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Skandal in der Bundeswehr : Von der Leyen: Bundeswehr hat ein echtes Problem

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin von der Leyen bezieht am Abend Stellung zu den aktuellen Vorfällen in der Bundeswehr (Archivfoto). Bild: dpa

In der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. übt die Verteidigungsministerin Selbstkritik und übernimmt die „Gesamtverantwortung“. Zudem kündigt Ursula von der Leyen eine monatelange Aufarbeitung an.

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat betont, sie wolle sich in der Affäre um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. nicht aus der Verantwortung stehlen. „Ich habe immer die Gesamtverantwortung“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagabend in Berlin. Und diese Verantwortung „nehme ich auch an“, fügte sie hinzu. Die jüngsten Verfehlungen an einzelnen Bundeswehr-Standorten hätten ihr gezeigt, „vielleicht hätte ich früher tiefer graben müssen“ – auch wenn sie dafür hätte wissen müssen, was vor Ort vor sich geht.

          Das bei der Bundeswehr geltende Prinzip der „inneren Führung“ und Verantwortungsübernahme habe im Fall des Soldaten Franco A. „auf jeder Ebene“ nicht funktioniert, erklärte von der Leyen. Besonders schwerwiegend sei, dass die Vorgesetzten des Verdächtigen dessen rechtsextreme Äußerungen als „Ausrutscher“ behandelt hätten. Diese Vorgänge zeigten, dass die Bundeswehr ein „echtes Problem“ habe. „Und zwar haben wir ein Problem der Haltung und der Führung vor Ort, denn sonst hätten diese Fälle, die ganz unterschiedlich sind, (...) nicht so lange unter der Oberfläche gehalten werden können und so lange gären können“, sagte von der Leyen in den ARD-„Tagesthemen“.

          „Hätten früher die Alarmglocken hören müssen“

          Es müsse etwa gefragt werden, wie es habe passieren können, dass eine von ihm verfasste Masterarbeit, die klar völkisches Gedankengut enthalte, unter den Tisch gekehrt und es vermieden worden sei, sie in die Personalakte zu nehmen. „Man hätte früher die Alarmglocken hören müssen, so dass er nicht mehr hätte Karriere machen können bei der Bundeswehr“, sagte von der Leyen. Ein Untersuchungsteam habe in seiner Kaserne im französischen Illkirch auch Bilder von Hakenkreuz-Schmierereien und Wehrmachtsemblemen gemacht.

          Der Bundeswehr-Offizier Franco A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Er hatte laut bisherigen Ermittlungen ein Doppelleben als falscher syrischer Flüchtling geführt. Am vergangenen Mittwoch war er verhaftet worden. Inzwischen ermittelt der Generalbundesanwalt.

          Von der Leyen sagte, die überwiegende Mehrheit der Führungskräfte der Bundeswehr leiste „hervorragende Arbeit“, allerdings werde es eine schonungslose Aufklärung der jüngsten Skandale geben. „Das wird noch ein anstrengender Prozess werden, da wird noch einiges hochgespült werden.“ Es sei unter dem Strich auf lange Sicht aber das Beste für die Bundeswehr, wenn Transparenz geschaffen werde. Die Ministerin betonte, es gehe beim Aufarbeitungsprozess darum, was in der inneren Führung gehe und was nicht. Die Themen wolle sie in den nächsten Tagen mit Generälen und Admiralen der Bundeswehr beraten, sie würden sie „monatelang noch in Atem halten“. Es würde mühsam, schmerzhaft und „nicht schön“ werden, das Dunkelfeld innerhalb der Bundeswehr auszuleuchten.

          Verteidigungsministerin : Von der Leyen reagiert auf Kritik

          Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm am Rande seines Amerika-Besuchs in Washington Stellung zum Fall Franco A.: „Dies ist ein Fall, der uns alle besorgt.“ Er habe eine strenge Untersuchung angeordnet, erklärte de Maizière „Nicht nur dieses, sondern auch vergleichbarer Fälle.“ Die Ergebnisse müsse man nun abwarten, und dann auch „gegebenenfalls systemische, strukturelle Konsequenzen ziehen.“

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