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Gleichberechtigung? : Parität: Wenn die Freiheit flöten geht

Als die rot-rot-grüne Regierung das Paritätsgesetz in den Thüringer Landtag einbrachte. Bild: dpa

Paritätspflichten und Quotenwahn degradieren freie Menschen zu Trägern von Merkmalen. Das sollte doch längst überwunden sein.

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          Wer Parität will, ist eigentlich kein Demokrat und hat auch mit dem Rechtsstaat nicht viel am Hut. Sollte tatsächlich der jetzige, 2017 gewählte Bundestag verfassungswidrig zusammengesetzt sein, weil 30 Prozent der Abgeordneten Frauen sind? In freier Wahl haben alle Wahlberechtigten, davon mehr als die Hälfte Frauen, dieses Parlament gewählt. Jeder einzelne Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Parlamente sind keine getreuen Abbildungen des Volkes im Kleinen. Wer das will, müsste noch viel mehr vorschreiben als Geschlechterparität.

          Die Freiheit der Bürger und der Parteien ginge dabei allerdings flöten. Wenn der Staat schon privaten Unternehmen vorschreibt, wie sich ihre Gremien zusammenzusetzen haben, dann ist er auf dem Marsch weg von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hin zu einer Art Ständestaat mit imperativem Mandat.

          Über eine Migrantenquote wird in Berlin schon diskutiert, der öffentliche Dienst lässt sich ja offenbar beliebig aufstocken. Dabei geht es den Aktivisten im Grunde weniger um die Rechte von Frauen oder Migranten, sondern um deren angeblichen Opferstatus. Den Angehörigen bestimmter Gruppen wird unterstellt, sie könnten ihre Anliegen ohne Quoten nicht durchsetzen, was nicht besonders schmeichelhaft ist. Paritätspflichten und Quotenwahn degradieren freie Menschen zu Trägern von Merkmalen. Das sollte doch längst überwunden sein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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