https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-auftragsvergabe-fuer-sturmgewehr-rechtswidrig-16974156.html

F.A.Z. exklusiv : Auftragsvergabe für das Sturmgewehr rechtswidrig?

Die Firma Merkel in Suhl Bild: Daniel Pilar

Die Firma C.G. Haenel wirbt mit einem Wehrmachtsgewehr: Jetzt soll sie 120.000 Sturmgewehre für die Bundeswehr produzieren – die Vergabe könnte rechtswidrig sein.

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          Die Ausschreibung für das künftige Sturmgewehr der Bundeswehr war möglicherweise rechtswidrig. Das geht aus Schreiben an das Verteidigungsministerium und der Beantwortung schriftlicher Anfragen hervor, die der F.A.Z. vorliegen. Zudem ergeben sich aus Recherchen der F.A.Z. Fragen zum politischen Selbstverständnis des Ausschreibungssiegers C.G. Haenel. Der Namen der Firma, die erst vor wenigen Jahren wiedergegründet wurde, stellt sie aktiv in die Tradition eines Wehrmachts-Ausrüsters, der nach 1945 aufgelöst und demontiert wurde. Insbesondere rühmt sich die heutige Manufaktur ihrer angeblichen Urheberschaft für das System „Sturmgewehr“ in den 40er Jahren und bewirbt ihr aktuelles Modell, das „MK556“, in direktem Zusammenhang mit einem angeblichen Weltkriegs-Modell „MK44“, das in erheblicher Anzahl im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und an anderen Fronten zum Einsatz kam. Fragen zur damaligen Beschäftigung und Entschädigung von Zwangsarbeitern wies das Unternehmen unbeantwortet zurück.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wie die F.A.Z. berichtet, hatte der unterlegene Bieter Heckler & Koch schon während des Wettbewerbs Beschwerde gegen das Prüfverfahren eingelegt und hat nun die Vergabe formell gerügt. Sollte die Rüge erfolglos sein, drohen Verfahren vor der Vergabekammer des Bundes in Bonn und dann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

          Nur zehn Mitarbeiter in Suhl

          Die aktuell ausgewählte Firma C.G.Haenel für die Produktion von 120.000 Sturmgewehren hatte sich an der Ausschreibung nur beteiligen können, weil zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bloß ein Jahresumsatz von fünf Millionen Euro verlangt wurde. Bei der Ausschreibung für rund 100.000 neuen Sturmgewehre für die französische Armee, die Heckler & Koch 2016 für sich entscheiden konnte, wurde von Frankreich mehr als das Zehnfache an Mindestjahresumsatz verlangt.

          Neben der Ausschreibung und den Prüfverfahren geht es auch um die angeblich enorme Preisdifferenz im Feld der Wettbewerber. Ursache dafür könne, so Heckler & Koch, eine „mutmaßliche Wettbewerbsverzerrung“ durch die Beteiligung eines arabischen Staatsunternehmens im Hintergrund der Thüringer Waffenmanufaktur sein. Die Firma verfügte nach Angaben von Wirtschaftsdiensten zuletzt über weniger als zehn Mitarbeiter und hat nach Recherchen der F.A.Z. in Suhl geringe eigene Produktionskapazitäten für einen Großauftrag über mehr als 120.000 Gewehre. C.G. Haenel verweigert jeden öffentlichen Zugang, ebenso wie die Mutterfirma Merkel GmbH am selben Ort in Suhl. Das Verteidigungsministerium äußerte sich unter Hinweis auf ein schwebendes Verfahren auf Anfragen nicht.

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