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Bundesverfassungsgericht : Die Fußfessel ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Karlsruhe entscheidet im Fall zweier Straftäter, die sich gegen die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel wehrten. Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff, doch diene sie dem Schutz wichtiger Rechtsgüter.

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          Verurteilte Straftäter, von denen auch nach der Haft Gefahr ausgeht, dürfen weiterhin mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar greife die Aufenthaltsüberwachung tief in Grundrechte ein, das sei aber zumutbar. Schließlich schütze die elektronische Fußfessel „höchstrangige Verfassungswerte“ wie das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel anzuordnen, wurde Ende 2010 eingeführt. Der Gesetzgeber reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der entschieden hatte, dass die damals geltende Höchstdauer der Sicherungsverwahrung rechtswidrig sei. Auch Personen, die noch als gefährlich galten, mussten daraufhin aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden; einige von ihnen wurden anschließend rund um die Uhr polizeilich überwacht.

          Mit der Fußfessel ist das nicht mehr nötig. Sie enthält einen Sender, der per GPS-Signal ortet, wo sich der Träger aufhält. Die Informationen werden an eine zentrale Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel gesandt. Die elektronische Überwachung darf nur angeordnet werden, wenn der Betroffene besonders schwere Straftaten begangen hat und immer noch als gefährlich gilt.

          „Stigmatisierung als Schwerverbrecher“

          An das Bundesverfassungsgericht hatten sich zwei verurteilte Straftäter gewandt, die nach der Haft zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet worden sind. Einer von ihnen war wegen Mordes, der andere wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Die Beschwerdeführer meinen, die elektronische Fußfessel verletze sie unter anderem in ihrer Menschenwürde und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Sie sehen darin eine „Stigmatisierung“, die jedenfalls im „engen sozialen Bereich“, aber auch in der Freizeit nicht verborgen werden könne. Die „jederzeitige Identifizierbarkeit als Schwerstverbrecher“ verhindere eine Resozialisierung.

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          Die Richter des Zweiten Senats entschieden nun, dass die Verpflichtung, eine elektronische Fußfessel zu tragen, schon kein Eingriff in die Menschenwürde sei. Weder greife die Überwachung des Aufenthaltsortes in den „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ ein, noch führe sie zu einer „Rundumüberwachung“, heißt es in dem Beschluss. Die Überwachung sei nur darauf gerichtet, den Aufenthaltsort des Betroffenen feststellen zu können. „In welcher Weise er sich an diesem Ort betätigt, ist nicht Gegenstand der Überwachung.“ Er unterliege „weder optischer noch akustischer Kontrolle“.

          Einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bejahen die Richter, halten ihn aber für verhältnismäßig. Schließlich gehe es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter. Die elektronische Fußfessel dürfe außerdem nur angeordnet werden, wenn von dem Straftäter weiterhin Gefahr ausgehe. Ob sie Verurteilte tatsächlich von weiteren Straftaten abhalte, müsse der Gesetzgeber empirisch beobachten, fordern die Verfassungsrichter. Noch fehlen dazu belastbare Zahlen.

          Der Senat stellt auch klar, dass die elektronische Fußfessel nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit diene. Darüber hinaus gehe es um eine „unterstützende und überwachende Begleitung des Verurteilten im Interesse seiner Wiedereingliederung“. Einen Verstoß gegen das Resozialisierungsgebot erkennen die Verfassungsrichter nicht. Im alltäglichen Umfeld sei die Fußfessel nicht ohne weiteres erkennbar; nur im Bereich „intimer Kontakte“ und bei „einzelnen Freizeitaktivitäten“ sei die Kenntnisnahme unvermeidlich. Die Resozialisierung der Betroffenen sei insofern nicht „wesentlich erschwert“. Jedenfalls seien die Einschränkungen, die eine elektronische Fußfessel mit sich bringe, gerechtfertigt.

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