Bundesverfassungsgericht : Leutheusser rechnet nicht mit Stopp des Rettungspakets
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: dapd
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass das Verfassungsgericht die Entscheidungen zu Fiskalpakt und ESM stoppt. Wirtschaftsminister Rösler sagte, Deutschland werde durch die Hilfsmaßnahmen nicht überfordert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist trotz der vielen Klagen zuversichtlich, dass die Entscheidungen zum europäischen Fiskalpakt und zum Schutzschirm ESM vor dem Bundesvervefassungsgericht Bestand haben. Das Gericht habe in der Vergangenheit „bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.
Außerdem habe der Gesetzgeber bei den beiden Vorhaben die Konsequenzen aus früheren Europa-Entscheidungen gezogen. Daneben habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit, also der verfassungsändernden Mehrheit, zugestimmt, „denn hier geht es auch um Hoheitsübertragungen“.
Die Justizministerin äußerte sich offen dafür, die Bürger künftig stärker bei wegweisenden Entscheidungen, etwa zur europäischen Integration, einzubinden. Man müsse sich „mehr Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse beteiligen“. Das bedeute aber nicht, „über Nacht“ das Grundgesetz zur Diskussion zu stellen. „Es braucht ganz grundsätzlich mehr Elemente direkter Demokratie in unserem Grundgesetz“, sagte sie mit Blick auf Volksabstimmungen. „Wir sollten jetzt schnell Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten“, forderte sie.
Rösler: Deutschland nicht überfordert
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“, er rechne nicht mit einem Stopp für Fiskalpakt und ESM durch das Verfassungsgericht. Er gehe davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise gebe und zu einer „Bis-Hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ komme. Bosbach hatte im Bundestag gegen den ESM gestimmt.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler trat gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ der These entgegen, Deutschland werde durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise überfordert. Bei den Hilfen handle es sich „in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt“, sagte er. Auch Länder wie Deutschland müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern, ergänzte Rösler.
Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend dem Fiskalpakt und dem ESM mit Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Unmittelbar danach hatten etliche Kritiker, wie die Fraktion der Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Beschwerden gegen die Vorhaben beim Verfassungsgericht eingereicht.
