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Bundesverfassungsgericht : Die Impfpflicht ist keine Schikane

Impfung Bild: Lucas Bäuml

Wer immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, sondern schade, der hat im Gesundheitssystem ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

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          Impfung oder arbeitslos. Vor dieser Alternative kann letztlich jeder stehen, der von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist. Und doch – auch diese scharfe Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die aufgrund sommerlicher Temperaturen, großer Menschenmengen und des Wegfalls vieler Beschränkungen schon wieder der alljährlichen Verdrängung anheimfällt, hat vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand.

          Das wird viele nicht verwundern. Die einen, weil sie Karlsruhe insbesondere in Corona-Zeiten ohnehin für einen Büttel der Politik halten. Die anderen, weil die Entscheidung in einer nachvollziehbaren Reihe mit anderen steht, die wesentliche Maßnahmen bis hin zur „Bundesnotbremse“ als grundgesetzkonform ansahen.

          Die Abwägung fällt, um besonders vulnerable Menschen zu schützen, zu Lasten derjenigen aus, die sich partout nicht impfen lassen wollen. Gezwungen werden sie weiterhin nicht; aber sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen. Das ist keine Karlsruher Schikane, vielmehr bewegt sich demnach der Gesetzgeber in einem vertretbaren Einschätzungsspielraum. Wer freilich immer noch glaubt, eine Impfung schütze nicht, vermindere nicht das Ansteckungsrisiko und habe vor allem schädliche Wirkung, der hat eigentlich im Gesundheitssystem beruflich ohnehin nichts verloren. Er sollte sich aber helfen lassen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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