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Bundesverfassungsgericht : Flüchtling aus Togo darf abgeschoben werden

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Ellwangen: In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wird ein gefesselter Mann Anfang Mai von maskierten Polizisten abgeführt. Bild: dpa

Die zunächst gescheiterte Festnahme eines Togoers in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat für Schlagzeilen gesorgt. Mit einem Eilantrag wollte sein Anwalt dann die Rückführung des Mannes nach Italien verhindern – und scheiterte.

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          Der Asylsuchende aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Verfassungsbeschwerde sei „bisher mangels ausreichender Begründung unzulässig“. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.

          Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde wollte er die Abschiebung des togolesischen Flüchtlings verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

          Der 23 Jahre alte Mann aus Togo sitzt in Abschiebehaft und soll nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert und reiste später weiter nach Deutschland.

          Die gescheiterte Abschiebung des Mannes hatte Ende April bundesweit zu einer hitzigen Debatte über die Bestimmungen des Asylrechts und den Zustand des Rechtsstaates geführt. Die Festnahme des Togoers war zunächst von 150 bis 200 Mitbewohnern der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen verhindert worden.


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