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Bundesverfassungsgericht : Berliner Gedankenspiele zur dritten Gewalt

Bundesverfassungsrichter Peter Huber (links) meint, es liege im Wesen des Gerichts, der Politik Schwierigkeiten zu bereiten Bild: dpa

Der Innenminister traf sich mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.

          Nur Routine? Bei einem Edelitaliener in der Berliner Friedrichstraße hat sich am Mittwochabend Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er von der CDU, wollte ursprünglich auch kommen, denn er hat ein besonderes Interesse an dem Thema. Es ging bei der Unterredung um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, genauer: um die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Karlsruhe. Diese hat in Europa-Fragen schon Tradition. Doch mit dem Urteil des Zweiten Senats zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist der bisher latente Berliner Unmut noch größer geworden. Schon erwägen Union und SPD, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz zu schreiben, um weiteren Karlsruher Vorstößen einen verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. In Berlin wirft man Karlsruhe schlicht Unverständnis vor.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          So ist es kein Wunder, dass sich auch der Gesprächskreis am Mittwochabend mit der Frage befasste, wie man die vermeintlich großzügig genutzten Karlsruher Kompetenzen einschränken kann. Da ging es zum einen um die Möglichkeit, den Europa-Artikel des Grundgesetzes so zu verändern, dass der Gesetzgeber mehr Spielraum hat. Zum anderen ging es um die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts, etwa um die Frage, ob weniger Professoren dem Gericht guttäten. Hier war man sich durchaus nicht einig – schließlich machen sich auch einige der anwesenden Staatsrechtslehrer Hoffnung auf einen Ruf nach Karlsruhe. Auch wurde darüber gesprochen, ob der Gesetzgeber die zwölfjährige Amtszeit der Verfassungsrichter verkürzen solle oder ob sogar eine Wiederwahl eingeführt werden solle. Das könnte freilich zur Folge haben, dass die Richter sich vor der Politik bewähren müssten, wenn sie weiter in ihrem Karlsruher Amt bleiben wollen. Schon der seit längerem auf dem Tisch liegende Vorschlag, die Verfassungsrichter künftig durch das Plenum des Bundestages wählen zu lassen und nicht mehr durch einen im Verborgenen tagenden Ausschuss, wird von manchen auch als Versuch angesehen, das Gericht zu politisieren. So werde es nicht dabei bleiben, dass die Richter ohne Aussprache gewählt werden. Bundesverfassungsrichter Peter Huber hat jetzt im SWR daran erinnert, dass das Verfassungsgericht im Jahr 2012 deutlich gemacht habe, „dass sich die Wahl durch den Ausschuss rechtfertigen lässt, wenn man keine Personalisierung will. Und wenn man insbesondere die Unvoreingenommenheit der Richter, die sich nicht auf ein bestimmtes Wahlprogramm festlegen müssen, das sie dann zwölf Jahre abzuarbeiten haben, gewährleisten möchte.“

          Schäuble ist alles zuzutrauen

          Eine weitere immer wieder vorgebrachte Kritik ist das angebliche Karlsruher Wildern auf dem Feld des Gesetzgebers. Deshalb fragte man sich in Berlin auch, wie die Politik sicherstellen könne, dass ihre Produkte – die Gesetze – besser in Karlsruhe bestehen. Hierzu gab es den Vorschlag, das Verwerfen von Gesetzen von einer Zweidrittelmehrheit im Senat abhängig zu machen.

          Im Bundesverfassungsgericht wird freilich darauf verwiesen, dass Karlsruhe ja ganz überwiegend den Kurs des Gesetzgebers bestätige – nicht zuletzt in Sachen Europa. Überhaupt reagiert man im Gericht gereizt auf Vorwürfe der Europa-Feindlichkeit. Es liege im Wesen der Verfassungsgerichtsbarkeit, „dass sie der Politik Schwierigkeiten bereite“, sagte der für das Europarecht zuständige Bundesverfassungsrichter Huber dem SWR. „Dass die dann mal überreagiert und zu in der Tat unangemessenen Formulierungen greift, sollte man aber nicht überbewerten.“

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