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Sterbehilfe : Rechtsunsicherheit auf dem letzten Weg

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, setzt nach der Urteilsverkündung zum Sterbehilfe-Verbot im Februar 2020 sein Richterbarett auf Bild: dpa

Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht. Die Verunsicherung ist groß. Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

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          Im Herbst 2015 fand der Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellte, eine große Mehrheit im Bundestag. Doch es zeichnete sich schnell ab, dass die Diskussion über legale Wege in den selbstbestimmten Tod keineswegs abgeschlossen ist. Seit der Aufhebung des Verbots vor einem Jahr fehlt es an einer Regelung der Suizidbeihilfe.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, wonach unheilbar kranke Patienten „in extremen Ausnahmefällen“ einen Anspruch auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung hätten, darf aufgrund einer Weisung des Bundesgesundheitsministers nicht angewandt werden. Die Rechtsunsicherheit unter Sterbewilligen und Ärzten ist groß. Sie wenden sich an die Gerichte.

          Am Dienstag lehnte das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines Ehepaars ab, das eine Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Arzneimittel erstreiten wollte. Die Eheleute aus Gießen, Jahrgang 1937 und 1944, hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Erlaubnis zum Erwerb von tödlichem Natrium-Pentobarbital beantragt. Sie argumentierten mit dem Recht auf Selbstbestimmung; ihr Leben solle zu einem Zeitpunkt enden, an dem sie noch handlungsfähig und von schweren Krankheiten verschont seien.

          Doch das Bundesamt lehnte den Antrag ab, und auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass eine Erlaubnis nur zu therapeutischen Zwecken erteilt werden dürfe. Zweck des Betäubungsmittelgesetzes sei es, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen, Genehmigungen zum Zweck des Suizids seien deshalb grundsätzlich verboten. Unter Verweis auf ihr aufsehenerregendes Urteil von 2017 hoben die Bundesverwaltungsrichter hervor, dass anderes für schwer und unheilbar Kranke gelte, die sich in extremer Not befänden. In einer solchen Notlage seien die Kläger aber nicht. Dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Entscheidung von 2017 nicht anwenden darf, spielte also keine Rolle.

          Dem Gesetzgeber nicht vorgreifen

          Die Eheleute aus Gießen zogen schließlich vor das Verfassungsgericht, noch bevor dieses das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufhob. Seitdem habe sich die Situation „grundlegend geändert“, argumentieren die Richter des Zweiten Senats nun. Die Beschwerdeführer seien gehalten, ihr „verfassungsgerichtlich anerkanntes Recht, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen“, auf geeignetem Weg zu verfolgen. Die Möglichkeiten hierzu hätten sich inzwischen „wesentlich verbessert“. Sterbehilfevereine haben ihre Tätigkeiten in Deutschland unmittelbar nach Aufhebung des Verbots wieder aufgenommen.

          Man wolle auch dem Gesetzgeber nicht vorgreifen, argumentieren die Verfassungsrichter schließlich. Wenn man eine Entscheidung treffe, ohne sich über die neuen Möglichkeiten im Klaren zu sein, würde man „den vom Zweiten Senat anerkannten politischen Gestaltungsspielraum bei der Erarbeitung eines übergreifenden legislativen Schutzkonzepts weitgehend einschränken und die Gestaltungsentscheidung faktisch vorwegnehmen“.

          Die Debatte, wie dieser Gestaltungsspielraum genutzt werden und die Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll, hat gerade erst begonnen. Die Verzögerung ist nicht nur auf die Pandemie zurückzuführen. Viele Abgeordnete, gerade in der Union, tun sich schwer damit, wie weit Karlsruhe das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ gefasst hat. In der vergangenen Woche wurden zwei Gesetzentwürfe von Parlamentariern veröffentlicht, einer stammt von den Grünen-Rechtspolitikerinnen Renate Künast und Katja Keul, der andere von einer fraktionsübergreifenden Gruppe um die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr.

          Ein neuer Vorschlag aus der Wissenschaft

          Einen Vorschlag haben nun auch acht Wissenschaftler der Universitäten Halle, Augsburg und München erarbeitet. Die Rechtswissenschaftler und Medizinethiker, darunter Henning Rosenau und Jens Kersten, wollen nicht nur die Lücke schließen, die Karlsruhe gerissen hat, sondern das System der Sterbehilfe insgesamt neu regeln. Der Entwurf enthält etwa auch Vorschriften zu Behandlungsabbruch und Patientenverfügung und Vorgaben für Programme zur Suizidprävention.

          In Anlehnung an die Karlsruher Entscheidung stellt der Vorschlag klar, dass jeder Mensch das Recht hat, das eigene Leben selbst zu beenden, sofern er freiverantwortlich handelt. Die Verhinderung eines solchen Suizids soll unzulässig sein, die Mitwirkung dagegen zulässig. Dies entspricht der geltenden Rechtslage, denn da ein Suizid keine rechtswidrige Tat ist, kann auch die Beihilfe dazu nicht strafbar sein. Für Ärzte ist die Lage aber schwieriger, denn in zehn von 17 ärztlichen Berufsordnungen ist die Suizidbeihilfe untersagt.

          Die Wissenschaftler plädieren dafür, dass Ärzte unter bestimmten Bedingungen an einem freiverantwortlichen Suizid mitwirken dürfen, also eine tödliche Dosis bestimmter Betäubungsmittel verschreiben dürfen. Der Sterbewillige muss zuvor eingehend beraten und über palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt werden. Außerdem muss ein Gutachten über die Freiverantwortlichkeit des Sterbewillens einer unabhängigen Kommission vorliegen, erforderlich ist zudem eine umfassende Dokumentation.

          Auch aktive Sterbehilfe erlauben?

          Unter denselben Voraussetzungen sollen nach dem Entwurf auch Vereinigungen Hilfe zum Suizid leisten dürfen, sofern sie dazu die erforderliche Erlaubnis einer Behörde haben. Sie darf unter anderem dann nicht erteilt werden, wenn eine Vereinigung „in grob anstößiger Weise“ für ihre Tätigkeit wirbt. Auch eine unabhängige Kommission soll unter engen Voraussetzungen tödliche Medikamente verschreiben dürfen, um den Zugang zum Tod „unabhängig von der Verschreibungsbereitschaft der Ärzte“ zu gewährleisten.

          Besonders kontrovers dürfte der Vorschlag diskutiert werden, unter bestimmten Voraussetzungen auch die aktive Sterbehilfe zu erlauben. Im Regelfall soll darauf weiter eine Strafe von sechs Monaten bis fünf Jahren stehen. Die täterschaftliche Herbeiführung des Todes eines Menschen auf dessen ausdrückliches und ernstliches Verlangen soll aber dann rechtmäßig sein, wenn ein Arzt sie vornimmt, ein zweiter Arzt hinzugezogen wird, Beratung und Dokumentation erfolgen und eine Kommission den Sterbewillen bestätigt. Die Tat muss dazu dienen, einen „schwersten, nicht zu ertragenden und nicht anders abwendbaren Leidenszustand“ zu beenden, wie etwa beim sogenannten Locked-in-Syndrom. In der Begründung heißt es, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts über das eigene Leben auch beinhaltet, Dritte in den Sterbeprozess einzubeziehen und ihnen die letzte todbringende Handlung zu überlassen.

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