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Bundesverfassungsgericht : Polizei darf auch Unschuldige einkesseln

  • Aktualisiert am

Globalisierungskritische Demonstranten wurden am 1. Juni 2013 in der Frankfurter Innenstadt von der Polizei voneinander getrennt. Bild: dpa

Wenn Demonstrationen eskalieren, darf die Polizei auch friedliche Teilnehmer einkesseln. Das urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter und wiesen damit die Klage eines Mannes ab, der in Frankfurt vor der EZB demonstriert hatte.

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          Die Einkesselung von mehr als 900 teils gewaltbereiten Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) im Juni 2013 in Frankfurt am Main war rechtens. Bei einem Verdacht auf Straftaten könne die Polizei auch eine Gruppe zur Identitätsfeststellung einkesseln, heißt in einem am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Damit scheiterte die Klage eines betroffenen Demonstranten. (Az. 1 BvR 289/15)

          Bei den kapitalismuskritischen Blockupy-Protesten hatten damals mehrere tausend Menschen vor allem gegen die EU-Politik in der Finanz- und Schuldenkrise protestiert. Allerdings stoppte die Polizei den Protestzug eine halbe Stunde nach dem Start und kesselte eine Gruppe von mehr als 900 Demonstranten ein. Sie hatten sich zum Teil vermummt und Feuerwerkskörper und Farbbeutel auf Polizisten geworfen. Die Polizei erfasste die Identität der einkesselten Demonstranten an 15 Durchlassstellen. Davon war auch der Kläger betroffen. Das damals gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

          Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung darauf, dass jeder Bürger das Recht habe, sich „friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Der Staat dürfe dieses Grundrecht aber einschränken und Identitäten feststellen, wenn von Versammlungsteilnehmern Straftaten begangen würden. Selbst „Maßnahmen gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern“ seien nicht ausgeschlossen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und eine Einkesselung „die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspart“, heißt es in dem Beschluss.

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