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Bundesverwaltungsgericht : Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist zulässig

Mit Namensschild oder Dienstnummer: Polizisten müssen identifizierbar sein. Bild: dpa

In Leipzig ist ein Grundsatzurteil zur Polizei gefällt worden: Demnach ist die Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen oder Dienstnummern verfassungsgemäß. Zwei Polizisten hatten zuvor Revision eingelegt.

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          Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist verfassungsgemäß. Das gilt sowohl für Klarnamen als auch für Dienstnummern, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden hat. Die Revisionen zweier Brandenburger Polizisten wiesen die Richter ab.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Als erstes Bundesland führte Brandenburg 2011 eine Kennzeichnungspflicht ein. Seit 2013 müssen Polizisten Namensschilder tragen, bei Einsätzen in Hundertschaften Kennzeichen, anhand derer sie nachträglich identifiziert werden können. Der Gesetzentwurf war ursprünglich von der CDU eingebracht worden, erwartungsgemäß fand er unter der rot-roten Regierung eine große Mehrheit. Im vergangenen Wahlkampf wollte die CDU von ihrer Initiative nichts mehr wissen und warb damit, die Kennzeichnungspflicht wieder abzuschaffen. „Ich bin als Regierungschef auch verantwortlich für den Schutz derer, die uns beschützen“, sagte der Spitzenkandidat und ehemalige Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben.

          Schutz suchten in Leipzig ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin; sie hatten beim Polizeipräsidium erfolglos beantragt, von der Kennzeichnungspflicht befreit zu werden. Diese verletze sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem erhöhe eine Identifizierbarkeit die Gefahr von Angriffen; Polizisten könnten auch privat ausgespäht werden. Derartige Fälle sind der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg allerdings nicht bekannt.

          Kennzeichnungspflicht in acht Bundesländern

          In den Vorinstanzen scheiterten die Kläger und auch das Bundesverwaltungsgericht kam nun zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist. Die Verpflichtung diene einer stärkeren Bürgernähe und Transparenz, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Zudem erleichtere sie die Aufklärung etwaiger Straftaten und beuge diesen vor.

          Die GdP hatte sich vor der Verhandlung noch einmal gegen eine Kennzeichnungspflicht gewandt. Transparenz sei auch so gegeben, viele Streifenpolizisten trügen längst freiwillig Namensschilder, erklärte der Vorsitzende Oliver Malchow. Sollte sich ein Polizist im Einsatz illegal verhalten, werde das in einem normalen Ermittlungsverfahren aufgeklärt. Tatsächlich ist die Anklagequote in Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt aber gering. Laut Staatsanwaltsstatistik wurde 2018 nur in knapp zwei Prozent der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten Anklage erhoben.

          Insgesamt haben mittlerweile acht Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, darunter Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg. Acht wehren sich dagegen und verweisen darauf, die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen zu wollen. Nordrhein-Westfalen schaffte die Kennzeichnungspflicht 2017 wieder ab – kurz bevor der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland für den nachlässigen Umgang mit Polizeigewalt rügte. Wenn man Polizisten nicht identifizieren könne, führe das praktisch zu Straffreiheit, hieß es in dem einstimmigen Beschluss. Die Kennzeichnungspflicht sei eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des EGMR Rechnung zu tragen, entschieden die Leipziger Richter. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil zur Kennzeichnungspflicht, dem deshalb grundlegende Bedeutung beigemessen wird.

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