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Bye, bye Betreuungsgeld? : Wider zentralistische Weltverbesserer

Kita statt Betreuungsgeld? Kinder in der Tagesstätte Mucklas in Hamburg Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - aber nur aus Gründen der Zuständigkeit. Sollen doch die Länder, die das wollen, ein Betreuungsgeld einführen und dafür geradestehen.

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          Bye-bye, Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht hat der „Herdprämie“ den Stecker gezogen. Die von Elterngeld-Fans verunglimpfte, aber auch in der Union unbeliebte staatliche Zahlung für Eltern, die ihr Kind zu Haus betreuen, ist nun in Karlsruhe gescheitert. Aber nur aus Gründen der Zuständigkeit. Der Bund darf auf dem Feld der „öffentlichen Fürsorge“ eben nur tätig werden, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

          Da jedoch das Betreuungsgeld gar nicht von verfügbaren Betreuungsplätzen abhing, zusätzlich zu ähnlichen landesrechtlichen Leistungen weiter existierte und im Wesentlichen auf den politischen Willen (vor allem der CSU) gestützt wurde, die Erziehungsleistung der Eltern anzuerkennen, sieht das Verfassungsgericht hier keine Erforderlichkeit für ein Handeln des Bundes. Nicht zuletzt deshalb, weil 150 Euro im Monat im Vergleich zum Elterngeld wirtschaftlich nicht besonders ins Gewicht fallen.

          Also bye-bye, Betreuungsgeld? Nein, die Länder sind zuständig. Aber verstößt diese Geldleistung nicht gegen den Gleichheitssatz? Schließlich hatte doch eine breite politische Front aufgeschrien, die Prämie fessele Mütter an den Herd und fördere so ein überkommenes Rollenbild. Zu dieser Front gehört auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), welche die ungeliebte Subvention freilich aus Koalitionsräson in Karlsruhe verteidigen lassen musste; ihr Staatssekretär hatte als Hamburger Staatsrat noch gegen das Gesetz geklagt.

          Auch von der Karlsruher Richterbank ist schon in der mündlichen Verhandlung nach der Verfestigung überkommener Rollen durch das Betreuungsgeld gefragt worden. Doch das Verfassungsgericht war weise genug, in seinem einstimmigen Urteil hierzu nicht Stellung zu nehmen. Denn das ist ein politisches Minenfeld.

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          Oder ist die Kompetenzfrage nur vorgeschoben? Ein bequemer Weg, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, das man auch in der Sache für gleichheitswidrig hält? Karlsruhe ist üblicherweise nicht für seine Zurückhaltung bekannt. Das Gericht äußert sich gern auch zu Dingen, die eigentlich in einer Entscheidung nicht unbedingt gefordert sind - schon weil es weiteren Verfahren zum selben Thema vorbeugen will.

          Hier hätte es der Erste Senat wohl angedeutet, wenn er das Betreuungsgeld für offensichtlich gleichheitswidrig gehalten hätte, um nicht potentielle künftige Kläger, etwa gegen ein bayerisches Betreuungsgeld, ins offene Messer laufen zu lassen. Viele der zahlreichen Anbeter des Urteils tun jetzt allerdings so, als habe das Verfassungsgericht eine familienpolitische Fehlleistung aus inhaltlichen Gründen einkassiert. Davon kann keine Rede sein.

          Außerdem ist für Familienpolitik ohnehin der Gesetzgeber zuständig, und auch der nur in Maßen. So ist die Frage, wo und wie die eigenen Kinder erzogen werden, ganz allein Sache der Eltern. Den Gesetzgeber geht es auch nichts an, wer mit wem zusammenlebt; und er wird auch mit größten Hammelsprüngen nicht verhindern können, dass zur Zeugung Mann und Frau gehören. Insofern muss dieses Urteil viele enttäuschen.

          Rufe nach der Zentralgewalt

          Freuen können sich aber alle Länder und alle, denen der Bundesstaat am Herzen liegt. Natürlich darf auch der Bund weiterhin Gender- und Rollenpolitik vorwärts und rückwärts betreiben - aber nur, sofern er dafür überhaupt zuständig ist. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht. Alle föderalen Gebilde stehen in einem ständigen Kampf zwischen Zersplitterung und Zentralismus. Der Bund, der ja den Anspruch hat, das große Ganze zusammenzuhalten, will im Zweifel alles umfassend selbst regeln. Ein Blick nach Brüssel zeigt das auch für die Europäische Union.

          Es gibt aber auch aus stolzen Ländern immer wieder Rufe nach der Zentralgewalt. So schwanken Bundesstaaten zwischen selbstverschuldeter Entmündigung der Glieder und anmaßender Selbstermächtigung des Bundes. Gerade Weltverbesserer aller Art sind naturgemäß zentralistisch eingestellt. Denn sosehr etwa Familienministerin Schwesig gegen das Betreuungsgeld ist, so gern würde sie natürlich ihre Konzepte, die zu einem guten Teil auch die der Union sind, ganz Deutschland aufdrücken.

          Kinderfreundliches Klima nötig

          Es ist gut, dass da noch jemand den Föderalismus hochhält. Sollen doch die Länder, die das wollen, ein Betreuungsgeld einführen und dafür geradestehen. Bayern hat das schon angekündigt - und fordert das Geld dafür vom Bund. Was nun mit dem Gesparten geschieht, ist natürlich auch eine immer wiederkehrende Frage des Föderalismus.

          Hoffentlich ist dieses Urteil, das eines für den Bundesstaat ist, Anlass, noch einmal die Familienförderung zu überdenken. Bevor auf eine Subvention die nächste gesattelt wird oder die gern gepriesene Wahlfreiheit zum Anlass genommen wird, alles und jeden zu fördern, sollte sich gerade eine große Koalition auf Ziele für ein kinderfreundliches Klima einigen, etwa durch ein stärker auf Kinderfreibeträge ausgerichtetes Steuersystem. Familien brauchen Raum. Mehr Freiheit schafft mehr Kinder.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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