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Karlsruher Jahresstatistik : Grundrechte in Zahlen

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei einer Urteilsverkündung am 26. Mai 2020. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?

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          Zur Bekämpfung der Pandemie sind die Grundrechte seit einem Jahr so eingeschränkt wie nie zuvor. Um Skeptiker davon zu überzeugen, dass der Rechtsstaat trotzdem fortbesteht, kursierte schon ein knappes Argument: Er funktioniere, schließlich entschieden die Gerichte. Doch die Judikative allein garantiert noch keinen Rechtsstaat. Schließlich sind alle Gewalten an die Verfassung gebunden. Das Grundgesetz bindet auch nicht nur rückblickend und gewährt nicht nur Individualrechtsschutz; Freiheit darf nicht nur dem zukommen, der vor Gerichte zieht. Blanke Zahlen über deren Aktivitäten müssen außerdem eingeordnet werden. Das zeigt auch die Statistik, die am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht hat.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Aus dem Bericht für das vergangene Jahr geht hervor, dass mehr als 880 Verfahren, die dort eingingen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betrafen. Diese Zahl umfasst sämtliche Schreiben, also Verfassungsbeschwerden oder Eilanträge, aber auch Kommentare zur Corona-Politik oder Fragen zu laufenden Verfahren. Berücksichtigt man nur das Verfahrensregister, also allein Verfassungsbeschwerden und andere Anträge, die nicht offensichtlich aussichtslos waren, betrafen 240 Beschwerden Corona-Fragen, 170 waren mit einem Eilantrag verbunden. Hinzu kamen 72 reine Eilanträge.

          In nur drei Fällen gaben die Verfassungsrichter den Antragstellern recht. Ein Fall betraf Mitte April eine Versammlung in Gießen, wo die zuständige Behörde von einem pauschalen Verbot ausgegangen war. Auch die „Querdenker“, die sich kurz zuvor in Stuttgart gegründet hatten, waren in Karlsruhe erfolgreich. Die dritte Intervention erfolgte, als ein niedersächsischer Moscheeverein gegen das rigorose Gottesdienstverbot klagte.

          Die meisten Verfahren scheiterten aus formellen Gründen

          In seinem Bericht erläutert das Verfassungsgericht, warum fast alle Verfahren, über die bislang entschieden wurde, erfolglos blieben. In vielen Fällen hätten die Gefahren für Leib und Leben die Einschränkungen der persönlichen Freiheit überwogen. Häufig seien die Verfahren aber auch aus formellen Gründen gescheitert, etwa daran, dass der Rechtsweg nicht ausgeschöpft worden war.

          Die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens werden in den Rechtsverordnungen der Länder geregelt. Das sogenannte Verwerfungsmonopol, wonach über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur die Karlsruher Richter entscheiden dürfen, gilt hier nicht. Für Landesverordnungen sind vielmehr die Oberverwaltungsgerichte zuständig, die in den vergangenen Monaten auch zahlreiche Regelungen aufgehoben haben.

          Trotz der vielen Corona-Verfahren fällt die allgemeine Statistik des Bundesverfassungsgerichts kaum anders aus als in den vergangenen Jahren. Insgesamt verzeichnet das Verfahrensregister 5529 Eingänge; 2019 waren es 5446 gewesen. Einen etwas größeren Unterschied gab es bei den Eilanträgen. 2019 waren es 194 gewesen, im vergangenen Jahr wurden 271 eingereicht.

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