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Bundesvorstand : AfD diskutiert über ihre Chefin

Frauke Petry war ab 2013 eine von drei Parteisprechern, 2015 wurde sie nach monatelangem parteiinternen Streit wiedergewählt. Bild: AFP

In der AfD wächst der Widerstand gegen Frauke Petry. Der Bundesvorstand spricht über ihre Amtsführung.

          Mit einer knappen Äußerung hat Frauke Petry einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In einem Interview hatte die Vorsitzende der Alternative für Deutschland am Wochenende gesagt, die deutschen Grenzen sollten als „Ultima Ratio“ auch mit Waffengewalt verteidigt werden und verwies auf bestehende deutsche Gesetze. Nach massiver Kritik von allen im Bundestag vertretenen Parteien wächst nun offenbar auch die Kritik in den eigenen Reihen. Den Schießbefehl, auf den Petry verwiesen hat, gibt es in deutschen Gesetzen nicht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, argumentierten so auch AfD-Mitglieder; sie bezeichneten die Aussagen als „inhaltlich falsch“.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Petry rückte zunächst nicht von ihren Äußerungen ab. Sie bekräftigte ihre Position etwa auf ihrer Facebook-Seite und wurde dabei von der nationalkonservativen Europaabgeordenten Beatrix von Storch unterstützt. Petry sagte am Montag dem MDR, ihre Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, und die Journalisten des „Mannheimer Morgen“ hätten sie zu den Aussagen gedrängt. Es sei in den Medien nicht möglich, „so komplexe und emotionale Sachverhalte in voller Breite zu diskutieren“.

          Petrys Opferrolle

          Petry begibt sich damit, wie es für die AfD typisch ist, in eine Opferrolle im Umgang mit den Medien. Ähnliche Äußerungen wie im von ihr kritisierten Interview, traf sie aber auch schon bei einer AfD-Wahlveranstaltung. Das Magazin „Cicero" zeigt Petrys Rede im Video. Darin ist zwar nicht von einem „Schießbefehl“ die Rede, wohl aber von Grenzverteidigung, bei der auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden könnte. Petry spricht von „verschiedenen Möglichkeiten". Bei der Wahlkampfveranstaltung hätte sie die Möglichkeit gehabt, ins Detail zu gehen – sie argumentiert aber mit Andeutungen.

          Der Bundesvorstand der AfD gab am Montag eine Erklärung ab, die offenbar der Schadensbegrenzung diente und vom Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorangetrieben wurde. Demnach lehnt es die AfD strikt ab, dass auf Menschen geschossen werde, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehrten. Ähnliche Absetzbewegungen deuteten sich am Montag an: AfD-Vize Gauland betonte, dass gezieltes Schießen auf Menschen für die AfD nicht in Frage käme.

          Am Dienstagmittag diskutiert dann der Bundesvorstand der AfD über die Amtsführung von Frauke Petry. Dabei könnte auch der Parteivorsitz Petrys in Gefahr geraten, abgewählt werden kann sie nur durch einen Parteitag.

          In ihrer Partei ist Petry schon seit Monaten durchaus umstritten. Kurz nachdem sie den Parteigründer Bernd Lucke aus dem Amt gedrängt und selbst die Führung übernommen hatte, wurde bereits Kritik an ihrer Amtsführung laut. Als problematisch gilt etwa, dass sie den NRW-Vorsitzenden Marcus Pretzell stark gefördert hat, der auch ihr Lebensgefährte ist. Beide treffen regelmäßig strategische Absprachen, von denen andere Funktionäre erst später erfahren. Einige Parteifunktionäre werfen Pretzell und Petry eine Vermischung von Parteiarbeit und Privatem vor. Es war auch Marcus Pretzell, der schon vor einigen Monaten vorschlug, Warnschüsse beim unerlaubten Grenzübertritt von Flüchtlingen abzugeben.

          Wie „Bild“ berichtet, soll Ko-Parteichef Meuthen in einem geheimen Telefonat in der vergangenen Woche eingefädelt haben, Petrys Amtsführung auf die Tagesordnung der Bundesvorstandssitzung zu setzen. Die Zeitung zitiert einen Parteivorstand: „Petry hat sich mit ihren jüngsten Aussagen ins Abseits manövriert. Sie muss unter Kontrolle gebracht werden, wenn sie nicht persönliche Konsequenzen zieht.“

          Lucke: Umgang mit Flüchtlingen inhuman und unmenschlich

          Auch Bernd Lucke meldete sich nun wieder zu Wort. Als Gründer der AfD wurde er aus dem Amt geputscht und gründete anschließend eine neue Partei. Er wirft der AfD Ausländerfeindlichkeit vor: „Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen", sagte Lucke der „Augsburger Allgemeinen". Die rechtspopulistische Partei „verfolgt in der Flüchtlingskrise eine hässliche Politik, sie will die Leute nicht in Deutschland haben", fügte der Europaabgeordnete hinzu. Er habe „diese Radikalisierung auch nicht erwartet".

          Nach den Äußerungen zum Schusswaffengebrauch nimmt die Zustimmung zur AfD erstmals seit Mitte Dezember ab. Laut einer Umfrage des AfD-nahen Insa-Instituts  im Auftrag der „Bild"-Zeitung käme die Partei auf 12,5 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 0,5 Punkte weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit Mitte Dezember, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, dem Blatt.

          In einer früheren Fassung des Textes hat es gehießen, Petry habe Marcus Pretzell als Mitglied des Bundesvorstandes kooptiert. Tatsächlich hatte der Bundesvorstand den Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, einen Kandidaten zu entsenden. Dieser Kandidat war Pretzell. Letztlich verzichtete Pretzell aber auf eine Kooptierung.

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