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Teures Hubschraubergeschäft : Harte Landung

  • -Aktualisiert am

Transporthubschrauber CH-53 im Einsatz über Afghanistan Bild: picture-alliance/ dpa

Zwei Generale vereinbarten ein riesiges Tauschgeschäft. Ihr Hubschrauber-Deal sollte angeblich nichts kosten. Jetzt ermittelt der Bundesrechnungshof.

          7 Min.

          Es war eine erstaunliche Antwort, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihrem amerikanischen Kollegen Chuck Hagel Mitte Juni gegeben hat. Der Pentagonchef wollte wissen, ob Deutschland wegen der russischen Invasion in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben erhöhen werde. Von der Leyen erwiderte, es gehe nicht darum, wie viel Geld man ausgebe, sondern eher darum, wofür man es ausgebe. Das hörte sich an, als könnten die Verbündeten beim Umgang mit Geld von den Deutschen noch etwas lernen. Dabei ist die Bundeswehr ein Hort der Verschwendung. Das stellt auch der Bundesrechnungshof immer wieder fest. Seit kurzem ermittelt er wieder.

          Der Grund: Zwei Generale vereinbarten vor vier Jahren einen Tausch. Die Luftwaffe sollte die vier Jahrzehnte alten Transporthubschrauber des Heeres vom Typ CH-53 übernehmen und im Gegenzug ihre nagelneuen Helikopter vom Typ NH90 an das Heer abgeben. Dieser Transporthubschrauber ist kleiner als die CH-53, kann weniger Personen und Material transportieren. Wegen zahlreicher technischer Mängel ist er für die Bundeswehr seit Jahren ein teures Ärgernis. Noch immer hat es der Hersteller nicht vermocht, eine Maschine zu liefern, die alle von der Bundeswehr geforderten Kriterien erfüllt.

          Für das Heer oder die Luftwaffe?

          Die CH-53 wurde seit ihrer Einführung in die Bundeswehr 1974 vom Heer betrieben. Sie gilt als zuverlässiger, robuster Hubschrauber. Doch Heeresinspekteur Werner Freers wollte Geld sparen. Er baute darauf, dass der neue NH90 im Unterhalt günstiger sei als die alte CH-53. Der heute pensionierte Luftwaffeninspekteur Aarne Kreuzinger-Janik hingegen sah vor allem die Chance, neben Kampf- und Transportflugzeugen endlich auch einen großen Hubschrauber in der Luftwaffe betreiben zu können. Das würde, so lautete seine Überlegung, die Bedeutung der Luftwaffe in der Bundeswehr erhöhen, etwa bei Auslandseinsätzen. Dort werden zum Transport von Soldaten und Ausrüstung dringend Hubschrauber benötigt. Kampfflugzeuge aber, welche die Luftwaffe in großer Zahl besitzt, spielen für die Bundeswehr in Afghanistan oder im Kosovo keine Rolle. Offiziell haben Freers und Kreuzinger-Janik diese Begründung nie geäußert. Aber ranghohe Offiziere der Heeresflieger haben es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im internen Kreis wiederholt so dargestellt.

          Im Sommer 2010 trat die Vereinbarung von Heer und Luftwaffe in Kraft, von den Militärs intern Fähigkeitstransfer genannt. Eine Zustimmung des Bundestags war nicht erforderlich. Freers und Kreuzinger-Janik setzten die Fachpolitiker des Parlaments jedoch in Kenntnis und warben für die Abmachung. Einer der damaligen Obleute im Verteidigungsausschuss erinnert sich, dass die Generale ihre Entscheidung so begründeten: Die CH-53 sei ein Hubschrauber für den Lufttransport auf langen Strecken, für den die Luftwaffe zuständig sei. Der NH90 hingegen eigne sich eher für den kurzen Lufteinsatz, der wiederum dem Heer obliege. Das war konstruiert. Die CH-53 wurde schon 40 Jahre lang im Heer als Lufttransportmittel für kurze und lange Strecken bis 1.200 Kilometer eingesetzt. Der NH90 eignet sich ebenfalls für beides. Die damalige verteidigungspolitische Sprecherin der FDP Elke Hoff sagt, sie habe den beiden Generalen die Begründung nicht abgenommen. „Was sie äußerten, war für mich nicht schlüssig.“

          Ein Flugplatz zu viel

          Auch dem damaligen Obmann im Verteidigungsausschuss kamen Zweifel am Sinn des Hubschraubertauschs. Er habe aber nicht weiter insistiert, nachdem ihm die Generale versichert hätten, dass durch den Deal keine zusätzlichen Ausgaben entstünden. „Für mich war die Zusage entscheidend, dass der Transfer nichts kosten wird“, sagt er. Die F.A.S. wollte von Werner Freers, der sich anders als Kreuzinger-Janik heute noch im Dienst befindet und als Chef des Stabes im operativen Hauptquartier der Nato in Mons (Belgien) arbeitet, wissen, ob diese Darstellung zutrifft. Doch er reagierte nicht auf die Anfrage.

          Das könnte daran liegen, dass die Realität anders aussieht, als es die Bundeswehr den Politikern versprochen hat. Der Hubschraubertausch verursacht nach F.A.S.-Recherchen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Denn plötzlich hatte die Luftwaffe, beispielsweise, einen Flugplatz zu viel. Zwei Jahrzehnte lang hat sie den ehemaligen NVA-Standort Schönewalde-Holzdorf in Brandenburg zu einem Geschwaderstützpunkt für den NH90 ausgebaut. Sie investierte mehr als 150 Millionen Euro, unter anderem in Wartungs-, Instandsetzungs-, Abstell- und Hubschrauberwaschhallen, einen Tower und eine Feuerwache. Es gibt in Ostdeutschland keinen moderneren Militärflugplatz, doch es gibt auch kaum einen, der unattraktiver für die Soldaten und ihre Angehörigen ist. Die Soldaten nennen den Standort „Holcatraz“, eine Mischung aus Holzdorf und Alcatraz, dem früheren amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis. Sie fühlen sich dort eingesperrt. Der Flugplatz liegt mitten in der Heide zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die nächste Autobahn ist sechzig Kilometer, die nächste größere Stadt Lutherstadt Wittenberg fünfzig Kilometer entfernt. Viele Soldaten sind Wochenendpendler, weil sie mit ihren Familien nicht in die Region ziehen wollen. Durch die Vereinbarung von Freers und Kreuzinger-Janik wurde der Flugplatz Schönewalde-Holzdorf für den NH90 nicht mehr gebraucht. Für die meisten dort stationierten Soldaten war das eine gute Nachricht. Sie sahen die Chance, wegzukommen. Doch sie hatten sich zu früh gefreut.

          Aus dem Münsterland über Schwaben nach Brandenburg

          Das Heer wiederum betrieb seit 40 Jahren einen Flugplatz im münsterländischen Rheine. Dort war seit der Einführung der CH-53 in die Bundeswehr ein Hubschrauberregiment stationiert. Der Flugplatz wurde zwischen 2007 und 2011 für 50 Millionen Euro modernisiert. In der Stadt leben 70.000 Einwohner, darunter ein Großteil der 2.350 Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Stützpunktes und ihre Angehörigen. Rheine ist direkt an die Autobahn 30 angebunden und war einmal mit vier Kasernen die zweitgrößte Garnisonsstadt Deutschlands. Die Luftwaffe wollte diesen Standort nicht übernehmen, sondern den Flugplatz in Schönewalde-Holzdorf erhalten. Im November 2011 kündigte Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der CDU daher an, den Standort Rheine zu schließen. Als Begründung führte er an, die Landebahn dort sei kürzer als die in Schönewalde-Holzdorf. Die CH-53 aus Rheine sollten also nach Brandenburg.

          In Rheine regte sich Protest. Als der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur Volker Wieker, im Frühjahr 2012 den aufgebrachten Piloten und Technikern die Entscheidung erklären wollte, soll er gesagt haben, dass der Tausch militärisch nicht notwendig gewesen sei. Das berichten Soldaten, die bei dem Gespräch dabei waren. Der damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus von der FDP, bezeichnete die Entscheidung bei einem Besuch des Stützpunktes gar als „politischen Unfug“. Die Empörung schlug hoch, Soldaten, Kommunalpolitiker und Einwohner sahen ihre Vermutung bestätigt, dass der Standort ohne den Hubschraubertausch erhalten geblieben wäre. Außerdem zeigte sich, dass die Hallen zur Instandsetzung in Schönewalde-Holzdorf für die CH-53 zu klein waren. Dennoch hielt das Ministerium an seinen Plänen fest: Der Flugplatz in Rheine wurde aufgegeben. Bis die Bauarbeiten in Schönewalde-Holzdorf fertig sind, werden die Hubschrauber aus Rheine nun im oberschwäbischen Laupheim stationiert.

          Eine Pilotenumschulung kostet bis zu einer Million Euro

          Anders als es die beiden Generale versprochen haben, verursacht das alles Kosten. Scheibchenweise gab das Verteidigungsministerium zu, dass die 50-Millionen-Investition in Rheine umsonst war und in Schönewalde-Holzdorf neue Gebäude zur Instandsetzung für 62 Millionen Euro gebaut werden müssen. Im August 2011 fragten die Grünen in einer kleinen Anfrage nach den Kosten des „Fähigkeitstransfers“. Der damalige Staatssekretär Rüdiger Wolf antwortete, „Investitionsabsichten, die einem Fähigkeitstransfer geschuldet sind“, bestünden nicht. Vier Monate später gestand der damalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und heutige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU auf die Nachfrage von Kommunalpolitikern ein, in Schönewalde-Holzdorf würden zusätzliche Investitionen in Höhe von 27 Millionen Euro fällig. Schließlich gab das Ministerium gegenüber lokalen Medien zu, dass die Kosten auf 82 Millionen Euro steigen würden. Inzwischen will sich die Behörde gar nicht mehr auf eine Zahl festlegen. Gegenüber der F.A.S. hieß es, dass es unmöglich sei, die einzelnen Kosten für die Verlagerung der Hubschrauber zuzuordnen.

          Reinhard Schlepphorst von der „Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr“, einer von den Streitkräften unabhängigen Organisation, vermutet dahinter die Angst des Ministeriums vor dem Bundesrechnungshof. „Das Ministerium bemüht sich seit vier Jahren darum, die Kosten zu verschleiern“, sagt Schlepphorst. Er schätzt sie auf bis zu 250 Millionen Euro, und zwar nicht nur für Baumaßnahmen. Er meint, sie sind auch deshalb so hoch, weil sich die Luftwaffe weigert, alle CH-53-Besatzungen des Heeres zu übernehmen. Und stattdessen lieber eigene Piloten für CH-53 ausbildet, während im Heer erfahrene CH-53-Besatzungen aus dem Flugdienst entlassen werden. Einen Piloten von einem Hubschraubermuster auf ein anderes umzuschulen kostet nach Schlepphorsts Angaben zwischen 500.000 und einer Million Euro. „Das hätten die Herren Generale alles vorher wissen können“, sagt einer der damaligen Obleute im Verteidigungsausschuss. Er fühle sich getäuscht, Freers und Kreuzinger-Janik hätten die Kosten ihres Deals bewusst verschwiegen.

          Kann von der Leyen besser mit Geld umgehen?

          Inzwischen sind Hubschrauber verlagert, Personal ist versetzt, und Bauaufträge sind erteilt. Die Entscheidung zurückzunehmen würde wiederum viel Geld kosten. Für den Haushaltsexperten der Grünen, Tobias Lindner, ist das nur ein Beispiel für ein verfehltes Stationierungskonzept. Er sagt: „Hier wird Geld verbrannt.“

          Das zeigt nicht nur das Beispiel von Rheine und Schönewalde-Holzdorf. In Warnemünde, berichtet der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels von der SPD, unterhält die Marine einen Hafen für fünf Boote, die sie im Winter nach Kiel schaffen muss, weil das Warnemünder Becken zu flach ist und regelmäßig zufriert. Im schwäbischen Meßstetten wird eine Kaserne mit modernen Ausbildungs- und Übungsanlagen geschlossen, während im 60 Kilometer entfernten Donaueschingen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe notwendig sind, um dort 800 Soldaten zu stationieren.

          Ob die CDU-Frau von der Leyen besser mit Geld umgehen kann als andere, wird sich auch an ihrem Umgang mit den früheren Standortentscheidungen zeigen. Doch von der Leyen gibt sich in dieser Frage ungewohnt zurückhaltend. Sie wolle an den Entscheidungen zur Neuausrichtung einschließlich der Stationierung „grundsätzlich festhalten“, teilte ihr Ministerium der F.A.S. mit. „Dort, wo sich Änderungsbedarf aufgrund neuer Entwicklungen“ ergebe, solle „die Frage von Nachsteuerung“ jedoch „noch einmal gestellt“ werden. Von der Leyen schließt damit nicht aus, einige Entscheidungen zu korrigieren.

          Eine Offiziersschule für 114 Millionen

          Im fränkischen Roth wird sie ein besonders hervorstechendes Beispiel für Steuerverschwendung finden. Die Bundeswehr hat dort in den vergangenen Jahren rund 170 Millionen Euro in einen Flugplatz für den Hubschrauber „Tiger“ investiert, den sie nun nicht mehr braucht. Der „Tiger“ ist ein zweisitziger Kampfhubschrauber, dessen Entwicklung sich seit den achtziger Jahren immer wieder verzögert hat und dessen Kosten ausgeufert sind.

          Prunkstück des Rother Flugplatzes ist die modernste Instandsetzungshalle der Bundeswehr. In das 167 Meter lange und 81 Meter breite Gebäude wurde sogar ein Reinraum integriert, in dem empfindliche Optiken wie die Nachtsichtgeräte der Piloten in staubfreier Luft repariert werden. Die feierliche Eröffnung der Halle war im Juli 2011. Einige Wochen später kündigte Verteidigungsminister de Maizière an, den Flugplatz aufzugeben. Der Grund: Er hatte entschieden, statt der geplanten 80 nur noch 57 „Tiger“ zu beschaffen und diese im hessischen Fritzlar zu stationieren.

          Nun soll die Offizierschule der Luftwaffe von Fürstenfeldbruck in die oberfränkische Kreisstadt verlagert werden. In der Kaserne in Roth gibt es zwar riesige Flugzeughallen, aber kein Gebäude, das sich als Schule eignet. Die F.A.S. wollte wissen, wie hoch die Kosten für den Neubau der Schule werden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, es ließen sich noch keine detaillierten Aussagen dazu treffen. Nach F.A.S.-Recherchen ist das falsch. Das staatliche Bauamt Nürnberg hat den Neubau der Offizierschule europaweit ausgeschrieben – für 114 Millionen Euro. In fünf Jahren soll die Eröffnung sein.

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