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Bundesverfassungsgericht : Das Bollwerk

  • -Aktualisiert am

Genießen großes Vertrauen: die Richter am Bundesverfassungsgericht Bild: dpa

In einer Zeit großer Unsicherheit wird das Bundesverfassungsgericht zu einer Institution, der die Bürger zutrauen, die politische Ordnung und nationale Interessen zu wahren. Das Ansehen des Gerichts ist größer als je zuvor.

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          In kurzer Folge hat das Bundesverfassungsgericht auf unterschiedlichen Politikfeldern die Spielräume für die Politik definiert und teilweise von der Politik getroffene Entscheidungen aufgehoben. Die starke Stellung des Gerichts wird den Bürgern durch Urteile wie die zu Hartz IV, zur Revision des Wahlrechts, zur Datenspeicherung oder durch die Entscheidung, unter strengen Auflagen auch Bundeswehreinsätze auf deutschem Boden zuzulassen, immer mehr bewusst. Die anstehende Entscheidung, wieweit ESM und Fiskalpakt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, hat Bedeutung weit über Deutschland hinaus.

          Die Bürger haben immer mehr den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht im politischen Leben der Bundesrepublik ein kaum zu überschätzender Machtfaktor ist. Zwei Drittel der Bevölkerung sind mittlerweile überzeugt, dass das Gericht auf das politische Geschehen großen oder sogar sehr großen Einfluss ausübt. In den neunziger Jahren maßen ihm nur 48 Prozent der Bürger diese Bedeutung bei.

          Schon damals vertrat jedoch nur eine kleine Minderheit die Überzeugung, dass das Gericht nur geringen Einfluss hat; diese Einschätzung hat sich seither noch einmal fast halbiert, von 15 auf acht Prozent. Knapp die Hälfte der gesamten erwachsenen Bevölkerung hat auch den Eindruck, dass die Bedeutung des Gerichts in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Diese Bilanz ziehen weit überdurchschnittlich die politisch Interessierten, von denen 62 Prozent einen Bedeutungsgewinn, nur fünf Prozent einen Bedeutungsverlust des Gerichts konstatieren.

          „Unerlässliche Kontrollinstanz“

          Die politisch Interessierten registrieren gerade auch die Urteile besonders aufmerksam, die Beschlüsse des Parlaments aufheben. 48 Prozent der Bevölkerung, 64 Prozent der politisch Interessierten haben den Eindruck, dass das Gericht immer häufiger Beschlüsse des Parlaments aufhebt; nur wenige glauben, dies sei heute seltener der Fall als früher.

          Machtgewinn generiert oft Misstrauen und Unbehagen. In diesem Fall reagiert die Bevölkerung jedoch anders. Die überwältigende Mehrheit empfindet den politischen Einfluss des Gerichts zwar als groß, aber keineswegs als zu groß. Lediglich fünf Prozent bewerten den Einfluss als zu groß, dagegen 56 Prozent als angemessen, 14 Prozent als noch zu gering. Der Anteil der Bevölkerung, der das Gericht als unerlässliche Kontrollinstanz sieht, war nie so groß wie heute. 82 Prozent finden gut, dass das Gericht politische Entscheidungen aufheben kann, wenn sie nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind; lediglich acht Prozent stört diese Machtfülle. In den neunziger Jahren bejahten zwei Drittel der Bürger vorbehaltlos die Funktion des Gerichts, politische Entscheidungen zu prüfen und unter Umständen zu verwerfen. Die Mehrheit plädiert auch dafür, dass das Gericht in solchen Fällen der Politik Vorgaben machen soll, wie Gesetze und Beschlüsse aussehen müssten, um verfassungskonform zu sein.

          Große Sorge um Belastbarkeit Deutschlands

          In Bezug auf die mit Spannung erwartete Entscheidung, ob die Beteiligung Deutschlands am Rettungsschirm ESM in der vorgesehenen Form verfassungskonform ist, sind 68 Prozent der Bürger froh, dass dies vom Gericht überprüft wird. Nur 17 Prozent der Bevölkerung erfüllt ein derartig starker Einfluss des Gerichts auf politische Entscheidungen mit Unbehagen; sie plädieren dafür, dass darüber ausschließlich Regierung und Parlament entscheiden sollten. Auch der Anspruch des Gerichts, sich nicht vom Zeittakt des Krisenmanagements unter Druck setzen zu lassen, sondern sich für die Prüfung Zeit zu nehmen, wird von der großen Mehrheit unterstützt. Rund 60 Prozent halten es für richtig, dass sich das Gericht für die Prüfung die Zeit nimmt, die es für notwendig hält, lediglich 26 Prozent plädieren angesichts der andauernden Krise für eine rasche Entscheidung.

          Diese Reaktion erklärt sich nicht nur aus dem Vertrauen in das Gericht, sondern auch aus dem verbreiteten Unbehagen an der kontinuierlichen Ausweitung deutscher Sicherheitsgarantien für die Krisenländer in der Eurozone. Die Sorgen, dass Deutschland sich damit übernehmen könnte, haben zugenommen und werden mittlerweile von zwei Dritteln der Bevölkerung geteilt. Trotz des Vertrauens in die Kanzlerin bezweifelt die überwältigende Mehrheit nach den seit zwei Jahren andauernden Bemühungen, die Krise einzudämmen, dass die Politik wirklich weiß, wie sie die Situation beherrschen kann. Gleichzeitig misstraut die Mehrheit einem Kurs, der auf eine Beschleunigung der europäischen Integration zielt.

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          In diesem Kontext erscheint das Bundesverfassungsgericht den meisten als ein Bollwerk, das nationale Interessen und die im Grundgesetz festgeschriebene politische und gesellschaftliche Ordnung schützt. Die Sorge, dass der europäische Integrationsprozess sukzessive die Geltung des Grundgesetzes aushöhlt, hat signifikant zugenommen. Vor drei Jahren fürchteten 41 Prozent der Bevölkerung, dass das Grundgesetz im Zuge der europäischen Integration an Bedeutung verliert; mittlerweile teilt jeder zweite Bürger diese Sorge. Die von der Politik diskutierten Projekte einer Fiskalunion und einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung Europas sieht die große Mehrheit kritisch.

          Die deutsche Bevölkerung ist keineswegs antieuropäisch. Die vergangenen Jahre haben ihr jedoch vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen, Mentalitäten und Interessen der Mitgliedsländer sind, und damit die Skepsis gegenüber einer weitreichenden Integration verstärkt. Entsprechend beruhigt es die große Mehrheit, dass das Bundesverfassungsgericht auch einzelne Schritte dieses Integrationsprozesses überprüft. Insgesamt 71 Prozent der Bevölkerung wünschen eine Mitsprache des Gerichts bei Entscheidungen über eine Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene, 62 Prozent auch generell eine Mitsprache bei Rettungsmaßnahmen für den Euro.

          Gericht soll auf vielen Feldern mitsprechen

          Auch abseits vom Feld der Europapolitik wünscht die große Mehrheit eine mitentscheidende Rolle des Gerichts. Das gilt beispielsweise für den Datenschutz, die Festlegung des Existenzminimums und der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente in der politischen Ordnung der Bundesrepublik. So wünschen 72 Prozent eine Mitsprache des Gerichts bei der Frage, ob Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Entscheidungen abgehalten werden sollten. 75 Prozent weisen dem Gericht die Überprüfung zu, ob und in welchen Fällen der Staat Überwachungsmaßnahmen durchführen darf, 68 Prozent auch bei der Entscheidung, wie lange Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Zwei Drittel wünschen eine Mitsprache des Gerichts bei der Definition des Existenzminimums, 58 Prozent auch bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze.

          Es gibt aber auch Entscheidungen, die nach Ansicht der Mehrheit nicht vor das Gericht gehören und von ihm entsprechend auch nicht mitentschieden werden sollten. Dazu zählen die Einführung einer Pkw-Maut, aber auch Themen, mit denen sich das Gericht schon befasst hat wie die Regelung von Ladenschlusszeiten oder die Zulässigkeit eines generellen Rauchverbots in Gaststätten. Auch die Frage, wieweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen sind, möchte die Mehrheit ausschließlich im politischen Raum entschieden sehen.

          Dasselbe gilt für die Steuerpolitik: Zwar sprechen sich 45 Prozent der Bevölkerung für eine Mitsprache des Verfassungsgerichts bei der Festlegung der maximalen Höhe der Steuern und Abgaben aus, 53 Prozent votieren jedoch gegen eine Mitwirkung des Gerichts. Genauso spricht sich die Mehrheit dagegen aus, dass das Verfassungsgericht die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Vermögensteuer definiert.

          Von Vertrauenskrise nicht getroffen

          Auch wenn die Mehrheit nicht auf allen Feldern, mit denen sich das Gericht in den vergangenen Jahren befasst hat, eine Mitwirkung wünscht, ist die große Mehrheit mit der starken und nach dem Eindruck vieler Bürger immer stärkeren Position des Gerichts einverstanden. Dies hat auch mit dem Ansehen des Gerichts zu tun, das heute größer ist als je zuvor. Oft ist eine Vertrauenskrise von Institutionen beschworen worden; das Bundesverfassungsgericht ist davon nicht betroffen - im Gegenteil.

          Das Vertrauen zu dem Gericht ist seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts von ohnehin hohem Niveau aus weiter gestiegen, von 66 auf 75 Prozent. Keine politische Institution genießt ähnlich großes Vertrauen wie das Grundgesetz und dessen Hüter. Der Bundespräsident genießt bei 63 Prozent großes Vertrauen, Bundesrat und Bundestag bei rund 40 Prozent, die europäische Kommission bei nur 22 Prozent. Das Schlusslicht bilden mit 17 Prozent die Parteien.

          Nur noch sechs Prozent kritisch

          Wie sich das Ansehen des Gerichts entwickelt hat, zeigt eine Trendanalyse über zwei Jahrzehnte. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre standen 48 Prozent der Bürger dem Bundesverfassungsgericht positiv gegenüber, 11 Prozent dezidiert kritisch. In der Mitte des Jahrzehnts veränderte sich das Stimmungsbild unter dem Eindruck einiger Urteile des Gerichts vorübergehend negativ, erholte sich anschließend jedoch rasch wieder. Vom Ende der neunziger Jahre bis zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts vergrößerte sich der Kreis, der vom Verfassungsgericht eine gute oder sehr gute Meinung hat, von 50 auf 54 Prozent, bis heute auf 64 Prozent. Nur noch sechs Prozent der Bürger stehen dem Gericht kritisch gegenüber.

          Gleichzeitig haben die Bürger immer mehr ein Empfinden von Nähe und Übereinstimmung. In den neunziger Jahren war die Bevölkerung bei der Einschätzung völlig gespalten, ob die Urteile des Verfassungsgerichts mit der Werteordnung und dem Meinungsbild weitgehend übereinstimmen oder eine große Kluft erkennen lassen.

          Hohe Übereinstimmung mit Werteordnung

          Ein Drittel der Bevölkerung hatte damals den Eindruck, dass die Urteile der Werteordnung der Bevölkerung weitgehend entsprechen, ebenfalls ein Drittel konstatierte eine große Kluft, die Übrigen trauten sich kein Urteil zu. Heute überwiegt im Verhältnis zwei zu eins die Überzeugung, dass das Verfassungsgericht und seine Urteile weitgehend die Werteordnung seiner Bürger widerspiegeln.

          In einer von großen Unsicherheiten und Risiken gekennzeichneten Zeit, in der die Bürger durch die Streitereien zwischen und in den Parteien oft irritiert sind und teilweise zweifeln, ob ihre Interessen bei ihren politischen Repräsentanten gut aufgehoben sind, wird das Verfassungsgericht immer mehr zu einer Institution, mit der sich die Hoffnungen der Bürger auf Verlässlichkeit und die Wahrung nicht nur der politischen und gesellschaftlichen Ordnung, sondern auch der nationalen Interessen verbinden.

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