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Erneuerung der Bundeswehr : Wendemanöver unter schwierigen Vorzeichen

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Seeleute an Deck, nachdem die Korvette „Braunschweig“ nach rund fünf Monaten Nato-Einsatz in ihren Heimathafen am 5. Oktober 2018 eingelaufen ist Bild: dpa

Bis 2032 sollen die deutschen Streitkräfte wieder schlagkräftig werden. Dabei klaffen Anspruch und Möglichkeiten schon jetzt auseinander.

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          In Europas Staatenwelt gilt seit Russlands Krimannexion 2014 wieder: Ernst zu nehmende Streitkräfte, die Abschrecken, sind essentiell. Vor allem die Osteuropäer erwarten von Deutschland eine schlagkräftige Armee als Rückendeckung. Leistet die Bundesrepublik das nicht, droht sie ihre Glaubwürdigkeit als europäische Führungsmacht einzubüßen. Die Bundesregierung will die Bundeswehr für kleinere Partnerstreitkräfte so umformen, dass sie sich mit ihren militärischen Nischenfähigkeiten an sie anlehnen können. In dieser Rolle hofft Berlin, sich als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer profilieren zu können. Helfen soll dabei eine groß angelegte Rüstungsagenda, die auf zehn Jahre angelegt ist. Doch ob sie auch tatsächlich umgesetzt wird, ist noch lange nicht gesichert. Des Geldes wegen.

          Im Haushaltsjahr 2019 soll der Verteidigungshaushalt zwar um etwa vier auf dann 42,9 Milliarden Euro wachsen. Die darauffolgenden Jahre aber sind vergleichbare Sprünge nicht mehr vorgesehen. Im Jahr 2020 sind laut Finanzplan 42,93 Milliarden Euro vorgesehen, 2021 dann 43,88 Milliarden Euro. 2022 soll der Verteidigungshaushalt sogar wieder leicht sinken, auf dann 43,86 Milliarden Euro – zu wenig für die Pläne des Verteidigungsministeriums. Da ändert auch der neue Handlungsspielraum wenig, der dem Bendlerblock von der Bundesregierung gewährt wurde. In der Vergangenheit floss jeder Euro zurück in den Bundeshaushalt, der nicht bis zum Ende eines Haushaltsjahres ausgegeben wurde. Künftig darf das Verteidigungsministerium bis zu 500 Millionen Euro als Rücklage einbehalten, um die Gefahr von Verzögerungen zu minimieren.

          An den Milliarden, die für neue große Rüstungsvorhaben fehlen, ändert das freilich nichts. Denn der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt ist bereits zu großen Teilen für andere Ausgaben verplant. Das zeigt schon ein Blick auf das laufende Haushaltsjahr. Von den 38,52 Milliarden Euro sind zwölfeinhalb Prozent für militärische Beschaffungen vorgesehen. Für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung sind es gerade einmal 2,6 Prozent. Damit liegt die Modernisierungsquote deutlich unter dem von allen Nato-Staaten angestrebten Anteil von 20 Prozent ihrer Verteidigungshaushalte.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass ihr Haushalt bis 2024 auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen müsste, um das Konzept der Anlehnungsarmee umzusetzen. Das wäre zwar einerseits immer noch 0,5 Prozent weniger, als die Nato-Staaten eigentlich anstreben. Doch es wäre auf der anderen Seite mittelfristig auch ein 60 Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalt. Die Bundesregierung müsste die Wähler darauf einstimmen pro Jahr vier Milliarden Euro mehr an Steuergeldern für Verteidigung auszugeben. Ein Unterfangen, für das es noch nicht einmal in der Bundesregierung eine Mehrheit gibt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Bundeswehr nicht so viel Geld ausgeben. Auf wie viel mehr die Bundeswehr am Ende doch noch mittelfristig hoffen darf, das dürfte eines der Themen werden, um das die große Koalition nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst noch ringen wird.

          Die Bundeswehr selbst geht beim Werben um ihr Leuchtturmvorhaben alles andere als gewieft vor. Die Konzeption dazu wurde im Sommerloch versenkt. Zum angestrebten Fähigkeitsprofil für die Anlehnungsarmee in zehn Jahren veröffentlichte sie drei dürre Info-Seiten für die Öffentlichkeit. Klar ist: Schwerpunkt ist wieder die Landes- und Bündnisverteidigung gegen moderne Militärmächte, aufgestellt nach Nato-Forderungen. Das zeigen die Pläne für das Heer. Dessen drei ausgedünnten Divisionen sollen zu kampfstarken Divisionen aufgebaut werden, die vor allem mehr Artillerie erhalten. An diese Großverbände sollen wiederum Anlehnungspartner wie Rumänen und Niederländer mit Brigaden andocken können. Für die Marine sind 25 Kampfschiffe und acht U-Boote vorgesehen. Die Luftwaffe soll wohl von 222 auf circa 270 Kampfflugzeuge aufgestockt werden. Zudem ist eine „Cyber-Task-Group“ geplant.

          Nicht genug, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages im Gespräch mit FAZ.NET: „Das Ministerium täte gut daran, zusätzlich zu diesem Forderungskatalog auch zu zeigen, wo die militärische Organisation selbst effektiver werden kann“, so Hans-Peter Bartels (SPD). „Es gibt immer noch aufwendige Stabsstrukturen, die unnötig viel Personal binden.“ Mehr zum geplanten Armee-Aufbau und Rüstungsvorhaben erfuhren nur die Abgeordneten von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss in der Geheimschutzstelle des Bundestages – ohne Notizen bei der Lektüre machen zu dürfen. Die Mühe, das Profil in einer Version aufzubereiten, die sich ohne wirklich geheimhaltungswürdige Details zu Waffensystemen, präsentieren lässt, machte sich das Verteidigungsministerium nicht. Der Herrschaftswissen-Reflex der Wehrbürokratie siegte über die Chance, mit Transparenz Vertrauen zu schaffen. Das kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu: „Dem Wunschzettel der Bundeswehr muss jetzt eine glaubwürdige Analyse der hohlen Strukturen folgen, um zu zeigen was nötig ist.“

          Bei den „hohlen Strukturen“ geht es nicht nur um Personal und Materialmängel. Zuvorderst ist die Organisation der deutschen Streitkräfte ungeeignet für eine Armee, die wieder Landes- und Bündnisverteidigung leisten soll. Denn die Bundeswehr arbeitet im Korsett der ab 2011 geschaffenen Struktur „Neuausrichtung der Bundeswehr“. Deren Ziel war es massiv Kosten zu sparen, nicht militärische Schlagkraft zu schaffen. Die neue Konzeption und das neue Fähigkeitsprofil betonen das Vernetzen als Credo militärischer Effektivität – so sollen die Teilstreitkräfte künftig als „Systemverbünde“ agieren.

          Doch im Widerspruch dazu organisiert sich die Bundeswehr über strikt getrennte Großbehörden, die zahllosen Zuständigkeiten zentral bis in den letzten Winkel der Truppe steuern. Die Idee damals: Die Zentralverwaltungen verteilen die schrumpfenden Ressourcen tröpfchenweise dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden. So wurden Instandhaltung und Logistik in der Streitkräftebasis gebündelt. Diese gibt nach Bedarf, Material und Soldaten in die Einsätze ab. Ein Notkonzept für eine schwache Armee, die nur punktuell über Einsätze gefordert war. Doch nun sollen potentielle Aggressoren durch Großverbände in Divisionsstärke abgeschreckt werden. Diese müssen sich schnell mobilisieren lassen und im Kampf lange bestehen können. Dafür brauchen sie weit mehr als bisher Logistik, Instandhaltung und Munition.

          Neben der Organisation ist die Materialbeschaffung das Hauptproblem der Truppe. Das gesamte Beschaffungswesen wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, in Koblenz zentralisiert, mit einem ausgedünnten Personalbestand. Auch ein System, das mit dem Ausblick ausgestaltet wurde, es ginge um die Dauerverwaltung einer schrumpfenden Truppe und damit um eine überschaubare Anzahl von Rüstungsprojekten. Doch inzwischen werden immer mehr ambitionierte Vorhaben aufgelegt wie ein deutsch-französisches Kampfflugzeug. Das Projektmanagement im BAAINBw kommt nicht mehr hinterher. Zumal die 2012 eingeführte nationale Rüstungsgüter-Vergabeordnung nach EU-Wettbewerbsrecht ein dysfunktionaler 45-Paragrafen-Moloch ist, dessen Umsetzung die Beschaffung schwerfällig macht.

          Millionen für externe Berater

          Um Schritt zu halten, müssen für Millionensummen externe Berater eingekauft werden. Die Nachwuchsgewinnung wiederum wurde komplett im Bundesamt für Personalmanagement zentralisiert, mit den üblichen Verschleißerscheinungen einer externen Betreuung. Bis das BAAINBw überzeugend arbeitet, werden noch Jahre vergehen. Erst seit April dieses Jahres arbeitet eine spezielle Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums an Verbesserungen.

          Auch der industriepolitische Rahmen für die Ertüchtigung zur Anlehnungsarmee ist nicht vorhanden. Dafür müssten, wie es die neue Bundeswehr-Konzeption beansprucht, multinationale Planung und Rüstung an erster Stelle stehen. Höhere und damit günstigere Stückzahlen bei Waffensystemen wären möglich. Einheitliche Standards würden das Zusammenwirken verbessern und damit die militärische Schlagkraft. Vor Kurzem kündigte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an, sich für eine gemeinsame europäische Wehrbeschaffung einzusetzen. Das hieße, konsequent dem EU-Wettbewerbsrecht zu folgen; europaweit auszuschreiben und dafür die Franzosen, als bedeutendste Militärmacht der EU, ins Boot zu holen. Damit diese darauf verzichten, nur ihre Staatsbetriebe zu bedienen, müsste Deutschland ihnen bei einer EU-Exportrichtlinie für Rüstungsgüter entgegenkommen. So ließen sich Gemeinschaftsprojekte global vermarkten, was ein Leitmotiv von französischer Seite für Militärprojekte ist. Denn Paris gilt die eigene Wehrindustrie als entscheidender Faktor, damit das Land im globalen Wettbewerb bestehen kann.

          Doch eine EU-Rüstungsexportrichtlinie ist schon seit Jahren ein Vorhaben deutscher Regierungen, ohne das handfeste politische Schritte unternommen wurden. Eine Lockerung, der in Relation zu anderen Ländern relativ strengen deutschen Vorgaben, ist kein politisches Gewinnerthema. Nötig dafür wäre politische Kärrnerarbeit. Zudem steht im Koalitionsvertrag, dass Deutschland bei dringenden Beschaffungen für Einsatzkontingente und Schlüsseltechnologien mit Direktvergaben selbst das EU-Wettbewerbsrecht umgehen möchte. Einziger Lichtblick ist ein vereinbarter EU-Verteidigungsfond zur Finanzierung gemeinsamer Projekte, dessen Finanzierung aber immer noch unklar ist. Ein strategischer Ansatz der Bundesregierung, diese Zielkonflikte zu bereinigen, ist nicht erkennbar. Sie werden die Umsetzung einer sinnvollen Bundeswehrrüstung behindern.

          Ideen für effektivere Kontrolle

          Zudem ist die parlamentarische Kontrolle für die anstehende Bundeswehr Ertüchtigung schlecht aufgestellt. Dabei wäre dies angesichts der Milliardeninvestitionen mitentscheidend; schließlich erhöht eine effektive Kontrolle die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. So arbeitet der Verteidigungsausschuss mit einer Handvoll Mitarbeiter. Die Abgeordneten aus Haushalts- und Verteidigungsausschuss sind abhängig von der Zuarbeit aus dem Wehrressort, dessen Projektsteuerung sie kontrollieren sollen. Dabei werden die Rüstungsvorhaben, da zunehmend internationaler, politisch und technisch immer komplexer. „Ich könnte mir vorstellen, überjährige Sammeltitel beispielsweise für Fregatten zu schaffen“, sagt Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, gegenüber FAZ.NET: „Deren Gelder dürfen aber nicht mehr in andere Titel verschoben werden. Für dieses mehr an Flexibilität müsste es mehr Transparenz für den Haushaltsausschuss geben. Ein regelmäßiges Monitoring der Rüstungsprojekte wäre sinnvoll, was die Berichterstattergruppe im Haushaltsausschuss zu einer Art Aufsichtsrat machen würde."

          Eine weitere Idee für eine effektivere Kontrolle kommt von den Sicherheitsfachleuten Christian Mölling und Torben Schütz von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Sie schlagen ein unabhängiges Beratungsbüro des Bundestags zur Budgetkontrolle und -tranparenz vor. „So ein Büro könnte zweierlei leisten. Ein dichtes und unabhängiges Monitoring der Wehrprojekte für die Abgeordneten und Forschung, wie sich Beschaffung optimieren lässt“, sagt Mölling im Gespräch. „Gerade dazu fehlt uns bisher gesichertes Wissen.“ Als Vorbild nennt der Wissenschaftler das Büro zur Technikfolgenabschätzung des Bildungsausschusses. Zwar leistet der Bundesrechnungshof bei Rüstungsprojekten schon Zuarbeit, aber nur in der Form einer neutralen, reinen Kritik. Eine Art eigener umfassender Arbeitsstab zu Wehrfragen würde dem Parlament Herrschaftswissen verschaffen, das Brüche wie Regierungswechsel übersteht. Die bisherige Arbeitsweise kann es nicht leisten, Groß-Projekte, die sich über mehrere Legislaturperioden erstrecken, sinnvoll zu kontrollieren, wie das Milliarden-Desaster Euro Hawk Drohne deutlich zeigte. Gerade mit dem deutsch-französischen Kampfflugzeug steht ein solches Projekt aber in den Startlöchern.

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