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Bundeswehr-Debatte : Die Frage der Haltung

Verteidigungsministerin von der Leyen beim Besuch eines Jägerbataillons Bild: dpa

Der Fall Franco A. ist der erste, der Asylpolitik, Fremdenfeindlichkeit und Terrorverdacht auf verschlungene Weise mit der Bundeswehr verbindet. Einseitige Schuldzuschreibungen sind fehl am Platz.

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          Die Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Bundespolitik mindestens noch so lange beschäftigen, bis geklärt ist, warum der Militärische Abschirmdienst (MAD) dem Mann nicht auf die Schliche kam. Wenn es stimmt, dass die Masterarbeit des Soldaten von einem Gutachter als ein krasser Fall von Rassismus dargestellt wurde, hätte dem Geheimdienst der Fall spätestens in diesem Moment gemeldet werden müssen. Das war 2014, also zu einem Zeitpunkt, in dem Erkenntnisse über die Vorgeschichte der rechtsextremistischen NSU-Terrorbande in der Bundeswehr und im MAD zu größerer Wachsamkeit hätte führen müssen. Der Soldat lieferte seine rechtsextremistische Gesinnung geradezu auf dem Silbertablett. Ist die Bundeswehr in so großen personellen Nöten, dass trotzdem nichts geschah?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Schreck darüber sitzt an der Spitze des Ministeriums offenbar tiefer als in der regierungsinternen Opposition. Die SPD hat die Gelegenheit sofort genutzt, von der Leyen eine ähnlich überdrehte Reaktion vorzuwerfen wie in der ministeriellen Farce des angeblich untauglichen Sturmgewehrs der Bundeswehr. Auch da war ihr das Bild einer durchsetzungsfähigen Ministerin, die sich von ihrem Vorgänger absetzt, offenbar wichtiger als das Bild, das sie von der Bundeswehr vermittelte. Martin Schulz wiederholte am Mittwoch seinen Vorwurf, dass von der Leyen so tue, als hätten alle Verantwortung zu tragen, nur sie selbst nicht. Er sitzt dabei zwar im Glashaus, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich sogleich veranlasst festzustellen, dass die Ministerin das volle Vertrauen der „gesamten“ Bundesregierung habe.

          Der Fall Franco A. ist der erste, der Asylpolitik, Fremdenfeindlichkeit und Terrorverdacht auf recht verschlungene Weise mit der Bundeswehr verbindet. Das allein spricht dafür, dass nicht die Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ hat, nach dem Motto: Militär zieht die Rechtsradikalen an wie das Licht die Motten, und diese werden auch noch „gedeckt“ und dürfen ein „Netzwerk“ bilden. Allenfalls die Grenadiere des Journalismus sind vorerst auf diesem Trip. Es wäre zu wünschen, dass nicht immer nur die Union, sondern auch die SPD dagegenhält und Verantwortung großschreibt, wenn es um das Militärische geht. Das Wort „Haltung“, das sich die SPD im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hat, bekäme dadurch erst die Bedeutung, die ihm gebührt.

          Fall Franco A. : Verteidigungsministerin unter Druck

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