https://www.faz.net/-gpf-9a590

Bundesverfassungsgericht : Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden

  • Aktualisiert am

Ellwangen: In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wird ein gefesselter Mann Anfang Mai von maskierten Polizisten abgeführt. Bild: dpa

Die zunächst gescheiterte Festnahme eines Togoers in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Eilantrag wollte sein Anwalt dann die Rückführung des Mannes nach Italien verhindern – und scheiterte.

          Der Asylsuchende aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsbeschwerde sei „bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig“. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

          Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde wollte er die Abschiebung des togolesischen Flüchtlings verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

          Der 23 Jahre alte Mann aus Togo sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland.

          Die gescheiterte Abschiebung des Mannes hatte Ende April bundesweit zu einer hitzigen Debatte über die Bestimmungen des Asylrechts und den Zustand des Rechtsstaates geführt. Die Festnahme des Togoers war zunächst von 150 bis 200 Mitbewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verhindert worden.


          Weitere Themen

          Weiterackern in Berlin

          Julia Klöckner : Weiterackern in Berlin

          Die Bundeslandwirtschaftsministerin will bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Stattdessen schickt die CDU Christian Baldauf ins Rennen. Der kann besonders mit einer Eigenschaft punkten.

          Rentner hoffen auf seine Wiederwahl Video-Seite öffnen

          Trump im „Swingstate“ Florida : Rentner hoffen auf seine Wiederwahl

          Der amerikanische Präsident will bei einem Auftritt in Florida seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkünden. Florida gilt als Rentnerparadies, unter ihnen hat Trump viele Anhänger. Des Weiteren kommt dem Bundesstaat eine besondere Rolle zu.

          Nächster Wechsel an der Spitze des Pentagons

          Shanahan scheidet aus : Nächster Wechsel an der Spitze des Pentagons

          Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück, wie Präsident Trump auf Twitter verkündet. Die Leitung des Pentagons übernimmt der bisherige Verwaltungschef des amerikanischen Heeres.

          Topmeldungen

          Mordfall Lübcke : Die Falle der AfD

          Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.