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Bundeswehr : 500 Millionen Euro für Kasernen und Ausrüstung

Bundeswehrsoldat der Isaf-Truppen patrouilliert in einem Vorort der afghanischen Stadt Fayzabad Bild: AP

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kommt auch der Bundeswehr zugute. Rund 500 Millionen Euro stehen für Investitionen zusätzlich zur Verfügung. Das Geld soll für Baumaßnahmen und Informationstechnik eingesetzt werden. „Unsinnig“, urteilen die Grünen.

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          Die Bundeswehr kann zusätzlich rund 500 Millionen Euro für Investitionen ausgeben, die ihr aus dem Konjunkturpaket zufließen. Das Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass das Geld für Baumaßnahmen, Informations- und Kommunikationstechnik sowie für Rüstungsbeschaffungen ausgegeben werden soll. Verteidigungsminister Jung (CDU) sagte: „Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr als ein bedeutender Auftraggeber der deutschen Wirtschaft ihre Möglichkeiten ausschöpft, um diese nun im Rahmen des Konjunkturprogramms II zu stützen.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die Linkspartei kritisierte, es sei „Etikettenschwindel“, wenn der Kauf von „Panzern und Kampfdrohnen“ als Konjunkturprogramm bezeichnet werde. „Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mit finanzieren“, sagte die Abgeordnete Höger (Die Linke). Die Nachrüstung von Hubschraubern der Bundespolizei bezeichnete der Abgeordnete Nouripour (Grüne) als „unsinnige Maßnahme“, die von „planlosem Geldausgeben“ statt von gezielter Konjunkturpolitik zeuge.

          Jung: Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr

          Das Geld stammt aus dem Investitionsfonds von 16,9 Milliarden Euro, der Bestandteil des am Freitag vom Bundesrat gebilligten zweiten Konjunkturpakets ist. Auf den Bund entfallen daraus vier Milliarden Euro, davon die Hälfte auf den Bereich des Verkehrsministers.

          Vielfältige Aufgaben: Einsatzkräfte der Bundeswehr in einem Schnellboot vor Dschibuti

          250 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen in militärischen Anlagen einschließlich „kleinerer Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ vorgesehen. Jung kündigte an, das Geld werde „auch“ im Sinne der Kasernensanierung ausgegeben, um die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern.

          Beschaffungen ohnehin geplant

          Rund 226 Millionen Euro kann Jung für Investitions- und Ausstattungsbedarf ausgeben. Sein Staatssekretär Wolf hat eine Übersicht angefertigt, welche Vorhaben damit realisiert werden könnten. Es sind Beschaffungen, die ohnehin geplant waren und nun vorgezogen werden. Dazu gehören zehn Spähpanzer (Fennek), 34 geschützte Dingo-Transporter, 3000 Maschinenpistolen, fünf unbemannte Unterwasser-Drohnen zur Minenbekämpfung.

          Auch Bestandteile für einen leichten Panzermörser, wie er für den Einsatz in Afghanistan gefordert wurde, stehen auf der Liste, sowie eine von der Firma Rheinmetall und einer israelischen Firma entwickelte Kampfdrohne. Außerdem will das Verteidigungsministerium schon mit der Beschaffung von Raketen-Ablenkungssystemen für Flugzeuge wie den in der Zukunft erhofften Transporter A400M oder die vorhandenen Orion-Seeaufklärungsflieger beginnen. Das Ministerium weist aber auf Unwägbarkeiten hin; die Liste sei als „lebendiges Dokument“ zu betrachten.

          Nachrüstung von Transporthubschraubern

          Das Bundesinnenministerium hat den Fachpolitikern im Parlamentsausschuss dargelegt, wie es die ihm zufließenden zusätzlichen 131 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds einsetzen will. Unter anderem will es für 28 Millionen Euro vier vorhandene Transporthubschrauber der Bundespolizei für den Einsatz „unter klimatisch schwierigen Bedingungen“ nachrüsten. Sie sollen Klimaanlagen und speziellen Staub- und Sandschutz erhalten.

          Der Staatssekretär im Innenministerium Hanning verwies vor dem Ausschuss auf „die zunehmenden polizeilichen Auslandseinsätze der Bundespolizei“, beispielsweise für die europäische Grenzsicherung Frontex, oder die Einsätze der GSG-9 bei Entführungsfällen. Bislang, so reichte das Ministerium nach, befinde sich aber kein Polizeihubschrauber im Auslandseinsatz.

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