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Bundesverfassungsgericht : Karlsruhe entscheidet über Online-Durchsuchungen

  • Aktualisiert am

Bild: Bernd Helfert

Die große Koalition blickt an diesem Mittwoch nach Karlsruhe: Dort stellt das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern auf. Erlaubt es die Maßnahme grundsätzlich, könnte es ganz schnell ein neues Gesetz geben.

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          Vor Gericht geht es im Grunde nur um ein Landesgesetz, aber das Interesse der Bundespolitik ist groß: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über heimliche Online-Durchsuchungen, die Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland in einem Gesetz ausdrücklich erlaubt hatte. Von dem Richterspruch über das dortige Verfassungsschutzgesetz werden wichtige Hinweise für eine geplante Regelung im Bund erwartet - ein Thema, über das die große Koalition seit Monaten streitet.

          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) wirbt immer wieder vehement für die neue Maßnahme und verweist auf die Gefahren des internationalen Terrorismus. Auch Ermittlungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) argumentieren, dass ihnen ohne Online-Durchsuchungen wichtige Informationen über geplante Verbrechen entgehen würden. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) äußerte sich dagegen immer wieder zurückhaltend über die Maßnahme. Die SPD weigerte sich, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, bevor Karlsruhe entschieden hat. Sie steht dem Vorhaben mittlerweile aber grundsätzlich positiv gegenüber.

          Erhebliche Zweifel

          Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht im vergangenen Herbst gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen bestehen bleibt. So deutlich wie selten zuvor ließen die Richter ihre erheblichen Zweifel durchblicken. (Siehe auch: Online-Durchsuchung: Alles nicht so gemeint?) Politiker von Union und SPD rechnen gleichwohl damit, dass der Erste Senat Online-Durchsuchungen in engen Grenzen erlaubt.

          Verfassungsgericht : Online-Durchsuchung auf dem Prüfstand

          In dem Fall könne mit den Vorgaben aus Karlsruhe eine Regelung für die Bundesebene schnell auf den Weg gebracht werden; sie soll in das Gesetz über das Bundeskriminalamt aufgenommen werden. Darüber wollen die Koalitionspartner schon kurz nach dem Urteil entscheiden. Die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen von Union und SPD tagen an diesem Dienstag und Mittwoch in Bonn. Noch „vor der Sommerpause“ des Bundestags wollen sie das Thema erledigt wissen. Nennenswerten Widerstand aus den Bundesländern erwarten die Koalitionäre nicht mehr. Bayern war bereits mit einem Kabinettsentwurf zur Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz vorangegangen.

          Wie wird der eigene Computer geschützt?

          Gegen das Landesgesetz aus Nordrhein-Westfalen hatten eine Journalistin, ein Mitglied der Linkspartei und drei Rechtsanwälte, darunter der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach ihrer Auffassung verletzt die Online-Durchsuchung unter anderem das im Grundgesetz garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wie auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die verfassungsrechtliche Frage, welchen Schutz die Daten auf dem eigenen Computer genießen. (Siehe auch: Online-Durchsuchung vor Gericht: Welchen Schutz genießt der Computer?)

          In dem Verfahren federführend ist der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem. Die Entscheidung wird eines seiner letzten Urteile vor der Pensionierung Ende März sein. Möglicherweise hinterlässt Hoffmann-Riem - 25 Jahre nach der höchstrichterlichen „Erfindung“ des Datenschutzes - ein liberales Vermächtnis: ein neues Grundrecht auf die vertrauliche Nutzung des eigenen Computers.

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