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Bundesverfassungsgericht : Das Bollwerk

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Dasselbe gilt für die Steuerpolitik: Zwar sprechen sich 45 Prozent der Bevölkerung für eine Mitsprache des Verfassungsgerichts bei der Festlegung der maximalen Höhe der Steuern und Abgaben aus, 53 Prozent votieren jedoch gegen eine Mitwirkung des Gerichts. Genauso spricht sich die Mehrheit dagegen aus, dass das Verfassungsgericht die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Vermögensteuer definiert.

Von Vertrauenskrise nicht getroffen

Auch wenn die Mehrheit nicht auf allen Feldern, mit denen sich das Gericht in den vergangenen Jahren befasst hat, eine Mitwirkung wünscht, ist die große Mehrheit mit der starken und nach dem Eindruck vieler Bürger immer stärkeren Position des Gerichts einverstanden. Dies hat auch mit dem Ansehen des Gerichts zu tun, das heute größer ist als je zuvor. Oft ist eine Vertrauenskrise von Institutionen beschworen worden; das Bundesverfassungsgericht ist davon nicht betroffen - im Gegenteil.

Das Vertrauen zu dem Gericht ist seit der Mitte des vergangenen Jahrzehnts von ohnehin hohem Niveau aus weiter gestiegen, von 66 auf 75 Prozent. Keine politische Institution genießt ähnlich großes Vertrauen wie das Grundgesetz und dessen Hüter. Der Bundespräsident genießt bei 63 Prozent großes Vertrauen, Bundesrat und Bundestag bei rund 40 Prozent, die europäische Kommission bei nur 22 Prozent. Das Schlusslicht bilden mit 17 Prozent die Parteien.

Nur noch sechs Prozent kritisch

Wie sich das Ansehen des Gerichts entwickelt hat, zeigt eine Trendanalyse über zwei Jahrzehnte. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre standen 48 Prozent der Bürger dem Bundesverfassungsgericht positiv gegenüber, 11 Prozent dezidiert kritisch. In der Mitte des Jahrzehnts veränderte sich das Stimmungsbild unter dem Eindruck einiger Urteile des Gerichts vorübergehend negativ, erholte sich anschließend jedoch rasch wieder. Vom Ende der neunziger Jahre bis zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts vergrößerte sich der Kreis, der vom Verfassungsgericht eine gute oder sehr gute Meinung hat, von 50 auf 54 Prozent, bis heute auf 64 Prozent. Nur noch sechs Prozent der Bürger stehen dem Gericht kritisch gegenüber.

Gleichzeitig haben die Bürger immer mehr ein Empfinden von Nähe und Übereinstimmung. In den neunziger Jahren war die Bevölkerung bei der Einschätzung völlig gespalten, ob die Urteile des Verfassungsgerichts mit der Werteordnung und dem Meinungsbild weitgehend übereinstimmen oder eine große Kluft erkennen lassen.

Hohe Übereinstimmung mit Werteordnung

Ein Drittel der Bevölkerung hatte damals den Eindruck, dass die Urteile der Werteordnung der Bevölkerung weitgehend entsprechen, ebenfalls ein Drittel konstatierte eine große Kluft, die Übrigen trauten sich kein Urteil zu. Heute überwiegt im Verhältnis zwei zu eins die Überzeugung, dass das Verfassungsgericht und seine Urteile weitgehend die Werteordnung seiner Bürger widerspiegeln.

In einer von großen Unsicherheiten und Risiken gekennzeichneten Zeit, in der die Bürger durch die Streitereien zwischen und in den Parteien oft irritiert sind und teilweise zweifeln, ob ihre Interessen bei ihren politischen Repräsentanten gut aufgehoben sind, wird das Verfassungsgericht immer mehr zu einer Institution, mit der sich die Hoffnungen der Bürger auf Verlässlichkeit und die Wahrung nicht nur der politischen und gesellschaftlichen Ordnung, sondern auch der nationalen Interessen verbinden.

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