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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe stärkt Rechte homosexueller Paare

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Karlsruhe stärkt das Grundrecht Homosxueller auf Gleichbehandlung Bild: picture-alliance/ dpa

Mit seinem Urteil zur betrieblichen Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst hat das Bundesverfassungsgericht die Ehe und die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft weiter einander angeglichen. Der grüne Abgeordnete Beck feiert die Entscheidung als „endgültigen Durchbruch“.

          Das Bundesverfassungsgericht hat die Ehe und die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft weiter einander angeglichen. Die bisherige Ungleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erklärte der Erste Senat am Donnerstag für verfassungswidrig und hob eine anderslautende Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf.

          Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es bei dieser Zusatzversorgung keine Hinterbliebenenrente für eingetragene Lebenspartner. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied nun, dass der Kläger, der seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ohne Kind lebt, dadurch in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden sei.

          Die Karlsruher Richter übten deutliche Kritik an den weitgehenden Privilegien der Ehe im Vergleich zur sogenannten Homo-Ehe. Es sei „nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sprach von einem „großen Sieg“ in Karlsruhe und feierte die Entscheidung als „endgültigen Durchbruch“. Der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie könne nun nicht länger als Vorwand für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen herhalten, heißt es in einer Erklärung Becks. Das Urteil sei eine „klare Niederlage für die konservativen Ideologen in der Union“. Die schwarz-gelbe Koalition müsse nun auch im Steuerrecht für die „vollständige Gleichstellung“ sorgen.

          „Es gilt das Gleichheitsgebot“

          Geklagt hatte ein im Jahr 1954 geborener Beamter aus Hamburg, der seit 1991 im öffentlichen Dienst arbeitet und bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zusatzversichert ist. Seit acht Jahren lebt er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, gemeinsame Kinder haben die beiden nicht. Der Mann fühlte sich durch die VBL benachteiligt, weil diese ihn nicht in die Steuerklasse III für Verheiratete einstuft. Die Folge: Die Betriebsrente für Beamte, die ihm später zusteht, wird um 74 Euro monatlich niedriger ausfallen. Außerdem hat im Todesfall sein Partner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente.

          Über die VBL erwerben vier Millionen Arbeitgeber und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes eine Zusatzversorgung, die die gesetzliche Rente ergänzt. Das Grundgesetz verbiete es, einen Kreis von Menschen zu begünstigen, erklärten die Verfassungsrichter. An diesem Gleichheitsgebot müsse auch die VBL-Satzung gemessen werden. Die Anstalt folge zwar dem Privatrecht, nehme aber eine öffentliche Aufgabe wahr. Daher sei auch nicht zu erkennen, warum eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung der VBL benachteiligt werden sollten, erklärte der Erste Senat.

          Die Hinterbliebenenversorgung gehöre zum Arbeitsentgelt. In Bezug auf die Zielrichtung, Arbeitsentgelt zu gewähren, sind keine Unterschiede zwischen verheirateten Arbeitnehmern und solchen erkennbar, die in einer Lebenspartnerschaft lebten. Das Gleiche gelte für den Versorgungscharakters der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

          Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nach Ansicht der Karlsruher Richter auch nicht darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten aufgrund der Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern. „Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet“, befand der Erste Senat

          „Großer Schritt für die Gleichstellung der Homo-Ehe“

          Zwar sei es verfassungsrechtlich geboten, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren. Aus dem Gesetz zum Schutz der Ehe lasse sich aber nicht herleiten, dass andere Lebensformen benachteiligt werden dürften. Der Anwalt des Hamburger Beamten, Dirk Siegfried, sagte: „Ich sehe das als sehr großen Schritt für die Gleichstellung der Homo-Ehe nicht nur bei der Betriebsrente, sondern in vielen anderen Bereichen auch.“

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