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Machtkampf in NRW-AfD : Bundesvorstand der AfD droht mit Amtsenthebungsverfahren

  • -Aktualisiert am

Thomas Röckemann, Landesvorsitzender der NRW-AfD, und die stellvertretenden Sprecher Christian Blex und Jürgen Spenrath (v.l.n.r.) stimmen über die Abwahl des gesamten Vorstandes ab. Bild: dpa

Nach heftigen Machtkämpfen im NRW-Landesverband der AfD ist ein Großteil des Landesvorstands zurückgetreten. Weil sich aber drei rechtsnationalistische Vorstände weigern, ihre Posten aufzugeben, droht ihnen der Bundesvorstand mit Amtsenthebung.

          Der Bundesvorstand der AfD droht den drei nach dem Chaos-Parteitag von Warburg am Wochenende im Amt verbliebenen Vorstandsmitgliedern der nordrhein-westfälischen AfD mit Amtsenthebung. Über die Vorgänge in Warburg, wo am Samstag neun von zwölf Vorstandsmitglieder darunter auch einer der beiden Vorsitzenden sowie der Schatzmeister zurückgetreten waren, hatten die Parteispitzen am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz gesprochen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Nach Informationen der F.A.Z. verlangen die Parteispitzen eine Neuwahl des NRW-Landesvorstands bis zum 6. Oktober. Laut Satzung der nordrhein-westfälischen AfD muss innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden eines der beiden Vorsitzenden oder des Schatzmeisters, allerdings lediglich die „Nachwahl“ für die freigewordenen Positionen stattfinden. Gleichwohl kündigte der Bundesvorstand an, sollte bis 6. Oktober kein Landesparteitag mit einer Neuwahl stattgefunden haben, „erklären wir die Amtsenthebung des NRW-Vorstands“, wie es es in einem Protokoll der Telefonkonferenz heißt. Außerdem solle durch das Bundesschiedsgericht überprüft werden, ob der aktuell im Amt befindliche Rumpf-Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD „überhaupt handlungs- und beschlussfähig ist“.

          Der Bundesvorstand fordere die im Amt verbliebenen Mitglieder des Landesvorstands NRW auf, „keine finanzrelevanten Entscheidungen zu treffen“, bis die Frage der Handlungs- und Beschlussfähigkeit geklärt sei.

          Rücktritt abgelehnt

          Auf dem Parteitag in Warburg waren am Samstag (6. Juli) der Landesvorsitzende Helmut Seifen und acht weiterer Vorstandsmitglieder mit dem Argument zurückgetreten, nur mit einem komplett neuen Landesvorstand sei ein Neuanfang in dem seit Monaten von heftigen Machtkämpfen geprägten Landesverband möglich. Drei andere Vorstandsmitglieder, darunter auch der Ko-Vorsitzende Thomas Röckemann sowie Christan Blex, die als Sympathisanten des rechtsnationalistischen „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gelten, lehnten einen Rücktritt ab. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar jeweils deutliche absolute Mehrheiten, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

          Nach seiner gescheiterten Abwahl hatte Röckemann in Warburg lediglich angekündigt, beim nächsten Landesparteitag die freigewordenen Posten im Landesvorstand mit „geeigneten Kandidaten“ nachbesetzen zu wollen.

          Der Ko-Vorsitzende Seifen warf dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ in Warburg vor, die AfD unterwandern und spalten zu wollen. Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband solle ein „Satellitenverein“ gemacht werden. Wegen der „Machenschaften“, der „Flügel“-Anhänger, welche die Landespartei bis in die Kreisverbände unterwanderten, „ist der Bestand unserer Partei in großer Gefahr“, warnte Seifen.

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