https://www.faz.net/-gpf-96tqo

Zulässigkeit des SPD-Votums : „Vorhersage: Pustekuchen!“

  • Aktualisiert am

Votum – oder kein Votum: Was bringt das SPD-Parteibuch? Bild: dpa

Kurz vor Abschluss der Groko-Verhandlungen beschäftigt das geplante Votum der SPD-Basis das höchste Gericht Deutschlands. Doch sind die Karlsruher Richter in dieser Frage überhaupt zuständig? Ein Verfassungsrechtler zweifelt daran.

          Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Zulässigkeit des SPD-Mitgliedervotums zu einer großen Koalition. Fünf entsprechende Anträge seien bislang eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag FAZ.NET. Zwei davon seien ohne Begründung nicht angenommen worden. Wann genau über die anderen entschieden wird, war noch unklar. Dem Sprecher zufolge werde es in den kommenden Tagen wohl aber zu weiteren Entscheidungen kommen, da es sich in allen fünf Fällen um Eilanträge handele. Mit ihnen soll die Befragung der etwa 450.000 SPD-Mitglieder zu einer abermaligen Koalition mit der Union verhindert werden.

          Dass das letztlich gelingt, bezweifelt der Staats- und Verfassungsrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück. „Parteien sind als Vereinigungen von Bürgern dem privaten, nicht dem öffentlichen Recht zugeordnet. Damit ist Karlsruhe nicht für die Beschwerden zuständig.“

          Beschwerden gegen den Mitgliederentscheid der SPD hätten beim zuständigen Zivilgericht eingereicht werden müssen, in diesem Fall dem Landgericht Berlin, sagt Ipsen. Er glaubt nicht, dass dies den Beschwerdeführern bewusst war. Das Bundesverfassungsgericht gelte in der öffentlichen Wahrnehmung inzwischen als „eine Art Bürgergericht für alle Wechselfälle des Lebens“.

          Das höchste deutsche Gericht hat allerdings schon einmal über ein Mitgliedervotum der SPD entschieden. Auch 2013 hatte die SPD vor dem Eintritt in eine große Koalition ihre Mitglieder befragt. Damals kam es ebenfalls zu Eingaben beim Bundesverfassungsgericht, weil die Beschwerdeführer die freie Entscheidung der Abgeordneten im Bundestag als unzulässig eingeschränkt sahen. Im Dezember 2013 lehnte das Bundesverfassungsgericht es aber ab, das Mitgliedervotum per einstweiliger Anordnung zu untersagen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die SPD mit einer Abstimmung über eine Koalitionsvereinbarung keine öffentliche Gewalt ausübe, mit einer Verfassungsbeschwerde aber nur „Akte der öffentlichen Gewalt“, also der staatlichen Sphäre, aufgegriffen würden.

          Auf diesen Unterschied weist auch Staatsrechtler Ipsen hin. Die Sphäre der Parteien sei prinzipiell von der staatlichen Sphäre zu trennen. Parteien seien gewissermaßen politische Vereine. Das Parteiengesetz stecke lediglich den Rahmen für den Willensbildungsprozess innerhalb der Parteien ab, lasse ihnen dabei aber relativ viele Freiheiten, erklärt Ipsen. „In diesem Prozess sind Mitgliederabstimmungen ebenso möglich wie Parteitage.“

          Damalige Entscheidung lässt keine Rückschlüsse zu

          Wie Parteien intern den demokratischen Willensbildungsprozess im Parlament vorbereiteten, könnten sie als private Vereinigungen aber grundsätzlich selbst entscheiden, hieß es 2013 auch in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Ablehnung des Antrags zum Stopp des SPD-Mitgliedervotums. Die Verfassungsrichter zogen damals auch den Vergleich zum Fraktionszwang, der für Abgeordnete gilt. Ein Mitgliedervotum geht über die mit der Fraktionsdisziplin verbundenen Verpflichtungen demnach nicht hinaus.

          Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts wies am Dienstag aber darauf hin, dass die damalige Entscheidung nicht zwingend Rückschlüsse auf künftige Entscheidungen der Verfassungsrichter zulasse. Nichtsdestoweniger zeigte sich der SPD-Politiker Ulrich Kelber überzeugt, dass die Anträge scheitern werden. „Vorhersage: Pustekuchen", twitterte der Abgeordnete am Dienstag.

          In der Debatte um die geplante Mitgliederbefragung wurden immer wieder Zweifel geäußert, ob sich das Votum der SPD-Mitglieder über einen abermaligen Eintritt in eine große Koalition mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Den Vorwurf, mit der Abstimmung werde das demokratische System ausgehebelt, hält Verfassungsrechtler Ipsen aber für unberechtigt. Er zeugt seiner Meinung nach „von absoluter Unkenntnis unseres Verfassungssystems“.

          Votum der Basis bindet Abgeordnete nicht

          Denn ein Mitgliedervotum binde die Abgeordneten nicht, sie seien allein ihrem Gewissen verantwortlich. „Der klarste Beweis dafür wird die Wahl des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin im Bundestag sein. Da werden sicher nicht alle SPD-Abgeordneten geschlossen für oder gegen den Kandidaten stimmen“, sagt Ipsen.

          Dass die SPD ihre Mitglieder trotz der nicht bindenden Wirkung des Votums abstimmen lassen will, ist Ipsen zufolge aber nachvollziehbar – und wichtig für die Stimmung innerhalb der Partei. „Für die Parteispitze dient das Abstimmungsergebnis als Legitimation – auch gegenüber den Jungsozialisten, die ja für die Ablehnung eine neuer großen Koalition werben.“

          Vor dem geplanten Mitgliedervotum der SPD verzeichnet die Partei derzeit eine Eintrittswelle. Allein der Berliner Landesverband sprach am Dienstag von mehr als 1000 neuen Parteimitgliedern seit Jahresbeginn. Eine ähnliche Entwicklung verzeichnen die Sozialdemokraten in Niedersachsen. „Wir hatten bis vergangene Woche 1100 Eintritte, seitdem dürften aber noch weit über hundert dazu gekommen sein“, sagte der niedersächsische SPD-Sprecher Axel Rienhoff. Genaue Zahlen sollen erst am Abend vorliegen. Wer bis 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, soll wie alle anderen SPD-Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abstimmen dürfen.

          Schon in den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte bei der SPD. Gegner einer abermaligen großen Koalition warben mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein!“. Niedersachsens SPD hat derzeit knapp 58.000 Mitglieder. Die Berliner Landespartei würde mit 1000 Neuzugängen die Schwelle von 20.000 Mitgliedern überschreiten. Gerade in der Berliner SPD gibt es viele Widerstände gegen ein Regierungsbündnis mit der Union. Speerspitze der Groko-Gegner sind auch in Berlin die Jusos. Sie zählten nach eigenen Angaben seit 1. Januar rund 840 Neumitglieder, von denen fast alle auch in die SPD eingetreten seien.

          Weitere Themen

          Parteiaustritt wegen Brexit Video-Seite öffnen

          May hält an Kurs fest : Parteiaustritt wegen Brexit

          Sollte die britische Premierministerin Theresa May im Parlament keine Mehrheit bekommen, droht ein harter Brexit. Viele sind mit dem Umgang der Regierung mit dem Brexit unzufrieden. Drei Tory-Abgeordnete kehren iher Partei deshalb den Rücken.

          Topmeldungen

          Das Plakat zeigt EU-Kommissionschef Juncker und George Soros mit den Worten: „Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat“.

          Viktor Orbán und die EU : Eine weitere Zerreißprobe

          Orbán provoziert Brüssel mit einer neuen Plakatkampagne. Doch diesmal geht er so weit, dass sich EVP darüber entzweien könnte.
          Die „Gorch Fock“ läuft aus ihrem Heimathafen in Kiel aus.

          Insolvenz : Krimi um „Gorch Fock“ und ihre Werft

          Die Sanierung des maroden Segelschiffs „Gorch Fock“ gerät immer weiter zum Krimi. Jetzt meldet die zuständige Werft Insolvenz an – und es ist von rätselhaften Geldflüssen in Millionen-Höhe die Rede.

          Sinkende Exportzahlen : So wichtig ist die Autoindustrie für Deutschland

          Erstmals seit 2009 sinkt der Wert der deutschen Autoexporte. Der drohende Handelskonflikt mit Amerika, der Brexit und neue Abgasvorschriften setzen der Branche zu. Deutschlands wichtigste Branche geht unsicheren Zeiten entgegen.

          Sebastian Rudy : Das Schalker Symbol des Scheiterns

          Der deutsche Nationalspieler erweist sich als Fehlinvestition von Schalke 04. Sogar der lange Zeit sehr nachsichtige Manager verliert nun die Geduld mit Sebastian Rudy. Und der wirkt eher uneinsichtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.