Karlsruhe muss die Demokratie schützen
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Hefte raus, jetzt lernt ihr was: Jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss von der Gesellschaft durchgearbeitet werden. Der Zweite Senat verkündete am 26. Oktober 2022 sein Urteil zu den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag in EU-Fragen. Bild: dpa
Der Europäische Gerichtshof feiert Jubiläum, aber das Bundesverfassungsgericht wird weiterhin dringend gebraucht. Denn Europa soll kein Staat werden.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs hat seine Institution mit dem amerikanischen Supreme Court verglichen. Das ist eine politisch legitime Vision, kennzeichnet aber gerade nicht den Zustand Europas. Die Europäische Union ist auch nach einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte – der EuGH feiert gerade seinen siebzigsten Geburtstag – eben kein Bundesstaat.
Den Grund dafür muss man nicht lange suchen. Die Mitgliedstaaten wollen das nicht. Sie haben ein supranationales Gebilde eigener Art geschaffen, für das sie auf bestimmten Feldern ihre Macht teilen und Befugnisse übertragen. Das Problem ist: die Organe der EU sehen im Prinzip in jedem Problem gleich ein europäisches und wollen es regeln – auch wenn das die Verträge sprengt oder eigentlich die Mitgliedstaaten zuständig wären.
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