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Bundesverfassungsgericht : „Es ist schlecht, dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde“

Kritik an FDP-Personalpolitik Bild: ddp

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Vorschlag der FDP, Andreas Paulus zum neuen Verfassungsrichter zu ernennen, kritisiert: „Es ist schlecht, dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde“, sagte die SPD-Politikerin der F.A.Z.

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          Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Vorschlag der FDP, Andreas Paulus zum neuen Verfassungsrichter zu ernennen, kritisiert: „Es ist schlecht, dass wieder keine Frau vorgeschlagen wurde“, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Zypries, die auch Mitglied des Bundestagsausschusses zur Wahl der Verfassungsrichter ist, wies gegenüber der F.A.Z. darauf hin, dass die drei derzeitigen Verfassungsrichterinnen (von insgesamt 16 Richterposten) alle von der SPD vorgeschlagen wurden, und dass es offenbar den Sozialdemokraten zufalle, demnächst wieder eine Frau zu benennen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Noch müssen sich die Sozialdemokraten mit dem Vorschlag für die Nachfolge Hans-Jürgen Papiers auseinandersetzen. Es ist aber damit zu rechnen, dass sie dem Vorschlag der FDP zustimmen werden. Kritik wird allenfalls daran geübt, dass Paulus ein Völkerrechtler ist, der besser in den zweiten Senat passen würde.

          Jurist von internationalem Rang

          Paulus war in München viele Jahre Assistent des führenden Völkerrechtlers Bruno Simma, der mittlerweile deutscher Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist. Das 1968 geborene FDP-Mitglied hat das vorgesehene Mindestalter von 40 Jahren für Verfassungsrichter erst kürzlich erreicht. Er war Mitglied in einem Münchner Bezirksausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Münchner FDP und Vorsitzender des bayerischen Satzungsausschusses. Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin, hat er gelegentlich juristische Fragen beantwortet.

          Er habilitierte sich im Juni 2006 an der Ludwig-Maximilians-Universität München, verfügt über die Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie - und hat seit mehr als drei Jahren den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, an der Universität Göttingen inne. Staatsrecht, Verwaltungsrecht oder Europarecht zählen weniger zu seinen Steckenpferden.

          Dafür hat er sich international schon einen Namen gemacht: Nach seinem Studium in Göttingen, Genf, München und Harvard lehrte Paulus 2003/2004 an der Michigan Law School. Er vertrat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof im LaGrand-Fall gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, als es um die Hinrichtung zweier Brüder ging und im Verfahren Liechtensteins gegen Deutschland wegen beschlagnahmten Eigentums. Paulus ist am Kommentar Bruno Simmas zur Charta der Vereinten Nationen beteiligt. Seine Arbeiten haben - wie im Völkerrecht nicht selten - einen engen Bezug zur praktischen Politik. So behandelt seine noch unveröffentlichte Habilitationsschrift „Parlament und Streitkräfteeinsatz in rechtshistorischer und rechtsvergleichender Perspektive“.

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