zwar richtig, er habe aber nicht den richtigen Ton getroffen. Im Ministerium dürfte niemand der Selbsteinschätzung Kirschs widersprechen: „Ich bin mir ganz sicher, dass ich dem ein oder anderen Minister schon auf die Nerven gegangen bin.“

Die Schmallippigkeit, mit der das Ministerium nach längerer Wartezeit auf unsere Bitte reagierte, die Bedeutung des Verbandes zu bewerten, spricht Bände. Der Minister wollte sich nicht äußern. Generalinspekteur Volker Wieker sagte der F.A.S., der DBwV sei eine Stimme, die Streitkräfte in der Demokratie brauchten: „Ich schätze den Verband als hartnäckigen Streiter in der Sache, als Stimme seiner Mitglieder, im Hintergrund und in der Öffentlichkeit.“

Den jüngsten Triumph feierten Kirsch und seine Truppe kürzlich, weil ehemalige Soldaten und Angehörige aktiver Soldaten ungewöhnlich lange auf die Erstattung ihrer Arztkosten über das sogenannte Beihilfeverfahren warten mussten. Umstrukturierungen im Zuge der Bundeswehrreform waren der Grund. Der DBwV machte Druck und drohte mit einer Wiederholung der Postkartenaktion. Als das der Bundeskanzlerin zu bunt wurde, sorgte sie dafür, dass das Thema rasch im Sinne des Bundeswehrverbandes erledigt wurde.

Es fällt auf, dass gerade prominente CDU-Politiker keinen Krach mit dem gut organisierten Bundeswehrverband suchen. Warum? Da könnte eine Äußerung des Verbandschefs weiterhelfen: „Die Angehörigen der Bundeswehr sind insgesamt als Wähler eher konservativ ausgerichtet.“

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