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Bundeswehr : Kritik an Jung wegen Bereitschaft zu Darfur-Einsatz

  • Aktualisiert am

Die FDP wirft Jung „Militärangebotspolitik” vor Bild: dpa

Verteidigungsminister Jungs Aussage, Deutschland werde sich bei einer entsprechenden Anfrage militärisch an einem Friedenseinsatz im Sudan beteiligen, ist sowohl bei der Opposition als auch in der Union auf scharfe Kritik gestoßen.

          Verteidigungsminister Jung (CDU) hat mit seiner Aussage, Deutschland werde sich einer Anfrage für militärische Unterstützung in der sudanischen Region Darfur nicht verweigern, Kritik der Oppositionsfraktionen FDP und Die Linke, aber auch aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Von den Grünen erhielt er hingegen Unterstützung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, warnte davor, einen Einsatz „herbeizureden“. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Homburger, sprach von einer „Militärangebotspolitik“ des Ministers.

          Jung hatte im Fernsehen der ARD darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr im Rahmen von zwei Missionen schon in Sudan engagiert sei. Die vom Bundestag gebilligten Mandate sehen in der westsudanischen Provinz Darfur bis zu 200 Soldaten vor, die eine Friedensmission der Afrikanischen Union logistisch unterstützen können, sowie bis zu 75 Militärbeobachter zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen Regierung und Rebellen in Südsudan. In den Vereinten Nationen werde über eine Zusammenlegung beider Einsätze diskutiert. „Wenn es eine Gesamtoperation gibt, dann werden wir uns, denke ich, einer solchen Anfrage auch nicht verweigern,“ sagte Jung. „Wir sind schon da.“

          Regionale Kräfte können das Problem selbst lösen

          Ramsauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Frage nach einer Ausweitung des Darfur-Einsatzes stelle sich in keiner Weise. Vorgänge wie bei der deutschen Beteiligung im Kongo oder Libanon „mache ich in keiner Weise ein drittes Mal mit“, sagte Ramsauer. Es könne nicht sein, daß ein deutscher Einsatz so lange herbeigeredet werde, bis er sich angeblich nicht mehr vermeiden lasse. „Darfur ist ein typisches Beispiel dafür, wo die regionalen Kräfte das Problem selbst lösen können“, sagte der CSU-Politiker.

          Die FDP-Politikerin Homburger sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Jung hat aus seinen Fehlern im Sommer offenbar nichts gelernt. Es gibt noch nicht einmal eine Verständigung über einen Einsatz einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur, geschweige denn eine offizielle Anfrage an Deutschland und schon prescht der Bundesverteidigungsminister erneut vor.“ Jung habe „voreilig und völlig verfrüht“ eine Beteiligung der Bundeswehr angeboten. „Franz Josef Jung sollte endlich zur Kultur der Zurückhaltung zurückkehren. Die von ihm verfolgte Militärangebotspolitik wird zunehmend zu einem Problem für Deutschland und ist inakzeptabel.“ Der Linksfraktion-Außenpolitiker Paech bezeichnete die Forderung nach deutscher Präsenz in Darfur als abwegig. „Ein Vorgehen gegen den Willen der Zentralregierung würde zu einer Katastrophe führen“, sagte Paech der Netzeitung.

          Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Müller, hieß die Aussagen Jungs gut. Sie verwies darauf, daß sich auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck für verstärktes Engagement in Sudan ausgesprochen hätten. „Jetzt müssen sie aber Taten folgen lassen,“ sagte Frau Müller dieser Zeitung. „Wenn es zu einem UN-Einsatz kommt und die Europäer gefragt werden, kann man nicht abseits stehen.“

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