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Reaktionen auf General-Kritik : „Die Bundeswehr ist nicht das THW“

Soldaten der Bundeswehr vor dem Seniorenheim „Jochhöh“ in Freital in Sachsen. Bild: dpa

Die Warnung von Generalleutnant Schelleis, zu viele Soldaten dauerhaft im Einsatz gegen die Corona-Pandemie zu binden, stößt bei AfD, CSU und FDP auf Zustimmung. Grüne und Linke zeigen wenig Verständnis.

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          Verteidigungspolitiker haben mit Verständnis und Kritik auf die Forderung des Nationalen Territorialen Befehlshabers der Bundeswehr reagiert, den Einsatz von Tausenden Soldatinnen und Soldaten in Alten- und Pflegeheimen so schnell wie möglich zu beenden.

          Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte der F.A.Z.: „Ich kann das gut nachvollziehen.“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe „geradezu fahrlässig angekündigt, 'Meldet euch alle, es kostet auch nichts'.“ Natürlich würden da Kommunen gerne auf die Truppe zurückgreifen. „Die Bundeswehr kann zwischendurch helfen, aber sie ist nicht das THW“, betonte Strack-Zimmermann.

          Generalleutnant Martin Schelleis, der für die Koordinierung der Corona-Hilfen der Bundeswehr verantwortlich ist, hatte am Donnerstag darauf hingewiesen, dass die Kern-Einsatzbereitschaft der Truppe angesichts ihrer Verpflichtungen bei der Pandemiebekämpfung allmählich in Mitleidenschaft gerate. Übungs- und Lehrgangsbetrieb bei den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe hätten bereits ernsthaft eingeschränkt werden müssen.

          Die Grünen zeigen für seine Forderung wenig Verständnis. „Wenn wir nicht in der Lage sind, einen Einsatz über mehrere Wochen mit 20.000 Soldaten in Deutschland zu stemmen, dann stimmt etwas grundlegend nicht“, sagte ihr verteidigungspolitischer Obmann Tobias Lindner. „Das ist ja kein Krieg, sondern Amtshilfe im Inland. Mit Blick auf die Anfang der Woche von Kramp-Karrenbauer angekündigte Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents um 5000 auf 25.000 Soldaten und der nun von Schelleis ausgesprochenen Warnung sprach Lindner von einem „planlosen Hickhack“.

          Die Linkspartei macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Soldaten nun in Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden müssten. Ihr verteidigungspolitischer Obmann Alexander Neu sagte der F.A.Z.: „Die Bundeswehr darf nicht als Lückenbüßer für ein systematisch unterfinanziertes Gesundheitssystem herhalten.“ Angesichts der dramatischen Situation sei jedoch jede erdenkliche Hilfe zur Bewältigung auch von den Streitkräften zu leisten.“

          Verständnis für die Äußerungen des Generals zeigten Vertreter von AfD und CSU. „Die Bundeswehr macht in der Pandemie einen wichtigen und großartigen Einsatz“, sagte Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU). Das müsse aber mit Blick auf den eigentlichen Auftrag der Armee eine Ausnahme bleiben. „'Im Zweifel wird es die Bundeswehr schon richten!' ist dauerhaft unzumutbar“, sagte Hahn.

          Der AfD-Obmann und frühere Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen sagte: „Ich bin heilfroh, dass einer der Inspekteure endlich auf den Kernauftrag der Bundeswehr hinweist und stimme ausdrücklich zu.“ Der dauerhafte Einsatz der Streitkräfte in der Nothilfe gefährde die Einsatzbereitschaft und sei zudem grundgesetzwidrig.

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