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Bundesverfassungsgericht : Wahlkampfauftritte türkischer Politiker weiterhin erlaubt

  • Aktualisiert am

Anlass der Verfassungsbeschwerde: der Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim im Februar in Oberhausen Bild: AFP

Karlsruhe hat eine Beschwerde gegen Aufritte türkischer Regierungsmitglieder abgewiesen. Allerdings nur, weil der Kläger nicht zur Klage berechtigt war. In der Sache ist kurz vor den Auftritten von Sportminister Kilic in Köln noch nichts entschieden.

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          Ein Versuch, die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland durch eine Verfassungsbeschwerde zu unterbinden, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage einer nicht näher bezeichneten Privatperson gar nicht erst zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

          Zwar hätten ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder prinzipiell keinen Anspruch darauf, ins Bundesgebiet einzureisen, um hier amtliche Funktionen auszuüben, wie die Richter ausdrücklich hervorheben. In dem Fall habe der Kläger aber „nicht hinreichend substanziiert dargelegt“, inwiefern er durch das Nichteingreifen der Bundesregierung bei den jüngsten Auftritten persönlich in Grundrechten verletzt worden sei. Für einen Erfolg ist eine solche Betroffenheit Grundvoraussetzung. Auch gebe das Grundgesetz den Bürgern „keinen Anspruch auf eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf Maßnahmen der Regierung oder des Parlaments“. Inhaltlich wurde die Beschwerde daher nicht mehr näher geprüft. (Az. 2 BvR 483/17)

          Konkret ging es um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen. Yildirim hatte am 18. Februar in Oberhausen für das von der türkischen Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Erdogan geplante Präsidialsystem geworben. Am 16. April soll es hierüber eine Volksabstimmung geben. In seiner Verfassungsbeschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, Deutschland dürfe Werbung für eine „demokratiefeindliche Verfassungsänderung in der Republik Türkei“ nicht erlauben.

          Das Bundesverfassungsgericht stellte nun klar, dass Deutschland „Staatsoberhäuptern und Mitgliedern ausländischer Regierungen“ schon die Einreise nicht erlauben muss. Weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht lasse sich ein genereller Einreiseanspruch ableiten. In ihrer Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten müsse dem die Bundesregierung zustimmen.

          Türkischer Sportminister am Freitag in Köln

          Zudem betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können. „Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen“, heißt es in dem Beschluss. Denn dann gehe es nicht mehr um die Entscheidung gegenüber einem ausländischen Bürger, sondern um „eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik“.

          Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic plant am Freitag gleich mehrere Auftritte in Köln. Wie die Polizei mitteilte, will der Politiker nicht nur am Abend zu einer Veranstaltung in die Stadt kommen, sondern etwa auch die Keupstraße mit vielen türkischen Geschäften und eine Moschee im Stadtteil Porz besuchen.

          Bei dem Auftritt am Abend handelt es sich nach Polizeiangaben um eine private Veranstaltung, die nicht angemeldet werden müsse. Sie habe den Titel „Helden unter uns. 15 Juli“. Der 15. Juli ist das Datum des gescheiterten Putschversuches in der Türkei. Am vergangenen Wochenende war der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Köln und Leverkusen aufgetreten.

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