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Bundesverfassungsgericht : Im Hauruckverfahren

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Gertrude Lübbe-Wolff, Herbert Landau, und Peter Müller (v. l.) Bild: dpa

Eilige Gesetzesvorhaben haben bei der Rettung des Euros mittlerweile Tradition. Diesmal sorgen Gauck und Karlsruhe für eine Entschleunigung.

          Krise, Nacht- und Nebel-Aktion, Komplott? Auf den ersten Blick ist alles wieder in der Spur: Das Bundespräsidialamt will nun mit der Ausfertigung des Gesetzesvorhabens zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) warten, bis das Bundesverfassungsgerichts über die schon angekündigten Eilanträge entschieden hat. Das ist auch die Regel. Ein Antrag liegt dem Gericht schon jetzt vor. Doch noch gibt es ja gar keine gültige Textfassung, über welche der Zweite Senat in Karlsruhe entscheiden könnte. Und wenn der Bundespräsident ausgefertigt hat, dann ist Deutschland gebunden, effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Deshalb fürchteten nicht nur die Kritiker von Fiskalpakt und ESM, beides werde im Hauruckverfahren verabschiedet. Und so war es auch geplant: Bundesratspräsident Horst Seehofer hatte die Länder am 15. Juni 2012 darüber informiert, wie der Bundesrat mitteilte, dass dessen nächste Sitzung des Bundesrates „möglicherweise zu einer etwas ungewohnten Zeit stattfinden könnte.“ Er würde für den Abend des 29. Juni 2012, den kommenden Freitag eine Sondersitzung einberufen, um die Länder über den europäischen Fiskalpakt und den ESM abstimmen zu lassen. Man wolle für die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat die Ergebnisse des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel abwarten. Daher könne der Deutsche Bundestag die 2. und 3. Lesung über beide Vorhaben erst am späten Nachmittag des 29. Juni 2012 beginnen. Und am Abend soll dann der Bundesrat entscheiden. Alle Ministerpräsidenten seien damit einverstanden gewesen, so Seehofer. Die Länder verzichten damit, wie der Bundesrat selbst vermerkt, „vollständig auf die eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist, die das Grundgesetz zwischen Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat vorsieht.“ Wenn dann das Paket am 1. Juli in Kraft treten sollte, dann hätte Gauck zwangsläufig am Wochenende ausfertigen müssen.

          Entschied, dass die Regierung das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM nicht genügend informiert hat: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

          Diese partei- und organübergreifende Eile hat bei Maßnahmen zur Euro-Rettung eine gewisse Tradition. Doch einstweiliger Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht war stets möglich. Doch befürchteten die Kritiker, die schon Klagen angekündigt haben, dass derBundespräsident unmittelbar nach der Zustimmung durch den Bundesrat das Paket ausfertigen solle.

          Im Bundesverfassungsgericht ist von „validen Informationen“ die Rede, nach denen in Berlin die Sache so durchgezogen werden sollte. Andere sprechen von „Gerüchten“; sie hätten aber auch die Phantasie, sich ein „Komplott“ vorzustellen. Die Verwunderung ist deshalb so groß, weil erst am Dienstag dieser Woche der Zweite Senat die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag just in Sachen ESM deutlich gerügt hatte. Und jetzt soll Karlsruhe über den Inhalt dieses umstrittenen Vertrages gar nicht entscheiden dürfen?

          Nicht nur Karlsruhe ist Hüter der Verfassung

          Im Normalfall fertigt nämlich der Bundespräsident ein solches Gesetz mitnichten sogleich aus. Es vergehen in der Regel einige Wochen. Denn das Amt des Präsidenten prüft, ob das ihm vorgelegte Gesetz nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist. Nicht erst die Karlsruher Richter sind also Hüter der Verfassung. Das sind im Grunde alle Verfassungsorgane. Auch die Staatsoberhäupter haben stets für sich in Anspruch genommen, Gesetze zu prüfen - und gegebenenfalls nicht auszufertigen. Horst Köhler tat das gleich zwei Mal. Bei anderer Gelegenheit äußerte er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes - und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, wohl wissend, dass schon Klagen angekündigt waren. Und hier, bei Fiskalpakt und ESM, soll anderes gelten? Hier sollte der Bundespräsident nach ohnehin schon knapper parlamentarischer Beratung schnell ausfertigen?

          In seiner Entscheidung vom Dienstag hatte der Zweite Senat die Pflicht der Bundesregierung hervorgehoben, den Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Das soll dem Bundestag die Wahrnehmung seiner im Grundgesetz verankerten Rechte auf Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union ermöglichen. „Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen und so erfolgen, dass das Parlament nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gerät.“ Nur was ist, wenn der Bundestag sich selbst seines Einflusses beraubt? In Karlsruhe wird sowohl der Ärger in der Bundesregierung über das Gericht registriert als auch Hilferufe von Abgeordneten, die sich in Sachen Euro-Rettung massiv unter Druck gesetzt fühlen. Wissen die Abgeordneten überhaupt, worüber sie abstimmen? Als der Bundestag über den Vertrag von Lissabon befand, lag den Parlamentariern allenfalls kurz vor der Abstimmung eine konsolidierte Textfassung vor.

          Im Bundespräsidialamt versteht man die Aufregung nicht

          Oder hat man in Karlsruhe etwas falsch verstanden? Immerhin hatte Gauck schon im April in Brüssel zum Euro-Rettungsschirm geäußert, er „sehe das noch nicht, dass diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“

          Während sich mancher in Karlsruhe fragt, ob Gaucks Truppe schon eingespielt ist oder gar äußert, „unter Köhler wäre das nicht passiert“, versteht man im Bundespräsidialamt die Aufregung nicht. Von „business as usual“ ist die Rede. Während Gauck von außen also eher als Mann der Moral denn des Rechts wahrgenommen wird, betont man in Berlin, Gauck kenne seine Pflichten sehr wohl. Nach dem Grundgesetz ist der Präsident im Übrigen dazu verpflichtet, ein Gesetz „unverzüglich“ auszufertigen. Was aber nicht heißt, dass er nur oberflächlich prüfen darf. Ein Beamter sagt: „Er hat alle Zeit der Welt.“

          Zeit wird sich auch das Bundesverfassungsgericht nehmen. Denn hier ist das Eilverfahren schon so bedeutsam wie die Hauptsache. Und anders als in Berlin werden die neuen Maßnahmen zur Euro-Rettung als heikel eingeschätzt.

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