https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-staerkt-recht-auf-vergessen-im-netz-16506276.html

Klage eines Mörders : Verfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines Mörders im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung gestärkt. Bild: dpa

Ein verurteilter Mörder hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online verfügbaren Artikeln zu wenden. Die Karlsruher Richter gaben dieser nun statt.

          1 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Das Gericht gab in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im Jahr 1982 wegen Mordes verurteilten Manns statt, der sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online noch immer verfügbaren Presseartikeln wendet. Bei der Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit muss demnach besonders der zeitliche Abstand zu einer Tat beachtet werden. (Az. 1 BvR 16/13)

          Der Kläger wurde im Jahr 1982 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an Bord einer Jacht zwei Menschen erschossen hatte. Wer 37 Jahre später seinen Namen in einer Internetsuchmaschine eingibt, stößt nach wie vor auf kostenlos abrufbare Artikel im Archiv des Magazins „Spiegel“. Darin wird der vollständige Name des Manns genannt. Dagegen erhob er schließlich eine Unterlassungsklage.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) wies diese Klage allerdings in letzter Instanz ab. Der Schutz der Persönlichkeit habe in diesem Fall hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Dagegen zog der Mann vor das Bundesverfassungsgericht, das seiner Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil nun statt gab.

          Onlinepressearchive können laut dem Beschluss des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe verpflichtet sein, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen. Es sei ein Ausgleich anzustreben, der einen ungehinderten Zugriff auf einen Originaltext möglichst weitgehend erhalte, diesen bei bestehendem Schutzbedarf aber im Einzelfall doch hinreichend begrenze. Die Entscheidung des BGH halte diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand.

          Die Verfassungsrichter verwiesen auf die besondere Bedeutung der seit einer Tat vergangenen Zeit. Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab, hob das Gericht hervor.

          Das Verfassungsgericht stellte zugleich klar, dass Betroffene nicht allein über das „Recht auf Vergessenwerden“ bestimmen könnten. „Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden, unterliegt insoweit nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen“, erklärte das Gericht. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge nicht das Recht, alle früheren personenbezogenen Informationen aus dem Internet löschen zu lassen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Russlands Präsident Wladimir Putin verliert an Rückhalt.

          Fachmann im Interview : „Er sagt sich: Wer braucht eine Welt ohne Putin?“

          Die wichtigste Methode Putins war bisher die Demobilisierung des eigenen Volks. Jetzt setzt er auf Mobilisierung. „Das ist ein absolut neues Experiment“, sagt der Moskauer Sozialwissenschaftler Grigorij Judin im Interview.
          Mit dem Bus in den Krieg: Dieser Wehrpflichtigen im sibirschen Tara musste sich schon auf den Weg machen.

          Krieg in der Ukraine : Russlands Wirtschaft fürchtet die Mobilmachung

          Seitdem Putin die „Teilmobilisierung“ verkündet hat, herrscht auch unter Unternehmern im Land Panik: Firmenchefs und Branchenvertreter versuchen, ihre Mitarbeiter vor der Einberufung zu schützen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.