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Terrorfall Franco A. : SPD schießt sich auf von der Leyen ein

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Die Bundeswehr in der Krise: Der Druck auf Verteidigungsministerin von der Leyen steigt. Bild: dpa

Die breite Kritik der Verteidigungsministerin an der Truppe fällt auf sie zurück. Neue Details deuten darauf hin, dass die Gesinnung des rechtsextremen Oberleutnants an seinem Standort ein offenes Geheimnis war.

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          Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reißt nicht ab. Das gilt auch für den Noch-Koalitionspartner im Bund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Verteidigungsministerin am Mittwochmorgen im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. mangelndes Verantwortungsbewusstsein vorgeworfen. „Frau von der Leyen macht ganz eindeutig für die Lage in der Bundeswehr alle verantwortlich und tut so, als habe sie selbst damit nichts zu tun“, sagte Schulz im Interview auf „WDR 5“. Er habe Verständnis dafür, dass solche Äußerungen zu Verbitterungen in der Bundeswehr führten, wenn wegen Verfehlungen Einzelner die gesamte Truppe sogar von der obersten politischen Führung unter Generalverdacht gestellt werde. Von der Leyen solle zu ihrer politischen Verantwortung stehen.

          Wie Schulz ging auch der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sowie der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Rainer Arnold, auf Distanz zur Ministerin. „Viele Soldaten tun heute im Einsatz und Grundbetrieb weit mehr als ihre Pflicht“, sagte Bartels der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Arnold sagte der „Welt“: „Sie muss sich entschuldigen.“

          Von der Leyen will am Mittwoch den Standort der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch, nördlich von Straßburg besuchen. Dort war Franco A. zuletzt stationiert. Begleitet wird sie von Generalinspekteur Volker Wieker, der das militärische Umfeld A.s genau untersuchen soll, der in Verdacht steht, eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant und parallel zu seiner Arbeit ein Doppelleben als syrischer Flüchtling in Deutschland geführt zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.

          Die Verteidigungsministerin geht davon aus, dass sowohl die Untersuchung rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr als auch die erniedrigender Rituale in der Bundeswehr Zeit beanspruchen wird. „Jetzt gehen wir dieses harte Thema an“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Probleme müssten ausgesprochen und gelöst werden. „Das wird dauern, noch viel aufwirbeln, uns in Atem halten, und diesen Weg gehe ich zusammen mit der Bundeswehr.“

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          Franco A. hat vor drei Jahren eine Arbeit mit rechtsextremen Gedankengut verfasst. „Spiegel Online“, berichtete am Mittwoch von einem Aktenvermerk der Bundeswehr, wonach ein französische Universitätschef den Leiter der deutschen Studentengruppe an der französischen Militärakademie Sain-Cyr über die offenkundig rassistische Arbeit informiert und dazu geraten habe, den Lehrgangsteilnehmer abzulösen. Der deutsche Vorgesetzte wurde demnach jedoch lediglich zu einem langen Gespräch gebeten, in dem, so zitiert das Nachrichtenportal weiter, Franco A. die Zweifel dadurch habe ausräumen können, dass er in der Zeit des Schreibens eine Art Rollenspiel durchlebt habe. Auch der Rechtsberater der Bundeswehr habe ihm die Erklärung abgenommen. A, durfte eine zweite Arbeit verfassen, der Vorgesetzte verhängte keine Disziplinarstrafe, die aktenkundig geworden wäre und wohl das Aus für seine Ambitionen gewesen wäre, Berufsoffizier zu werden.

          In der Stube des Oberleutnants in Illkirch fanden Ermittler derweil offenbar weitere Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung. So wurde das Gehäuse eines Sturmgewehrs G36 sichergestellt, auf dem ein Hakenkreuz eingeritzt gewesen sein soll. Auch eine Abbildung von Wehrmachtssoldaten sowie eine historische Waffe aus einem der beiden Weltkriege seien gefunden worden.

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