https://www.faz.net/-gpf-8xp9o

Bundesverfassungsgericht : Lammert fordert Zurückhaltung

  • Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe limitiere die Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers zu sehr, findet Bundestagspräsident Norbert Lammert. In einem F.A.Z.-Beitrag plädiert er für mehr Zurückhaltung.

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht zur Zurückhaltung aufgefordert. In einem Beitrag für die F.A.Z. schreibt Lammert, ein sich in seinen Gestaltungsspielräumen limitiert sehender Gesetzgeber werde sich „womöglich zu wehren suchen“, indem er seinerseits die Verfassung ändere „um für künftige Fälle eine ungewollte Rechtsprechung möglichst zuverlässig zu verhindern.“

          Es diene „der Stärke wie dem Ansehen sowohl des Verfassungsgerichtes als auch des Parlamentes“, wenn sich beide jeweils sorgfältig um die Beachtung der von der Verfassung gesetzten Grenzen bemühten, so Lammert.

          „Die Gewaltenteilung erträgt und braucht neben dem wechselseitigen Respekt der Verfassungsorgane kritische und selbstkritische Bezüge“, schreibt der Bundestagspräsident. Die Stabilität des deutschen politischen Systems beruhe auf der Balance der Verfassungsorgane – „und auf ihrer gemeinsamen Verantwortung vor der für alle verbindlichen Verfassungsordnung, die diesen Respekt verdient und braucht“.

          Weitere Themen

          Im Amt, aber nicht an der Macht

          Abstimmung über Theresa May : Im Amt, aber nicht an der Macht

          Das Vertrauensvotum ist für Theresa May kein uneingeschränkter Sieg. Die Abstimmung hat die Spaltung der Konservativen messbar gemacht: Die Kritiker der Premierministerin fühlen sich gestärkt.

          Topmeldungen

          EuGH-Urteil zu Fahrverboten : Hatz auf die Autofahrer

          Städte wie Paris dürfen möglicherweise selbst nagelneuen Autos die Einfahrt künftig verbieten. Umweltaktivisten jubeln, für die große Mehrheit der Bevölkerung aber wären so umfassende Fahrverbote eine Katastrophe. Ein Kommentar.

          2:1 gegen Lazio Rom : Frankfurt spielt die perfekte Runde

          Die Eintracht holt im sechsten Spiel in der Europa League ihren sechsten Sieg. Die Partei bei Lazio Rom wird jedoch durch Krawalle, Festnahmen und Pyrotechnik überschattet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.