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Bundesversammlung : Weißer Fleck auf der Landkarte des Grundgesetzes

Mitglieder der Bundesversammlung gratulieren Horst Köhler 2009 zu seiner Wiederwahl Bild: Pilar, Daniel

Sind die Mitglieder der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten nur „rechtlose Statisten“? Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Es könnte sich für die Zukunft etwas ändern.

          Wie passend zu Olympia: Während in Sotschi die Athleten um Medaillen ringen, hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit deren Rechten befasst. Sportler gehören - neben Schauspielern - zu der beliebten Spezies der Wähler von Bundespräsidenten. Alle fünf Jahre werden sie von den Landtagen nach Berlin geschickt, um gemeinsam mit Landespolitikern und sämtlichen Bundestagsabgeordneten das deutsche Staatsoberhaupt zu küren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Da soll nichts schiefgehen. Und das klappt in der Regel auch; nur manchmal erregt es den Unmut der Berufspolitiker, wenn ein Laie wie einst Gloria von Thurn und Taxis nach der Bundesversammlung bekundet, gar nicht den von der Partei gewünschten Kandidaten gewählt zu haben.

          Aber was für Rechte haben die Mitglieder der Bundesversammlung überhaupt? Mit diesem Gebilde, das nur zur Wahl des Staatsoberhaupts zusammenkommt, hat sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag auf Antrag des NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs befasst. Der war Mitglied jener Bundesversammlungen, die Horst Köhler wieder und Christian Wulff erstmalig zu Bundespräsidenten wählten.

          „Blocklisten“ nach dem Proporz der Fraktionen

          Bei Wulff lief auch aus Sicht der Mehrheit nicht alles glatt (er wurde erst im dritten Durchgang gewählt), doch die NPD rügt Grundsätzliches. So besteht die Bundesversammlung nach der Verfassung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung nach dem Grundgesetz ohne Aussprache gewählt.

          Schon die Zusammensetzung könnte fragwürdig sein - wenn nämlich Landesparlamente für die Bundesversammlung nur „Blocklisten“ nach dem Proporz der Fraktionen erstellen, die dann nur in Gänze beschlossen oder abgelehnt werden könnten. Ist das eine Wahl, ist das die vorgeschriebene Verhältniswahl? Und kann das in der Bundesversammlung noch angegriffen werden?

          NPD-Anwalt Peter Richter mühte sich redlich, den Zweiten Senat davon zu überzeugen, dass die Mitglieder der Bundesversammlung keine „rechtlosen Statisten“ seien, dass es auch in der Bundesversammlung noch möglich sein müsse, zweifelhafte Einheitslisten der Landtage zu rügen, und dass Kandidaten auch in der Bundesversammlung die Möglichkeit haben müssten, sich vorzustellen.

          Nicht der Ort für Auseinandersetzungen

          Ist demnach die Versammlung eine Art Parlament - schließlich gehören ihr ja alle Bundestagsabgeordneten an? In der Verhandlung befasste sich der Zweite Senat eingehend etwa mit der Frage, mit welchen Rechten die Mitglieder der Versammlung ausgestattet seien - das ist auch für die Lösung von Streitigkeiten, für Klagen wichtig. Streit? Der Prozessbevollmächtigte des Bundestages, Wolfgang Zeh, hob hervor, dass die Bundesversammlung nicht der Ort für politische Auseinandersetzungen sei.

          Demgegenüber pochte Richter darauf, dass für die Wahl des Staatsoberhaupts zwingende Verfahrensfragen nur in der Versammlung geklärt werden könnten - und nicht unterdrückt werden dürften. Die NPD wirft nämlich Bundestagespräsident Norbert Lammert vor, er habe die Anträge ihrer Abgeordneten zu Unrecht nicht zugelassen - nicht einmal den, bei der Auszählung der Stimmen dabei sein zu dürfen.

          Immerhin, Karlsruhe nimmt die Sache ernst. Zwar fragte Verfassungsrichter Herbert Landau, warum sich das Bundesverfassungsgericht mit Problemen der Landtage herumschlagen solle. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass vergangene Bundespräsidentenwahlen für grundgesetzwidrig erklärt werden. Aber es könnte sich etwas für die Zukunft ändern.

          Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der dem Zweiten Senat vorsitzt, sprach mit Blick auf die Stellung der Bundesversammlung von einem „weißen Fleck auf der verfassungsrechtlichen Landkarte“. Dieser Fleck dürfte etwas ausgemalt werden; es ist nicht zu erwarten, dass die Kür des deutschen Staatsoberhaupts weiter als Fremdkörper im Grundgesetz verankert wird. Der Bundestag gab schon großzügig zu erkennen, dass er mögliche Leitlinien des Gerichts akzeptieren werde.

          Der Bundespräsident war nicht vertreten

          Das alles geschah in einem ungewöhnlich leeren Saal. Zum einen fehlte ein Mitglied des Zweiten Senats. Bundesverfassungsrichter Peter Müller nimmt aus Befangenheitsgründen nicht an dem Verfahren teil. Er war nämlich Mitglied jener Bundesversammlungen, um die jetzt in Karlsruhe gestritten wird. Zum anderen waren auch die sonstigen Verfassungsorgane eher spärlich vertreten. Der Bundestag schickte immerhin einen Staatssekretär, die Bundesregierung zwei Ministerialräte. Der Bundespräsident war, anders als in anderen Verfahren, in denen es überhaupt nicht um ihn ging, nicht vertreten.

          Das alles liegt natürlich am Antragsteller, der NPD - gegen die (ebenfalls vor dem Zweiten Senat) ein Verbotsantrag eingereicht wurde. Wenn darüber verhandelt wird, dürfte es wieder voll werden. Die radikale Partei hat jedenfalls - nicht zum ersten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht - den Eindruck hinterlassen, dass sie ihre Rechte zu verteidigen weiß.

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