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Erneuerung der Bundeswehr : Wendemanöver unter schwierigen Vorzeichen

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Neben der Organisation ist die Materialbeschaffung das Hauptproblem der Truppe. Das gesamte Beschaffungswesen wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, kurz BAAINBw, in Koblenz zentralisiert, mit einem ausgedünnten Personalbestand. Auch ein System, das mit dem Ausblick ausgestaltet wurde, es ginge um die Dauerverwaltung einer schrumpfenden Truppe und damit um eine überschaubare Anzahl von Rüstungsprojekten. Doch inzwischen werden immer mehr ambitionierte Vorhaben aufgelegt wie ein deutsch-französisches Kampfflugzeug. Das Projektmanagement im BAAINBw kommt nicht mehr hinterher. Zumal die 2012 eingeführte nationale Rüstungsgüter-Vergabeordnung nach EU-Wettbewerbsrecht ein dysfunktionaler 45-Paragrafen-Moloch ist, dessen Umsetzung die Beschaffung schwerfällig macht.

Millionen für externe Berater

Um Schritt zu halten, müssen für Millionensummen externe Berater eingekauft werden. Die Nachwuchsgewinnung wiederum wurde komplett im Bundesamt für Personalmanagement zentralisiert, mit den üblichen Verschleißerscheinungen einer externen Betreuung. Bis das BAAINBw überzeugend arbeitet, werden noch Jahre vergehen. Erst seit April dieses Jahres arbeitet eine spezielle Arbeitsgruppe des Verteidigungsministeriums an Verbesserungen.

Auch der industriepolitische Rahmen für die Ertüchtigung zur Anlehnungsarmee ist nicht vorhanden. Dafür müssten, wie es die neue Bundeswehr-Konzeption beansprucht, multinationale Planung und Rüstung an erster Stelle stehen. Höhere und damit günstigere Stückzahlen bei Waffensystemen wären möglich. Einheitliche Standards würden das Zusammenwirken verbessern und damit die militärische Schlagkraft. Vor Kurzem kündigte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an, sich für eine gemeinsame europäische Wehrbeschaffung einzusetzen. Das hieße, konsequent dem EU-Wettbewerbsrecht zu folgen; europaweit auszuschreiben und dafür die Franzosen, als bedeutendste Militärmacht der EU, ins Boot zu holen. Damit diese darauf verzichten, nur ihre Staatsbetriebe zu bedienen, müsste Deutschland ihnen bei einer EU-Exportrichtlinie für Rüstungsgüter entgegenkommen. So ließen sich Gemeinschaftsprojekte global vermarkten, was ein Leitmotiv von französischer Seite für Militärprojekte ist. Denn Paris gilt die eigene Wehrindustrie als entscheidender Faktor, damit das Land im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Doch eine EU-Rüstungsexportrichtlinie ist schon seit Jahren ein Vorhaben deutscher Regierungen, ohne das handfeste politische Schritte unternommen wurden. Eine Lockerung, der in Relation zu anderen Ländern relativ strengen deutschen Vorgaben, ist kein politisches Gewinnerthema. Nötig dafür wäre politische Kärrnerarbeit. Zudem steht im Koalitionsvertrag, dass Deutschland bei dringenden Beschaffungen für Einsatzkontingente und Schlüsseltechnologien mit Direktvergaben selbst das EU-Wettbewerbsrecht umgehen möchte. Einziger Lichtblick ist ein vereinbarter EU-Verteidigungsfond zur Finanzierung gemeinsamer Projekte, dessen Finanzierung aber immer noch unklar ist. Ein strategischer Ansatz der Bundesregierung, diese Zielkonflikte zu bereinigen, ist nicht erkennbar. Sie werden die Umsetzung einer sinnvollen Bundeswehrrüstung behindern.

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