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Klimaschutzgesetz in Karlsruhe : Die Welt ist nicht genug

Klimaschutz und Freiheitsrechte Bild: obs

Mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz folgt das Bundesverfassungsgericht seiner Linie, den Gesetzgeber nicht nur beim Wort, sondern auch an die Hand zu nehmen.

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          Das Bundesverfassungsgericht ist praktisch allzuständig. Da kann es auch gleich die Welt retten. Die Karlsruher Richter versuchen das nun, indem sie erfreulicherweise nicht Umweltverbänden recht gegeben, aber sogar Minderjährigen aus Bangladesch und Nepal Hoffnung gemacht haben: Das Klimaschutzgesetz ist insofern mit dem Grundgesetz unvereinbar, als Maßgaben für weitere Treibhausgasreduktionen vom Jahr 2031 an fehlen. Karlsruhe sieht nahezu alle Bereiche des Lebens künftig drastisch bedroht. Zweifellos: Wem das Wasser bis zum Hals steht, dem bleibt nicht mehr viel.

          Die Entscheidung liegt durchaus auf der Karlsruher Linie, nicht nur den (Verfassungs-)Gesetzgeber beim Wort, sondern ihn auch an die Hand zu nehmen. Man kann es aber auch übertreiben. Aus der Verfassung folgt nicht unmittelbar eine bestimmte Pflicht zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Vom Klimaschutz ist auch nicht direkt die Rede; der Staat schützt vielmehr „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“. Der Gesetzgeber ist auf dieser Grundlage alles andere als untätig geblieben. Das Bild des Bundesverfassungsgerichts als Retter der Schwachen in aller Welt passt gerade beim Klimaschutz nicht. Der hat eine starke Lobby, ist wichtiger Teil der (internationalen) Politik und Gesetzgebung. Klimaschutz regiert nicht nur die Straße. Grüne und Greta lassen grüßen.

          Wenn der Gesetzgeber alle wesentlichen Dinge regeln soll, dann kann er auch die Verringerung der Emissionen näher selbst bestimmen. Das Karlsruher Gericht droht sich hingegen zu übernehmen, wenn es komplexe künftige Vorgänge mit regeln will. Das Bundesverfassungsgericht, das in der Europäischen Union einen Bedeutungsverlust fürchtet, nimmt die Welt in den Blick, die am deutschen Grundrechtswesen genesen soll.

          Dass die Pressemitteilung der Entscheidung auch gleich auf Englisch und Französisch in die Welt geschickt wurde, untermauert diesen Geltungsanspruch. Die Beladenen und Betroffenen dieser Erde sollen wissen: In Karlsruhe finden sie Zuflucht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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