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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe setzt Antiterrordatei Grenzen

„In ihren Grundstrukturen“ sei die Antiterrordatei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, in Teilen jedoch Nachbesserungen verlangt. Diese müssen bis Ende 2014 neu geregelt werden.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat die Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung im Einzelnen jedoch für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2014 Zeit für die notwendigen Änderungen gegeben. Unter anderem setzte der Erste Senat Grenzen beim Umfang des von der Datei erfassten Personenkreises. „Der Senat erachtet das Antiterrordateigesetz wegen seines wichtigen Ziels der Terrorbekämpfung und des begrenzten Informationsgehalts der Verbunddatei für grundsätzlich verfassungsgemäß“, sagte der Vorsitzende Richter des Senats, Ferdinand Kirchhof, am Mittwoch bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die 2007 eingerichtete Datei, an der laut Urteil etwa 60 Polizeibehörden und Nachrichtendienste mitwirken, soll helfen, durch schnellen Informationsaustausch insbesondere islamistische Terroranschläge zu verhindern. Erfasst sind derzeit nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch unbeteiligte Kontaktpersonen, insgesamt nach unterschiedlichen Angaben rund 17.000 oder 18.000 Personen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sein können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist“, sagte er in Berlin.

          Der Senat hob zwar hervor, dass die Aufnahme in eine entsprechende Datei für Betroffene „erheblich belastende Wirkung“ haben könne, umso mehr, als die Datei den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ermöglicht, für die ein „informationelles Trennungsprinzip“ gelte. Andererseits bekräftigten die Richter das „erhebliche Gewicht“ der Terrorbekämpfung; auch deshalb sei die Datei „in ihren Grundstrukturen“ mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar.

          Allerdings kritisierte der Senat die Vorgaben zur Aufnahme bestimmter Personenkreise in die Datei. So dürften darin künftig nicht mehr alle Kontaktpersonen, sondern nur „willentliche“ Unterstützer von Terrorverdächtigen erfasst werden. Auch dürfe dafür das bloße „Befürworten von Gewalt“ nicht ausreichen; derlei sei unverhältnismäßig, da das Gesetz die „subjektive Überzeugung als solche zum Maßstab“ mache und damit Kriterien zugrunde lege, „die vom Einzelnen nur begrenzt beherrscht und durch rechtstreues Verhalten nicht beeinflusst werden können“.

          Leutheusser: Wieder einmal klare Grenzen

          Die Richter beanstandeten darüber hinaus die sogenannte Inverssuche. Dabei sucht eine Behörde in der Datei zum Beispiel nach Personen mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit oder Ausbildung, die einen bestimmten Treffpunkt frequentieren, und erhält im „Trefferfall“ nicht nur die Angabe, welche Behörde weitere Informationen hat, sondern auch die Namen, Adressen und weitere Daten von allen Personen, auf welche die abgefragten Merkmale zutreffen. Auch das sei, wenn es sich nicht um einen „Eilfall“ handele, unverhältnismäßig. Außerdem müssten Datenschutzbeauftragte die Datei überprüfen können, und das Bundeskriminalamt müsse Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über Datenbestand und Nutzung der Datei informieren.

          Die Richter hoben hervor, dass die Verfassungsbeschwerde - die ein pensionierte Richter eingelegt hatte - keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegeben habe: Die europäischen Grundrechte seien „von vornherein nicht anwendbar“, denn das Antiterrordateigesetz verfolge innerstaatliche Ziele, „die das Funktionieren unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können“. Der Entscheidung in der Rechtssache Åkerberg Fransson vom Februar dieses Jahres - in welcher der EuGH das auch unionsrechtlich verbürgte Verbot der Doppelbestrafung in einem schwedischen Steuerfall prüfte - dürfe „im Sinne eines kooperativen Miteinanders“ nicht so interpretiert werden, nach der sie „offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre“ (Aktenzeichen 1 BvR 1215/07).

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setze im Bemühen um eine Balance von Freiheit und Sicherheit „wieder einmal klare Grenzen“. Allein die Zahl der in der Datei erfassten Menschen zeige, wie notwendig rechtsstaatliche Korrekturen seien. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die 2012 als Reaktion auf die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ eingeführte Rechtsextremismusdatei haben, die nach demselben Muster funktioniert wie die Antiterrordatei.

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