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Bundeswehr : Koalition verteidigt Kongo-Einsatz

  • Aktualisiert am

„Ein vorzeitiger Rückzug wäre eine totale Blamage” Bild: dpa

Nach dem Gewaltausbruch in Kongo sieht sich die Opposition in ihren Bedenken gegen den Einsatz der Bundeswehr bestätigt. Die abschreckende Wirkung der EU-Mission habe „nicht gezündet“, heißt es.

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          Die Verteidigungspolitiker der Koalition haben die Kritik von FDP und Bundeswehrverband am Kongo-Einsatz zurückgewiesen. Es sei nun in Kinshasa genau die Situation eingetreten, um derentwillen die EU-Truppe Eufor dorthin geschickt worden sei, befanden übereinstimmend die Verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD, Bernd Siebert und Rainer Arnold, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          „Punktuelle Unruhen waren zu erwarten“, sagte Siebert. „Ich rechne auch mit möglichen weiteren Unruhen bis zum zweiten Wahlgang.“ Arnold sagte: „Die Situation bestätigt, was man vor dem Einsatz diskutiert hat: Daß der Schlüssel in der Hauptstadt Kinshasa liegt. Sie bestätigt auch, daß die europäischen Soldaten Respekt haben und Wirkung zeigen.“

          „Wirkung von Eufor hat nicht gezündet“

          Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei widersprach dieser Einschätzung. „Die abschreckende Wirkung von Eufor hat nicht gezündet“, sagte er der F.A.Z. „Jetzt stellt sich die Frage, wie Eufor an Abschreckungskraft gewinnen kann, damit sie nicht reduziert wird auf eine Rolle als Evakuierungstruppe.“ Es komme darauf an, daß sowohl die UN-Truppe Monuc als auch Eufor „ganz klar Flagge zeigen“.

          Man müsse prüfen, ob die Kräfte reichen, die aus Gabun zur Verstärkung herangezogen wurden, oder ob man schon jetzt auf die strategische Reserve zurückgreifen müsse. Damit bezog sich Nachtwei auf eine französische Kampfgruppe in Bataillonsstärke, die in Frankreich für Eufor bereitsteht. Diese Beurteilung müsse aber den Militärs am Ort überlassen bleiben.

          Nachtwei gegen Ströbele

          Die Forderung seines Parteifreunds Hans-Christian Ströbele, das Mandat für Eufor über die vorgesehenen vier Monate hinaus zu verlängern, wies Nachtwei zurück. „Das ist jetzt vorschnell,“ sagte Nachtwei. Auch die Koalitionspolitiker Siebert und Arnold wiesen die Forderung Ströbeles zurück. „Es ist ganz wichtig, daß das Mandat in der beschlossenen Form präzise eingehalten wird,“ sagte Arnold.

          „Die Soldaten, die jetzt in Kongo sind, werden auf jeden Fall Weihnachten wieder zu Hause sein,“ sagte Siebert. „Eine längere europäische Truppenpräsenz kann nicht mit diesem Mandat gemacht werden, sondern nur mit einem neuen. Ob Deutschland sich daran beteiligt, muß dann neu entschieden werden.“

          Ströbele: Einsatz verlängern

          Nach dem Gewaltausbruch in Kongo hatte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Westerwelle die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das zentralafrikanische Land am Mittwoch eine folgenschwere Fehlentscheidung genannt. Westerwelle sagte: „Ich bedauere zutiefst, daß alle Bedenken der FDP gegen diesen Einsatz im Kongo nun Schritt für Schritt Realität werden.“ Die Bundesregierung habe den Eindruck erweckt, als reiche die bloße Anwesenheit europäischer Soldaten schon aus, um die Lage zu stabilisieren. „Nun erleben wir Gefechte mit zum Teil schweren Waffen“, sagte Westerwelle. Es sei zu befürchten, daß diese Auseinandersetzungen andauerten.

          Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ströbele forderte, den Einsatz über die geplanten vier Monate hinaus zu verlängern. Ströbele sagte, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten abzuziehen. „Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern.“

          Der Bundeswehrverband sah sich in seinen Bedenken gegen den Kongo-Einsatz bestätigt. Der Vize-Vorsitzende Ulrich Kirsch sagte, die Entwicklung zeige, wie brüchig die Lage dort sei. „Es belehrt hoffentlich alle diejenigen, die immer gesagt haben, es geht dort wunderbar und ruhig ab, eines Besseren.“ Man müsse sich darüber im Klaren sein, daß Präsident Joseph Kabila und Herausforderer Jean-Pierre Bemba in der Lage seien, das Land zu spalten. „Diese Gefahr ist riesengroß“, sagte Kirsch. „Deswegen kommt es jetzt darauf an, daß politisch alle Kräfte aktiviert werden, um den beiden Kontrahenten diplomatisch aufzuzeigen, daß es so nicht geht.“

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