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Bundesverfassungsgericht : Professor muss Nebeneinkünfte abliefern

  • Aktualisiert am

Eine Doppelbesoldung widerspreche der „Einheit des öffentlichen Dienstes” Bild: AP

Der Gesetzgeber darf dem Zuverdienst von Beamten Grenzen setzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Professors der Fachhochschule Worms zurück.

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          Der Gesetzgeber darf den Nebeneinkünften von Beamten Grenzen setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz gebilligt, nach der Beamte Einkünfte aus Nebentätigkeiten für andere öffentliche Stellen nur bis zu einer bestimmten Summe behalten dürfen.

          Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Steuerrecht an der Fachhochschule Worms zurück. Er hatte von 1997 an mit Vorträgen für eine Steuerberaterkammer bis zu 45.000 DM pro Jahr verdient. Nun muss er dem Land Rheinland-Pfalz umgerechnet 17.000 Euro erstatten. Nach Landesrecht darf er bei Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Stellen höchstens 6000 Euro im Jahr behalten.

          „Anrechnungsprinzip“ im Beamtenrecht

          In der Verfassungsbeschwerde, die das Gericht gar nicht erst zur Entscheidung annahm, wehrte sich der Professor nicht gegen diese Höchstgrenze. Er rügte vielmehr, dass sie nur für Nebentätigkeiten bei öffentlichen Stellen galt und nicht für Aufträge aus der Privatwirtschaft. Diese Differenzierung sei willkürlich.

          Das Bundesverfassungsgericht wies den Beschwerdeführer auf das „Anrechnungsprinzip“ im Beamtenrecht hin: Zwar müsse der Dienstherr den Beamten zum Ausgleich für seine Leistung und Treue angemessen versorgen. Eine Doppelbesoldung aus öffentlichen Mitteln widerspreche aber dem Gedanken der „Einheit des öffentlichen Dienstes“. Auch das Argument des Professors, sein Honorar werde nicht aus Steuermitteln bestritten, sondern aus Beiträgen der Kammermitglieder, fand kein Gehör. Entscheidend sei, so die Karlsruher Richter, dass „ein bereits anderweitig alimentierter Beamter“ ein zweites Mal von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bezahlt werde. Wie diese Institution das Honorar letztlich aufbringe, sei unbeachtlich.

          Nicht „ermittelt“, sondern nur „vermittelt“

          Der Professor rügte ferner, dass die Einkommensgrenze nur für Lehr- und nicht für Forschungsaufträge wie Gutachten gilt. Diese Differenzierung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und greife in seine Lehrfreiheit ein. „Die Freiheit wissenschaftlicher Betätigung umfasst nicht den Schutz eines Gewinnstrebens“, erwiderte das Verfassungsgericht.

          Um zu verhindern, dass der Beamte seine sichere Stellung durch Nebentätigkeiten vernachlässige, habe der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum. Dabei dürfe er Vorträge restriktiver handhaben als Forschungsarbeiten, zumal für Beamte gerade hier der Anreiz zur „Zweitverwertung“ von Wissen sehr groß sei. In den Vorinstanzen hatte der Kläger auch argumentiert, die Fortbildungen seien als Forschung zu werten, da er dafür Skripten verfasst habe. Die Verwaltungsgerichte kamen aber zu dem Schluss, dass er nicht Kenntnisse „ermittelt“, sondern nur „vermittelt“ habe.

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