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Entscheidung in Karlsruhe : Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Triage-Regeln in Pandemie ab

Hinweisschild in einer Klinik in Niedersachsen (Archivbild aus dem März 2018) Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der die Bundesregierung zur Aufstellung von Triage-Behandlungsrichtlinien von Covid-19-Patienten verpflichten sollte. Eine solch schwierige Frage könne nicht in einem Eilverfahren geklärt werden, so die Begründung.

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          Das Bundesverfassungsgericht kann den Gesetzgeber nicht im Eilverfahren verpflichten, verbindlich zu regeln, wer in der Corona-Pandemie bevorzugt behandelt wird. So hat es der Erste Senat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung beschlossen. Mehrere Menschen, die laut der Definition des Robert-Koch-Instituts zur Risikogruppe zählen, im Fall einer Covid-19-Erkrankung also mit schweren Krankheitsverläufen rechnen müssen, hatten sich in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerden dagegen gewehrt, dass der Gesetzgeber die sogenannte Triage, also die Priorisierung medizinischer Hilfsleistungen, nicht geregelt hat. Darüber hinaus beantragten sie eine einstweilige Anordnung, mit der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Tätigkeit verpflichten sollte. Dem Parlament sollte aufgegeben werden, ein Gremium zur verbindlichen Regelung von Behandlungsentscheidungen einzusetzen.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Die Beschwerdeführer leiden unter verschiedenen Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie fürchten, im Fall knapper Ressourcen schlechter behandelt und von lebensrettenden Maßnahmen gar ausgeschlossen zu werden. Statistisch gesehen seien die Erfolgsaussichten einer intensivmedizinischen Behandlungen bei ihnen schließlich schlechter. Laut den bisherigen Empfehlungen sollen die Aussichten aber ausschlaggebend sein.

          Als in italienischen und französischen Krankenhäusern im März die Ressourcen knapp wurden, stellten sich auch die deutschen Ärzte darauf ein, mangels Kapazitäten Entscheidungen über Leben und Tod fällen zu müssen. Sieben medizinische Fachgesellschaften verabschiedeten damals Handlungsempfehlungen.

          Im Fall knapper Ressourcen sei es „unausweichlich“, eine Auswahl zu treffen, welche Personen behandelt werden „und welche nicht (oder nicht mehr)“. Die notwendigen Priorisierungen richteten sich allein nach den klinischen Erfolgsaussichten. „Vorrangig werden dann diejenigen Patienten klinisch notfall- oder intensivmedizinisch behandelt, die dadurch eine höhere Überlebenswahrscheinlichkeit beziehungsweise eine bessere Gesamtprognose (auch im weiteren Verlauf) haben.“

          Muss der Bundestag die Triage regeln?

          Nachdem sich auch der Ethikrat  geäußert hatte, entbrannte eine Debatte darüber, ob der Bundestag sich der Triage annehmen müsse. Wesentliche Fragen muss das Parlament schließlich selbst regeln. Zudem ist der Staat zum Schutz des Lebens und der Menschenwürde verpflichtet. Andererseits sind die Möglichkeiten, eine Patientenauswahl gesetzgeberisch zu steuern, begrenzt.

          Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass es um schwierige Fragen geht. Das Gericht habe sich im Rahmen der Verfassungsbeschwerden damit auseinanderzusetzen, ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber behinderten Menschen geboten sei. Gleichzeitig gehe es darum, wie weit der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für die Regelung medizinischer Priorisierungsentscheidungen reiche. Die Richter kommen zu dem Schluss: „Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die im Rahmen eines Eilverfahrens nicht möglich ist.“

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