Bundesverfassungsgericht
Maßnahmen der Notbremse waren zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
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Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren zulässig
Bundesverfassungsgericht
Maßnahmen der Notbremse waren zulässig
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
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