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Bundesverfassungsgericht : Das Bollwerk

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Diese Reaktion erklärt sich nicht nur aus dem Vertrauen in das Gericht, sondern auch aus dem verbreiteten Unbehagen an der kontinuierlichen Ausweitung deutscher Sicherheitsgarantien für die Krisenländer in der Eurozone. Die Sorgen, dass Deutschland sich damit übernehmen könnte, haben zugenommen und werden mittlerweile von zwei Dritteln der Bevölkerung geteilt. Trotz des Vertrauens in die Kanzlerin bezweifelt die überwältigende Mehrheit nach den seit zwei Jahren andauernden Bemühungen, die Krise einzudämmen, dass die Politik wirklich weiß, wie sie die Situation beherrschen kann. Gleichzeitig misstraut die Mehrheit einem Kurs, der auf eine Beschleunigung der europäischen Integration zielt.

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In diesem Kontext erscheint das Bundesverfassungsgericht den meisten als ein Bollwerk, das nationale Interessen und die im Grundgesetz festgeschriebene politische und gesellschaftliche Ordnung schützt. Die Sorge, dass der europäische Integrationsprozess sukzessive die Geltung des Grundgesetzes aushöhlt, hat signifikant zugenommen. Vor drei Jahren fürchteten 41 Prozent der Bevölkerung, dass das Grundgesetz im Zuge der europäischen Integration an Bedeutung verliert; mittlerweile teilt jeder zweite Bürger diese Sorge. Die von der Politik diskutierten Projekte einer Fiskalunion und einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung Europas sieht die große Mehrheit kritisch.

Die deutsche Bevölkerung ist keineswegs antieuropäisch. Die vergangenen Jahre haben ihr jedoch vor Augen geführt, wie unterschiedlich die Voraussetzungen, Mentalitäten und Interessen der Mitgliedsländer sind, und damit die Skepsis gegenüber einer weitreichenden Integration verstärkt. Entsprechend beruhigt es die große Mehrheit, dass das Bundesverfassungsgericht auch einzelne Schritte dieses Integrationsprozesses überprüft. Insgesamt 71 Prozent der Bevölkerung wünschen eine Mitsprache des Gerichts bei Entscheidungen über eine Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene, 62 Prozent auch generell eine Mitsprache bei Rettungsmaßnahmen für den Euro.

Gericht soll auf vielen Feldern mitsprechen

Auch abseits vom Feld der Europapolitik wünscht die große Mehrheit eine mitentscheidende Rolle des Gerichts. Das gilt beispielsweise für den Datenschutz, die Festlegung des Existenzminimums und der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, für Auslandseinsätze der Bundeswehr oder eine stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente in der politischen Ordnung der Bundesrepublik. So wünschen 72 Prozent eine Mitsprache des Gerichts bei der Frage, ob Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Entscheidungen abgehalten werden sollten. 75 Prozent weisen dem Gericht die Überprüfung zu, ob und in welchen Fällen der Staat Überwachungsmaßnahmen durchführen darf, 68 Prozent auch bei der Entscheidung, wie lange Telefon- und Internetdaten gespeichert werden dürfen. Zwei Drittel wünschen eine Mitsprache des Gerichts bei der Definition des Existenzminimums, 58 Prozent auch bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze.

Es gibt aber auch Entscheidungen, die nach Ansicht der Mehrheit nicht vor das Gericht gehören und von ihm entsprechend auch nicht mitentschieden werden sollten. Dazu zählen die Einführung einer Pkw-Maut, aber auch Themen, mit denen sich das Gericht schon befasst hat wie die Regelung von Ladenschlusszeiten oder die Zulässigkeit eines generellen Rauchverbots in Gaststätten. Auch die Frage, wieweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Ehe gleichzustellen sind, möchte die Mehrheit ausschließlich im politischen Raum entschieden sehen.

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