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Urteil in Karlsruhe : Anlasslose Massenüberwachung des BND ist unrecht

  • Aktualisiert am

Die Zentrale des BND im Februar 2019 Bild: dpa

Das BND-Gesetz muss bis Ende 2021 überarbeitet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Abhörpraxis im Ausland verstößt gegen Grundrechte.

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          Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab am Dienstag einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17) Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

          Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen. Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben.

          Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.

          Bundesregierung: Keine Einschränkungen für Arbeit des BND

          Die Bundesregierung geht auch nach dem Urteil davon aus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aufgaben uneingeschränkt erledigen kann. Das Gericht habe für die erforderliche Reform des BND-Gesetzes einen sehr umfassenden Kriterienkatalog vorgetragen, sagte Staatssekretär Johannes Geismann am Dienstag in Karlsruhe. Das müsse man sich in Ruhe anschauen. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir da auch entsprechend eine vernünftige Regelung finden werden, um dem BND seine Aufgabenerfüllung weiterhin möglich zu machen“.

          Die Richter hätten festgestellt, dass die strategische Fernmeldeaufklärung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch der Datenaustausch mit Partnerdiensten werde prinzipiell möglich bleiben. Geismann kündigte an, dass die Bundesregierung dem Bundestag nach der Analyse des Urteils zügig einen Vorschlag unterbreiten werde, wie die eingeforderte verstärkte Kontrolle des BND ausgestaltet werden könnte. Geismann ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste im Kanzleramt.

          Die klagenden Journalisten hatten befürchtet, wegen ihrer Arbeit ins Netz der weltweiten BND-Überwachung zu geraten. Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen außerdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und weitere Medienorganisationen.

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