Bundeswehr : Grüne werfen Leyen Missmanagement vor
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch im nordirakischen Arbil Ende September Bild: Reuters
Der Grünen-Obmann im Bundestags-Haushaltsausschuss fordert Verteidigungsministerin von der Leyen auf, „endlich ihr Haus in den Griff zu bekommen“. Der Bundeswehr fehle es nicht an Geld.
Die Grünen haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Berichten über eine bedingte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „Missmanagement“ vorgeworfen. Tobias Lindner, der Grünen-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages teilte am Sonntag mit: „Wenn es der Bundeswehr an einem nicht mangelt, dann an Geld. Der Etat von Frau von der Leyen ist der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. 2013 hat die Ministerin etwa 1,5 Milliarden an Haushaltsmitteln ungenutzt zurückgegeben.“
Lindner fuhr fort: „In diesem Jahr sieht es wohl ähnlich aus. Wir haben es im Verteidigungsministerium nicht mit Geldmangel, sondern mit Missmanagement zu tun. Statt ständig neue Rüstungsabenteuer zu beginnen, sollte Ursula von der Leyen ihr Haus endlich in den Griff bekommen. Engpässe in der Versorgung mit Ersatzteilen wurden vor allem durch zu geringe Bestellmengen in der Vergangenheit verursacht. Statt einzig und allein der Industrie hierfür den schwarzen Peter zuzuschieben, müssen schleunigst Strukturen im Beschaffungsamt, das auch für Wartung und Ersatzteile verantwortlich ist, verbessert werden.“
Hintergrund der Vorwürfe waren Berichte, wonach die Bundeswehr derzeit nicht so einsatzbereit sei, wie es die Nato fordert. Frau von der Leyen hatte das bestätigt. Demnach wäre die Bundeswehr in einem Nato-Krisenfall derzeit nicht in der Lage, die zugesagten Flugzeuge und Hubschrauber bereitzustellen. „Bei den fliegenden Systemen liegen wir im Augenblick unter den vor einem Jahr gemeldeten Zielzahlen, was wir binnen 180 Tagen der Nato im Alarmfall zur Verfügung stellen wollen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Dahinter steckt der Ersatzteilengpass bei den Flugzeugen und der Ausfall von Marinehubschraubern.“
Neue Panne in Grafenwöhr
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, im Ernstfall eines Angriffs etwa auf ein baltisches Nato-Mitglied könne die Bundeswehr die 60 angemeldeten „Eurofighter“ nicht zur Verfügung stellen. Die Ministerin versicherte, dass die Bundeswehr gleichwohl alle Verpflichtungen bei laufenden Einsätzen und der kurzfristigen Krisenreaktion der Nato erfüllen könne. Am Sonntag wurde darüber hinaus eine weitere Panne publik: Ein Kampfhubschrauber „Tiger“ habe am 8. September während eines Flugs auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr seinen Waffenträger verloren, der allerdings keinen Gefechtskopf hielt, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Ursache sei noch unklar.
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), nahm von der Leyen in die Pflicht. „Die Ministerin ist nun gefordert. Es ist gut, dass die Missstände jetzt nicht mehr unter der Decke gehalten werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sein Parteifreund Rainer Arnold kritisierte die Reise von der Leyens in den Nordirak. „In dieser schwierigen Zeit für die Bundeswehr sollte sie auf Inszenierungen verzichten und lieber anfangen, die Bundeswehr und Rüstungsprojekte zu durchdringen“, sagte Arnold im „Focus“. Da gebe es „noch große weiße Flächen.“
Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte der „Welt am Sonntag“: „Ab 2016 ist eine Aufstockung des Etats erforderlich – um soviel Geld, wie zur Erfüllung aller Aufträge nötig ist.“ Der Bund der Steuerzahler sprach dagegen von Missmanagement im Wehrressort. „Im Verteidigungsministerium muss dringend besser gewirtschaftet werden“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Focus“. 2013 habe das Ministerium 1,8 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen nicht ausgegeben. Zugleich hätten die Personal- und Verwaltungskosten das Plansoll überschritten.
